In seiner Antwort auf die Frage 14.5088 führt der Bundesrat aus: \"Das Minimieren des Aufwandfaktors Steuern durch die Unternehmen führt in der Tat zu bisweilen nichtvertretbaren Strukturen, welche durch die schweizerischen Steuerbehörden steuerlich nicht begleitet werden können.\"<\/p>
Es besteht dringender Handlungsbedarf.<\/p>
Laut Nationalbankstatistik werden Offshore-Finanzplätze von der Schweiz aus rege benutzt. 2011 waren über 173 Milliarden Schweizerfranken oder 17 Prozent aller schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland in Offshore-Finanzplätzen platziert. Werden die Standorte Luxemburg und Niederlande mit einbezogen, so flossen 2011 über 30 Prozent aller schweizerischen Direktinvestitionen in diese Steueroasen, schufen dort aber nur 1,8 Prozent des Personalbestands der schweizerischen Tochtergesellschaften im Ausland!<\/p>
Das führt zur zynischen Situation, dass gewisse international strukturierte Unternehmen - sowie Aktionäre seit USR II - in der Schweiz kaum mehr Steuern bezahlen, während KMU, Arbeitnehmende, Rentner und Rentnerinnen die Steuern ordentlich bezahlen. Die Bevölkerung muss als Folge der Steuervermeidung durch internationale Firmen zurzeit Abbau von öffentlichen Leistungen, z. B. in den Volksschulen, in den Spitälern, Altersheimen sowie in der Spitex, erleiden. <\/p>
Die Steuergerechtigkeit sowie der verfassungsmässige Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit werden grob verletzt.<\/p>
Die meisten Länder haben mit sogenannten CFC (Controlled Foreign Corporations)-Gesetzgebungen, z. B. Hinzurechnungsbesteuerung (Deutschland), Frankreich in Artikel 209B des Code général des impôts oder die USA im Subpart-F Income-Kapitel des Internal Revenue Code, gegen solche Steuervermeidungsstrukturen eingegriffen. Die Wirkung der CFC-Gesetzgebungen, die unterschiedliche Modelle und Instrumente anwenden, besteht darin, dass sich weder Steuer- noch Zinsersparnis ergibt durch die Verlagerung der passiven Einkünfte (wie z. B. Zinsen) in niedrig oder nichtbesteuerte Offshore-Gesellschaften. Damit wird der aggressiven Steuervermeidung gesetzlich ein Riegel geschoben.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das mit der vorliegenden Motion angesprochene Thema der Gewinnverlagerung beschäftigt nicht nur die Schweiz, sondern ist auch international ein ernsthaft diskutiertes Thema. So veröffentlichte die OECD den Bericht \"Addressing Base Erosion and Profit Shifting\", welcher vor allem die Gewinnverlagerung multinational tätiger Unternehmen anspricht. Aus Sicht der geltenden Schweizer Steuernormen können bereits heute nichtgesetzeskonforme Gewinnverlagerungen steuerlich korrigiert werden. Diese Normen haben zum Teil eine ähnliche Wirkung wie eine CFC-Regelung.<\/p>
Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten haben sich in der Folge auf den von der OECD ausgearbeiteten Aktionsplan gegen die Reduktion der steuerlichen Bemessungsgrundlage und der Gewinnverlagerung im Jahre 2013 geeinigt. Mit dem sogenannten Projekt \"BEPS\" (Abkürzung für \"Base Erosion and Profit Shifting\") soll insbesondere erreicht werden, dass Gewinne am Ort der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit besteuert werden, aggressive Steuerplanung unterbunden und die internationale Nichtbesteuerung vermieden wird. Damit sollen gleich lange Spiesse zwischen den Wirtschaftsstandorten geschaffen werden. Die ersten Ergebnisse des BEPS-Projekts werden für September 2014 erwartet. Auf OECD-Ebene dürften die Gesamtarbeiten bis im Dezember 2015 abgeschlossen werden. Die Schweiz nimmt an den Arbeiten des BEPS-Projekts aktiv teil.<\/p>
Die in der vorliegenden Motion erwähnten CFC-Regelungen oder vergleichbare Massnahmen sind Bestandteil des BEPS-Projekts. <\/p>
Da das BEPS-Projekt auf OECD-Ebene noch nicht abgeschlossen wurde, ist es für den Bundesrat noch nicht möglich zu beurteilen, ob aufgrund dieser Erkenntnisse ein konkreter gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bestehende Steuerlücken im DBG und StHG schliesst mit dem Zweck, nichtvertretbaren Steuervermeidungsstrukturen einen Riegel zu schieben und die Schweizer Gesetzgebung auf das Niveau der meisten Länder mit CFC (Controlled Foreign Corporations)-Gesetzgebungen anzuheben.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schliessen von Steuerlücken bei schweizerischen Unternehmen mit Offshore-Gesellschaften"}],"title":"Schliessen von Steuerlücken bei schweizerischen Unternehmen mit Offshore-Gesellschaften"}