201432092025-06-25T00:26:59Z12;Aktenvernichtung;Straftäter/in;gerichtliche Untersuchung;Personendaten;Strafregister;UrteilMo.5Motion2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2014-03-20T00:00:00Z494912L04K05010113Strafregister1L04K12040207Aktenvernichtung1L05K1203040202Personendaten1L04K05040102gerichtliche Untersuchung1L03K050403Urteil1L05K0501020106Straftäter/in23NormalSR2StänderatS2014-06-12T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-11-24T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2015-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.053.03Normal2016-03-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.053.03NormalNR1NationalratN2016-03-15T00:00:00ZAbschreibung15+2014-05-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12014-06-20T00:00:00ZNR1NationalratN3604f4108Chevalley IsabelleChevalleyFraktion GLGL137Grünliberale FraktionfrNR1NationalratN3005m4110Egloff HansEgloffFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide4916EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-12T00:00:0011Motion an 2. Rat2014-11-24T00:00:0026Angenommen2015-06-10T00:00:004Von beiden Räten behandelt2016-03-15T00:00:00229Erledigt2014-11-24T00:00:00Z494916deSR2StänderatS12600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2356m277Bieri PeterBiericosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign3019m4112Minder ThomasMindercosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3209229Erledigt0true06Begründung<p>Die Gerichtspraxis der letzten Jahre zeigt, dass die 2007 in Kraft getretenen Änderungen des Strafregisterrechts, insbesondere das sogenannte Verwertungsverbot, den Gerichten wesentliche Informationen über einen Beschuldigten vorenthalten und damit zu systematischen Fehlurteilen führen. So werden alle bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen (auch für Gewalt- und Sexualdelikte) bereits nach zehn Jahren definitiv aus dem Strafregister gelöscht (Art. 369 Abs. 3 StGB), unbedingte je nach Strafmass (Abs. 1). Für Gerichte sind all diese Strafen gemäss Absatz 7 nicht mehr sichtbar und können bzw. dürfen auch - selbst bei Kenntnis davon - nicht mehr für die Strafzumessung und die Legalprognose berücksichtigt werden. Dieser Umstand führt in der Praxis zu stossenden Fehlurteilen. Selbst Täter, die (vor der Löschungsfrist) wiederholt wegen ähnlicher Delikte verurteilt worden sind, müssen seit der Revision als "Ersttäter" behandelt werden. Demgegenüber können psychiatrische Gutachter, welche im Gespräch oder durch Akten von bereits gelöschten Strafregistereinträgen erfahren, diese durchaus in ihre Gutachten und die entsprechende Realprognose einfliessen lassen. Der Richter darf aber auch dies nicht berücksichtigen. Das Verwertungsverbot zwingt den Richter damit zu unrichtigen Prognosen und führt zu falschen Strafzumessungen. Eine Aufhebung dieses Verwertungsverbots und die Erhaltung der Sichtbarkeit der "entfernten" Urteile für Strafjustizbehörden ermöglicht diesen wieder eine korrekte Legalprognose und Strafzumessung.</p><p>Zudem zeigt die Gerichtspraxis, dass die Löschungsfristen in Artikel 369, insbesondere die zehnjährige Frist, teilweise so kurz bemessen sind, dass sie in zunehmendem Masse durch Verfahrenverzögerungen verstreichen. Diese Fristen sind unter Berücksichtigung der Gerichtspraxis zu überprüfen und angemessen zu verlängern.</p><p>Ein Bericht samt Vorentwurf zu einem Strafregistergesetz vom 3. September 2012 streift die obigen Mängel am Rande. Unabhängig davon ist die Behebung der Mängel aber dringlich und mit einer einfachen Revision machbar.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Anliegen der Motion, die Einsicht in Strafregisterdaten für Strafjustizbehörden zu verlängern und die negativen Konsequenzen des Verwertungsverbots von entfernten Vorstrafen zu beseitigen, ist berechtigt. Auch in der Vernehmlassung zum erwähnten Vorentwurf zu einem Strafregistergesetz wurden die heutigen Regelungen bemängelt. Der Bundesrat ist daher bereit, im Rahmen der Botschaft zum Strafregistergesetz entsprechende Gesetzesänderungen vorzulegen. Gemäss den Zielen des Bundesrates für 2014 soll diese Botschaft noch im ersten Halbjahr 2014 verabschiedet werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen über das Strafregister (Art. 365ff. StGB und die entsprechende Verordnung) so anzupassen, dass das Verwertungsverbot von bereits gelöschten Strafregistereinträgen für die Strafjustizbehörden (Strafgerichte und Staatsanwaltschaften) aufgehoben wird und die Löschungsfristen überprüft und wo nötig u. a. für schwere Delikte angemessen verlängert werden.</p>1Titel des GeschäftesDas Strafregister macht Richter blind. Gesetzesfehler korrigieren