Äquivalente Massnahmen in der Luftfahrt

201432022023-07-28T06:50:33Z52;48;Emissionszertifikat;Kohlenstoff;direkte Bundessteuer;Treibhausgas;Beziehung Bund-Kanton;Klimaveränderung;Finanzausgleich;Klimapolitik;Föderalismus;Luftverunreinigung;interkantonale Zusammenarbeit;Beförderung auf dem Luftweg;LuftverkehrIp.8Interpellation2044f61Diener Lenz VerenaDiener LenzFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorSR2StänderatS2014-03-20T00:00:00Z494912L03K180401Beförderung auf dem Luftweg1L04K18040104Luftverkehr1L05K0602020901Treibhausgas1L04K06020309Luftverunreinigung1L04K06010310Klimapolitik1L04K11080202Finanzausgleich1L06K080701020109interkantonale Zusammenarbeit1L04K11070202direkte Bundessteuer1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton1L05K0807010201Föderalismus1L05K0705010404Kohlenstoff2L05K0601040401Emissionszertifikat2L04K06020209Klimaveränderung23NormalSR2StänderatS2014-06-19T00:00:00ZErledigt302014-05-14T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-19T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12044f61Diener Lenz VerenaDiener LenzFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor14.3202229Erledigt006BegründungDer Anteil der Treibhausgasemissionen aus der Luftfahrt an den gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz ist weltmeisterlich hoch. Dank den eingeleiteten Emissionsreduktionen in den Bereichen Gebäude und Wirtschaft wird der Anteil der Luftfahrt prozentual weiter steigen, selbst wenn die Emissionen der Luftfahrt stabilisiert würden. Diese Stabilisierung führt jedoch trotz technischen Verbesserungen und grösseren Flugzeugen nicht statt. Die Flughäfen der Schweiz sind so attraktiv, dass sich zahlreiche Billigfluglinien angesiedelt haben und in Zürich gar ein Hub im Hub entsteht. Dies generiert sowohl Umsteige-, Umweg- wie auch Zusatzverkehr mit entsprechenden negativen Konsequenzen im Bereich Klima- und auch Lärmschutz.Da der Bundesrat diese Entwicklung schon 2009 in seiner Botschaft zum CO2-Gesetz erkannt hat, scheint der Zeitpunkt richtig, nun angemessene Massnahmen zu treffen.14Antwort BR / Büro1. Aufgrund des Ergebnisses der eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 hat die Europäische Kommission beschlossen, die Verhandlungen über die Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU vorläufig zu sistieren (Stand April 2014). Nachdem der Bundesrat am 30. April 2014 eine Lösung für die kontingentierte Zulassung von kroatischen Bürgerinnen und Bürgern zum Schweizer Arbeitsmarkt beschlossen und die EU am 6. Mai 2014 das institutionelle Verhandlungsmandat verabschiedet hat, können die ETS-Verhandlungen wieder aufgenommen werden.2. Gemäss dem Entscheid, der an der Generalversammlung im Herbst 2013 getroffen wurde, hat die Icao die Entwicklung eines globalen, marktbasierten Systems an die Hand genommen, welches es erlauben soll, die CO2-Emissionen der internationalen Zivilluftfahrt zu begrenzen. Die Arbeiten dazu sollen bis zur nächsten Icao-Generalversammlung im Herbst 2016 abgeschlossen sein. Angestrebt wird eine Einführung des Systems im Jahr 2020.3. Bei der Erstellung des Inventars der Treibhausgasemissionen der schweizerischen Zivilluftfahrt kann nach zwei Methoden vorgegangen werden, nämlich nach dem Territorialprinzip und dem Absatzprinzip. Letzteres besagt, dass der Treibstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen der Inlandflüge sowie der internationalen Flüge bis zum Bestimmungsort berücksichtigt werden.Die entsprechenden Zahlen schwanken sehr stark von Jahr zu Jahr. Wie die beigelegte Grafik zeigt, wachsen in der Schweiz die Emissionen der Auslandflüge (auf die 96 Prozent aller Emissionen aus der Luftfahrt entfallen) nicht kontinuierlich, sondern variieren je nach Konjunktur und Verfassung der Branche. Angesichts der in den nächsten Jahren zu erwartenden technischen Verbesserungen und der begrenzten Kapazitäten der schweizerischen Flughäfen wird nicht mit einer wesentlichen Zunahme der Emissionen gerechnet.4. Die Botschaft zum CO2-Gesetz sieht in der Tat vor, dass äquivalente Massnahmen ergriffen werden, dies allerdings nur in dem Fall, dass die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme, welche die Schweizer Zivilluftfahrt mit einbinden soll, scheitern sollten. Die Frage nach internen Massnahmen stellt sich daher derzeit nicht.Darüber hinaus werden die laufenden Arbeiten der Icao von den schweizerischen Behörden aufmerksam verfolgt. Die Schweiz bevorzugt Massnahmen, die weltweit (d. h. von der Icao) anerkannt und umgesetzt werden. Einseitig von der Schweiz beschlossene Massnahmen wären aus den obengenannten Gründen wahrscheinlich nur auf den inländischen Flugverkehr anwendbar. Ihr Nutzen für die Umwelt wäre sehr bescheiden.GrafikDie Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextIch bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1. Stimmen die Medienberichte, wonach die Verhandlungen zum Anschluss der Schweiz an das europäische Emissionshandelssystem sistiert wurden?2. Kann der letztjährige Beschluss der internationalen Luftfahrtbehörde (Icao) dahingehend verstanden werden, dass ein globales Regime zur Dämpfung des Wachstums der luftverkehrsbedingten Treibhausgasemissionen im besten Fall 2020 in Kraft tritt?3. Ist es richtig, dass die Emissionen von Treibhausgasen der Schweizer Luftfahrt in den zehn Jahren von 2002 bis 2011 um rund 15 Prozent gestiegen sind und eine Trendumkehr nicht in Sicht ist?4. Der Bundesrat hatte in der Botschaft zum CO2-Gesetz angekündigt, dass, falls der Anschluss ans EU-Emissionshandelssystem nicht realisiert wird, äquivalente Massnahmen ergriffen werden. Welche äquivalenten Varianten wird der Bundesrat nun zur Einführung vorschlagen? Wann können diese in Kraft treten? Welche jährliche Klimaschutzwirkung ist zu erwarten?1Titel des GeschäftesÄquivalente Massnahmen in der LuftfahrtÄquivalente Massnahmen in der Luftfahrt