Kriminalität aus dem Ausland und Grenzwachtkorps

201431312023-07-28T06:58:09Z09;2811;Nordwestschweiz;Schaffung neuer Bundesstellen;Grenzwachtkorps;Eindämmung der Kriminalität;Gewalt;Personenkontrolle an der Grenze;Diebstahl;GrenzgebietIp.8Interpellation3011m4099Lehmann MarkusLehmannFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-03-19T00:00:00Z494912L06K070104040201Grenzwachtkorps1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität1L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L07K08060103010403Schaffung neuer Bundesstellen1L07K08070102010702Nordwestschweiz1L06K050102010202Diebstahl2L04K01010207Gewalt2L05K0704030103Grenzgebiet23NormalNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00ZErledigt302014-04-30T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2014-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13011m4099Lehmann MarkusLehmannFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3131229Erledigt006BegründungEs ist mit Besorgnis festzustellen, dass die Kriminalität in den Grenzregionen - insbesondere in der Nordwestschweiz - in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Leider sprechen gewisse Statistiken gegen dieses subjektive Empfinden der Bevölkerung, insbesondere deshalb, weil viele Vergehen gar nicht mehr gemeldet werden, da weder Grenzwacht noch Polizei rechtzeitig vor Ort sein können wegen permanenter Unterbesetzung.Es muss nun endlich gehandelt werden seitens des Bundes, um diese Missstände zu beseitigen, schliesslich hat die Schweiz einen guten Ruf punkto Sicherheit zu verlieren, was sich auch auf den Wirtschaftsstandort Schweiz negativ auswirken wird! Es ist höchste Zeit, wenn der Bundesrat die Ängste der Bevölkerung ernst nimmt, handelt, schliesslich ist der Schutz der Bevölkerung in der Bundesverfassung verankert!14Antwort BR / Büro1. Von den aktuell 1982 Grenzwachtangehörigen arbeiten rund 400 in der Grenzwachtregion I (inklusive Flughafen Basel).2. Zurzeit handelt es sich dabei um die Region Genf und in etwas geringerem Ausmass um das Tessin. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass die grenzüberschreitende Kriminalität an allen Grenzen der Schweiz eine Herausforderung darstellt. Zusätzlich werden an der Nord- und Ostgrenze vermehrt Ressourcen mit dem Einkaufstourismus gebunden. An der Südgrenze und in der Region Genf stellt die illegale Migration eine zusätzliche Herausforderung dar.3. Der Bundesrat vertraut auf die ständige und professionelle Lagebeurteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung und des Grenzwachtkorps und deren Einschätzung, wie und wo zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter die effektivste Wirkung für die gesamte Schweiz entfalten. Die 24 neuen Grenzwächter bzw. Grenzwärterinnen werden wie folgt zugewiesen: 10 für die Region Genf, 6 an der Südgrenze, 4 an der Nordgrenze und 2 für die in der ganzen Schweiz tätige Sonderformation der Zollverwaltung. 2 Techniker werden im Kommando Grenzwachtkorps angestellt.4./5. Eine proportional gleichmässige Aufteilung der neuen Stellen auf die sieben Grenzwachtregionen hätte bei einem 24-Stunden-Betrieb wie demjenigen des Grenzwachtkorps nur einen sehr geringen Verstärkungseffekt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die neuen Personalressourcen schwergewichtig jenen Regionen zugeteilt werden sollen, in denen die Probleme, die durch die grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Migration entstehen, nach der Lagebeurteilung des Grenzwachtkorps am akutesten sind. Zurzeit handelt es sich dabei, wie bereits unter Frage 