201432082025-06-25T00:27:18Z04;12;Rechtsschutz;Submissionswesen;Eindämmung der Kriminalität;KorruptionPo.6Postulat2768m4055Engler StefanEnglerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2014-03-20T00:00:00Z494912L04K07010305Submissionswesen1L05K0501020104Korruption1L03K050402Rechtsschutz1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität13NormalSR2StänderatS2014-06-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-12-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2018-12-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.019.0+2014-05-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2014-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-17T00:00:0026Angenommen2018-12-10T00:00:00229Erledigt2014-06-17T00:00:00Z494914deSR2StänderatS12600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2356m277Bieri PeterBiericosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2746m4033Stadler MarkusStadler Markuscosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2768m4055Engler StefanEnglerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3208229Erledigt006Begründung<p>Verschiedene, in jüngster Zeit publik gewordene mutmassliche Korruptionsvorfälle haben ein schlechtes Licht auf die Beschaffungspraxis der Bundesverwaltung geworfen und zu einem erheblichen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit geführt. Aufgrund dieser negativen Vorkommnisse müssen nun dringend Gegenmassnahmen ergriffen werden, um Korruptionshandlungen bei öffentlichen Beschaffungen zu erschweren und damit einen weiteren volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. </p><p>Nebst administrativen Verbesserungen wie der vollständigen Umsetzung eines umfassenden Beschaffungscontrollings sind auch beschaffungsrechtliche Korrekturen vorzunehmen, um korruptem Verhalten bei Bundesbeschaffungen wirksamer begegnen zu können. Erreichen lässt sich dieses Ziel auch durch transparente und gerichtlich überprüfbare Verfahren.</p><p>So bezeichnete etwa die Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte bereits im Jahre 2007 im Zusammenhang mit der eingehenden Überprüfung der Vergabe des Bauloses Erstfeld Abgebotsrunden als wenig taugliches Instrument im Beschaffungswesen, da die Anbieter Abgebotsrunden von Beginn weg in die Offerten miteinrechnen würden. Sie empfahl deshalb, auf diese Möglichkeit künftig zu verzichten. </p><p>Das Beschaffungsrecht des Bundes beschränkt des Weiteren im Gegensatz zum Beschaffungsrecht der Kantone den Rechtsschutz ausschliesslich auf den Staatsvertragsbereich. Dies bedeutet, dass bei Bauvergaben des Bundes Anbieter erst ab einem Auftragswert über 8,7 Millionen Franken Rechtsschutz geniessen. </p><p>Dieser rechtsschutzfreie Raum bei Bundesbeschaffungen führt zu Intransparenz und bringt damit die Gefahr der Diskriminierung, der Willkür und der Begünstigung mit sich. Die beiden Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte haben sich deshalb in der Vergangenheit schon verschiedentlich und unabhängig voneinander für einen stärkeren Rechtsschutz der Anbieter sowie für vermehrten Wettbewerb bei Beschaffungen der Bundesverwaltung ausgesprochen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Zusammen mit der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) und der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) ist eine paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern der Kantone und des Bundes zusammengesetzte Arbeitsgruppe damit befasst, die Neuerungen des revidierten WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) in den Beschaffungsordnungen der Kantone (IVöB / VRöB) und des Bundes (BöB, SR 172.056.1/VöB, SR 172.056.11) umzusetzen und die Rechtsordnungen der Kantone und des Bundes im Beschaffungswesen soweit möglich anzugleichen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die mit dem Postulat zur Diskussion gestellten Lösungsvorschläge geprüft.</p><p>In diesem Kontext wird darauf hingewiesen, dass das GPA 2012 die Korruption als wesentliches Element der Wettbewerbsverfälschung und Wettbewerbsverhinderung im öffentlichen Beschaffungswesen betrachtet. So sieht das revidierte Übereinkommen namentlich in der Präambel und in Artikel IV:4 eine griffigere internationale Rechtsgrundlage für die Korruptionsbekämpfung vor.</p><p>Die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Revision der Beschaffungsordnung des Bundes (BöB und VöB) ist zurzeit für das vierte Quartal 2014 geplant. Im Rahmen der Erläuterungen zum Gesetzentwurf wird der Bundesrat über die Anträge des Postulanten berichten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen analog dem geltenden interkantonalen Vergaberecht ein allgemeines Verhandlungsverbot sowie wettbewerbliche Verfahren mit Rechtsschutz auch unterhalb des Staatsvertragsbereichs zu prüfen.</p>1Titel des GeschäftesBekämpfung der Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen