201431532023-07-28T06:51:13Z32;2831;Fremdsprache;Sprache;Beziehung Bund-Kanton;französische Sprache;Sprachunterricht;Gesetz;englische SpracheIp.8Interpellation2741m4026Comte RaphaëlComteFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2014-03-19T00:00:00Z494912L04K13020102Sprachunterricht1L05K1302010201Fremdsprache1L05K0106010304französische Sprache1L05K0106010303englische Sprache1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton1L04K01060103Sprache2L05K0503010102Gesetz23NormalSR2StänderatS2014-06-13T00:00:00ZErledigt302014-05-21T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2014-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-13T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12370m305Berberat DidierBerberatcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2741m4026Comte RaphaëlComteFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.3153229Erledigt006Begründung<p>Sprachen sind für den nationalen Zusammenhalt wesentlich. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz leben, unabhängig von ihrer Herkunft, nicht nur Seite an Seite, sondern miteinander im selben Land. Es braucht also eine gute gegenseitige Verständigung, um das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer nationalen Gemeinschaft zu fördern.</p><p>Die derzeitigen Diskussionen in der Deutschschweiz zum Unterricht in den Landessprachen beunruhigen uns. Gewisse Kantone haben bereits Massnahmen ergriffen oder beabsichtigen, Massnahmen zu ergreifen, um das Französische beziehungsweise eine zweite Landessprache in der Primarschule fallenzulassen. Auch wenn die Kantone für den Bildungsbereich zuständig sind, verfügt der Bund dennoch über subsidiäre Kompetenzen in diesem Bereich (Art. 62 Abs. 4 BV).</p><p>Der Bundesrat hat in seinen Antworten auf die Fragen 14.5032, 14.5055 und 14.5145 sowie auf die Interpellation 13.4079 angesichts der gegenwärtigen Situation Besorgnis geäussert. Er hält es zudem für möglich, dass die derzeitigen Bestrebungen gewisser Kantone den nationalen Zusammenhalt schädigen könnten.</p><p>Auch wenn unsere Interpellation den Französischunterricht ins Zentrum stellt, sind wir der Meinung, dass in einem deutschsprachigen Kanton natürlich auch dem Italienischen oder Rätoromanischen und nicht dem Französischen der Vorzug gegeben werden könnte. Wichtig ist einzig, dass in der Primarschule eine zweite Landessprache unterrichtet wird. Das Problem wäre dasselbe, wenn ein lateinischer Kanton beabsichtigen würde, den Deutschunterricht fallenzulassen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Interpellation Reynard 13.4079 und antwortet wie folgt:</p><p>1. Der Bundesrat verfolgt die laufenden Diskussionen auf kantonaler Ebene aufmerksam. Er stellt fest, dass seit der Annahme des Modells des Unterrichts einer zweiten Landessprache und von Englisch ab der Primarschule keine definitive Entscheidung einer Kantonsregierung oder eines Kantonsparlamentes getroffen wurde, welche dieses Modell infrage stellen würde. Falls die Kantone diesbezüglich keine koordinierte Lösung erreichen, wäre der Bundesrat bereit, im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu handeln.</p><p>Die Kantone befinden sich derzeit in einem wichtigen Harmonisierungsprozess, über den sie 2015 Bilanz ziehen werden. Der Bundesrat wartet die Resultate dieser Bilanz über die Harmonisierung der Ziele ab, welche auch den Sprachunterricht beinhaltet. Er hält an seiner Ansicht fest, dass kantonale Lösungen, die zu einer Benachteiligung der zweiten Landessprache führen könnten, den nationalen Zusammenhalt und die nötige Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften gefährden würden. Eine solche Benachteiligung läge beispielsweise vor, wenn auf der Primarschulstufe als Fremdsprache nur noch Englisch unterrichtet würde.</p><p>2. Für den Bund geht es einerseits um das bildungspolitische Gebot der Harmonisierung der Ziele der Bildungsstufen nach Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung (BV) und andererseits um die sprachenpolitische Verantwortung für die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften unseres Landes nach Artikel 70 Absatz 3 BV. Aus Sicht des Bundesrates gibt es also verschiedene Möglichkeiten, um auf die in der Interpellation erwähnten Entwicklungen zu reagieren, darunter allenfalls auch eine Revision des Sprachengesetzes.</p><p>Der Bundesrat erinnert daran, dass sich der Bund gestützt auf das Sprachengesetz (SR 441.1) und die zugehörige Verordnung (SR 441.11) bereits für die Förderung des Unterrichts der Landessprachen und für den schulischen Austausch einsetzt. Der Bund stellt dafür umfangreiche finanzielle Mittel bereit, und das Eidgenössische Departement des Innern wird dem Bundesrat im Rahmen der Kulturbotschaft für die Förderperiode 2016-2019 vorschlagen, diese Massnahmen zu verstärken. Dasselbe gilt für die Unterstützung des kulturellen Austausches zwischen den Sprachregionen gemäss dem Kulturförderungsgesetz (SR 442.1).</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Wir fordern den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist der Bundesrat für den Fall, dass die Tendenz gewisser Deutschschweizer Kantone anhält, auf das Unterrichten einer zweiten Landessprache zu verzichten, bereit, seine Verantwortung wahrzunehmen und von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die ihm Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung bietet, sodass in der gesamten Schweiz ein breiter und früher Unterricht in den Landessprachen gewährleistet ist?</p><p>2. Hält der Bundesrat eine Änderung des Sprachengesetzes (SpG) für geeignet und ausreichend, um das obengenannte Ziel zu erreichen? Gedenkt er, weitere Massnahmen zu ergreifen?</p>1Titel des GeschäftesErlernen einer zweiten Landessprache im Schulunterricht. Wann ist die Pause zu Ende?