In der Antwort auf die Interpellation 13.3869, \"Stopp den Enkelbetrügern und Trickdiebstählen\", hat der Bundesrat argumentiert, es gebe keinen Handlungsbedarf, um Enkelbetrüger und Trickdiebe stärker zu bekämpfen. Einige Tage später sendete \"10 vor 10\" einen Bericht, dass Enkeltrickbetrügereien in der letzten Zeit überdurchschnittlich zugenommen haben. Der Missbrauch des Vertrauens und das Bestehlen einer hilflosen Person sind besonders niederträchtig. Dies muss beim Strafmass stärker berücksichtigt werden.<\/p>
Bezüglich Präventionsmassnahmen schreibt der Bundesrat in der Antwort zur Interpellation 13.3869 zudem, dass eine nationale Präventionskampagne nicht notwendig sei, da auf kantonaler Ebene zum Teil bereits solche Kampagnen durchgeführt wurden. Eine einheitliche, national koordinierte Kampagne wäre aber sinnvoll, da diese auch in Kantonen durchgeführt werden könnte, wo es bislang noch keine derartigen Bemühungen gab. Zudem spricht auch das Kostenargument für eine nationale Präventionskampagne.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) arbeitet im Auftrag der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Die KKJPD anerkennt damit die Bedeutung, die der Kriminalprävention zukommt. Die SKP entwickelt und gestaltet partnerschaftlich Kampagnen und bietet eine nationale Plattform für alle Belange der Kriminalprävention in der Schweiz (siehe Website http:\/\/www.skppsc.ch).<\/p>
Zu Enkeltrickbetrug finden sich auf der Website der SKP zahlreiche Informationen. Zu nennen ist z. B. die nationale Betrugskampagne \"Den Trick kenne ich\". Diese wird durch kantonale Projekte unterstützt und unter Einbezug der Medien einer breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht. Auch zum Stichwort \"Trickdiebstahl\" finden sich auf der Website der SPK zahlreiche Informationen, so z. B. in der Broschüre \"Sicherheit im Alter\".<\/p>
Die registrierten Fälle von Enkeltrickbetrügereien haben im Jahr 2013 zwar massiv zugenommen, sind aber in den allermeisten Fällen erfolglos geblieben (rund 91 Prozent). Auffallend ist, dass die Enkeltrickbetrüger im Vergleich zu 2012 bedeutend weniger oft erfolgreich waren (Abnahme um rund 40 Prozent). Diese erfreuliche Entwicklung dürfte im Wesentlichen auf die bereits durchgeführten Präventionskampagnen und die regelmässigen Medienberichterstattungen zurückzuführen sein, mit welchen die Menschen sensibilisiert werden. Mit Bezug auf die Trickdiebstähle hat der Bundesrat bereits in Beantwortung der Interpellation Amherd 13.3869 mit dem gleichen Titel festgestellt, dass die Anzahl Fälle in den Jahren 2011 und 2012 praktisch identisch und im Jahr 2012 sogar leicht rückläufig war. Das Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) regelt den Diebstahl (Art. 139 StGB) und den Betrug (Art. 146 StGB). Diese Delikte ermöglichen eine angemessene Sanktionierung von Enkeltrickbetrügereien und Trickdiebstählen, was die entsprechende Rechtsprechung belegt. Darüber hinaus ermöglichen die weiten Strafrahmen dieser Delikte den Gerichten, den Besonderheiten des Einzelfalls bei der Festsetzung der Strafe gebührend Rechnung zu tragen. Die Art und Weise der Tatbegehung (z. B. schwerwiegender Vertrauensmissbrauch oder Ausnutzung der Hilflosigkeit) wird seitens der Gerichte bereits heute in Anwendung von Artikel 47 StGB berücksichtigt.<\/p>
Angesichts dieser Ausführungen erkennt der Bundesrat keine Strafbarkeitslücke und damit keine Notwendigkeit zur Schaffung zusätzlicher Strafnormen. Ferner steht auf nationaler Ebene mit den Informationen der SKP bereits ein wirksames Instrument zur Prävention zur Verfügung.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, abzuklären und in einem Bericht darzulegen, welche Massnahmen in den Bereichen Prävention und rechtliche Grundlagen notwendig sind, um der Zunahme von Fällen von Enkeltrickbetrügereien sowie Trickdiebstählen effektiv entgegenzuwirken.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Stopp den Enkeltrickbetrügern und Trickdiebstählen"}],"title":"Stopp den Enkeltrickbetrügern und Trickdiebstählen"}