2 erwähnt, um die Region Genf und um das Tessin. Diese Zuteilung entlastet alle Regionen, die bisher Verstärkungseinsätze für das Tessin und die Region Genf geleistet haben. Damit profitieren auch die Regionen an der Nord- und Ostgrenze indirekt von den zusätzlichen Stellen.6. Es liegt auf der Hand, dass bei einer allfälligen künftigen und genügend grossen Aufstockung des Grenzwachtkorps eine neue Lagebeurteilung unter Berücksichtigung aller sieben Grenzwachtregionen durchzuführen wäre. Ebenfalls wäre für die Erhöhung der Einsatzflexibilität der weitere Ausbau von mobilen Elementen, welche bei Bedarf auch rasch in anderen Regionen eingesetzt werden könnten, zu prüfen. Betreffend eine allfällige Aufstockung des Grenzwachtkorps ist auch zu berücksichtigen, dass das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm 2014 an den Bundesrat zurückgewiesen wurde. Mit dem Rückweisungsbeschluss wurde der Bundesrat mit der Ausarbeitung einer neuen Vorlage beauftragt, welche eine Kürzung des Personalaufwands um rund 300 Millionen Franken (bzw. 6 Prozent) erfordert.7. Die Motion Romano 12.3071 wurde vom Parlament in der Herbstsession 2013 überwiesen. Sie verlangt eine Aufstockung des Grenzwachtkorps, ohne eine Zahl zu spezifizieren. Ebenfalls angenommen wurde ein Postulat der SiK-S 13.3666, das vom Bundesrat verlangte, er solle im Geschäftsbericht 2013 Auskunft über die Auftragserfüllung und den Personalbedarf des Grenzwachtkorps geben. Der Bundesrat ist diesem Auftrag mit der Publikation des Geschäftsberichtes 2013 nachgekommen. Darin wird aufgezeigt, dass innerhalb des Grenzwachtkorps 35 Stellen für zusätzliche spezialisierte Funktionen geschaffen wurden, um den Entwicklungen in den Bereichen Technik und internationale Zusammenarbeit Rechnung zu tragen. Da damit keine Aufstockung der personellen Ressourcen einherging, erfolgte die Verstärkung dieser Bereiche zulasten anderer. Der Bundesrat erachtet diese Berichterstattung als eine mögliche Grundlage für die Umsetzung der Motion Romano.Das EFD wird dem Bundesrat in Abhängigkeit von den vorhandenen Mitteln und den Budgetbeschlüssen des Parlamentes Vorschläge zur Aufstockung des Grenzwachtkorps und zur Besserstellung des Grenzwachtpersonals unterbreiten. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:1. Wie viele Angehörige des Grenzwachtkorps bewachen zurzeit die Landesgrenzen der Nordwestschweiz (Grenzwachtregion I)?2. Die Landesgrenzen welcher Regionen sind nach Ansicht des Bundesrates am meisten unter Druck?3. Welchen Regionen und nach welchen Kriterien werden die 24 Grenzwächter zugeteilt, die mit der Aufstockung des Grenzwachtkorps zum Einsatz kommen werden?4. Die vom Bundesrat angekündigte Aufstockung des Grenzwachtkorps um 24 Grenzwächter wird "offenbar" schwergewichtig in der Westschweiz vorgenommen. Sieht er für die Nordwestschweiz (Grenzwachtregion I), die vom Kriminaltourismus stark betroffen ist, keinen erhöhten Handlungsbedarf?5. Was unternimmt er, um dem Kriminaltourismus in der Grenzwachtregion I zu begegnen, wenn der Personalbestand des Grenzwachtkorps I nicht erhöht wird?6. Sollte es zu einer weiteren personellen Aufstockung des Grenzwachtkorps kommen, wird dann die Grenzwachtregion I angemessen berücksichtigt?7. Ist er bereit, dem Anliegen der Bevölkerung Rechnung zu tragen und dem Grenzschutz, generell in allen Regionen, zum Schutz vor Einbrüchen, Gewalt und Asyltourismus die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen?1Titel des GeschäftesKriminalität aus dem Ausland und GrenzwachtkorpsKriminalität aus dem Ausland und Grenzwachtkorps