201431412023-07-28T06:52:41Z09;12;Kostenrechnung;volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (speziell);Kriminalität;Investition;Strafvollzugsrecht;Polizei;richterliche Gewalt;Kosten-Nutzen-AnalysePo.6Postulat2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmannFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-03-19T00:00:00Z494912L04K01010208Kriminalität1L05K0703020201Kostenrechnung1L04K07040501volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (speziell)1L04K04030304Polizei2L03K050405richterliche Gewalt2L03K050103Strafvollzugsrecht2L03K110901Investition2L06K070302020501Kosten-Nutzen-Analyse25AdmNR1NationalratN2016-03-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2014-05-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmannFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3141229Erledigt006Begründung<p>Die Kriminalstatistik zeigt deutlich auf, dass in den vergangenen Jahren die volkswirtschaftlichen Kosten der Straftaten angestiegen sind. Deutlich wurde dies in meinen Augen, als die Analyse im Bereich der häuslichen Gewalt durch den Bund vorgestellt wurde. Diese Rechnung sollte aber allgemein erfolgen können. Seit geraumer Zeit beklagen sich Polizei und Justiz über Personalmangel, was aus meiner Sicht ganz klar diese Kosten nicht zum Senken bringt. Bei der Prävention müssen Investitionen getätigt werden, damit die Kosten der Kriminalität gesenkt werden können. Diese Analyse soll als Instrument eingesetzt werden, um Kosten/Nutzen der Investitionen für Polizei, Justiz und Strafvollzug zu eruieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>In der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamtes für Statistik werden jeweils die in der Schweiz begangenen Straftaten erfasst und jährlich veröffentlicht. So haben für das Jahr 2013 die Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch im Vergleich zum Vorjahr um 6 Prozent abgenommen. Die polizeiliche Kriminalstatistik enthält hingegen keine Angaben über die volkswirtschaftlichen Kosten, die im Zusammenhang mit diesen Straftaten verursacht wurden. Sie äussert sich auch nicht zum Kostenanteil, der für die Leistungen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs anfällt.</p><p>Eine vollständige Erhebung der Sicherheitskosten dieser Behörden wäre aufgrund der föderal sehr unterschiedlich organisierten Sicherheitslandschaft in der Schweiz kaum möglich. Zudem lassen sich die mittelbaren Folgen der Kriminalität und die durch sie verursachten Kosten (Beeinträchtigung von Sicherheit und Ordnung sowie Rechtssicherheit; erhebliche negative Auswirkungen auf Investitionsbereitschaft, Konsumverhalten, Arbeitsplatz- und Standortattraktivität; gesundheitliche Folgekosten bei Opfern usw.) nicht erschöpfend erfassen oder verlässlich quantifizieren.</p><p>Ausserdem dürfte sich kaum ein wissenschaftlich berechenbarer Kausalzusammenhang zwischen den Ausgaben für die öffentliche Sicherheit und dem Rückgang von Kriminalität herstellen lassen. Es gibt noch zahlreiche andere, auch internationale Einflüsse und Faktoren, welche sich auf die Kriminalitätsentwicklung und auf die Aufklärungsquote auswirken.</p><p>Aus diesen Gründen hält der Bundesrat die Erstellung eines Berichtes zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Kriminalität für zu aufwendig und zu wenig aussagekräftig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Analysen zu folgenden Punkten zu tätigen und einen Bericht dazu vorzulegen:</p><p>1. volkswirtschaftliche Kosten der Kriminalität in der Schweiz;</p><p>2. Anteil dieser Kosten für Polizei, Justiz und Strafvollzug;</p><p>3. Gegenüberstellung dieser Zahlen zu den Vorjahren.</p>1Titel des GeschäftesVolkswirtschaftliche Kosten der Kriminalität in der Schweiz