Bisher behauptete der Bundesrat stets, ein Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs sei nicht möglich und führe zu Irritationen mit der EU. Dass es auch anders geht, beweist das Efta-Land Island: Es hat im Februar 2014 formell sein Gesuch um Mitgliedschaft in der EU zurückgezogen. <\/p>
Zu welcher Irritation das EU-Beitrittsgesuch führt, zeigte sich auch im Nachgang zur Abstimmung vom 9. Februar 2014. Der luxemburgische EU-Abgeordnete Fränk Engel sagte in der Zeitung \"Das Wort\", der Schweizer Volksentscheid komme \"einem faktischen Austritt\" der Schweiz aus der EU gleich. Das Beitrittsgesuch liegt noch immer hochoffiziell in Brüssel. Auch neue Verhandlungen - wie das Rahmenabkommen - geschehen vor dem Hintergrund, dass das Beitrittsgesuch in Brüssel deponiert ist. Dementsprechend behandelt die EU die Schweiz bei Verhandlungen auch wie ein Land, welches der EU offiziell beitreten möchte, und nicht wie eine unabhängige, eigenständige Nation. So verlangt die EU von der Schweiz auch die Übernahme von EU-Recht in fast allen Bereichen. Wenn wir in zukünftigen Verhandlungen mit der EU erfolgreich sein und als eigenständiges, unabhängiges Land anerkannt werden wollen, müssen wir das Gesuch jetzt zurückziehen.<\/p>
Den Scheuklappen-Blick der ewiggestrigen EU-Turbos, die seit Jahrzehnten nur den Beitritt wollen, können wir uns nicht mehr leisten. Die Welt verändert sich, und die Nachteile eines EU-Beitrittes waren nie so offensichtlich wie jetzt.<\/p>
Als Schweiz haben wir die Möglichkeit, zu zeigen, dass es ohne EU besser geht und dass es Alternativen gibt. Das tun wir. In den verschiedensten Statistiken bezüglich Innovationskraft, Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit, geringe Schuldenlast, Stabilität und vieles mehr überflügeln wir die EU bei Weitem. Einen vernünftigen Grund, der EU beizutreten, gibt es nicht! Im Gegenteil: Als EU-Mitglied würden wir zum Nettozahler eines maroden Konstrukts, und die einmaligen Volksrechte würden reine Makulatur.<\/p>
Eine Debatte über die Aussenpolitik ist notwendig, aber nicht über den EU-Beitritt: Diese ist geführt, und das Volk ist klar gegen den EU-Beitritt. Im Hinblick auf neue EU-Verhandlungen ist es allerhöchste Zeit, das EU-Beitrittsgesuch formell und offiziell zurückzuziehen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat weist einmal mehr darauf hin, dass das vor 22 Jahren eingereichte Beitrittsgesuch zur EU nach dem Nein von Volk und Ständen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6. Dezember 1992 gegenstandslos geworden ist. Das Beitrittsgesuch beeinflusst die Verhandlungen mit der EU in keiner Weise, und dessen Rückzug brächte der Schweiz keinen Nutzen. Einen Rückzug des Gesuchs erachtet der Bundesrat deshalb als nicht notwendig. Dies hat der Bundesrat in seinen Antworten auf zahlreiche parlamentarische Vorstösse immer wieder unterstrichen, letztmals bei der Beantwortung der Motion Reimann Maximilian 11.3053 vom 7. März 2011.<\/p>
Auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat am 22. Oktober 2013 mit dem Bundesrat festgestellt, dass das Beitrittsgesuch gegenstandslos ist. Schliesslich hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion der SVP-Fraktion 13.4117 vom 10. Dezember 2013 - die er zur Annahme empfiehlt - zugesichert, gegenüber der EU noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Schweiz der EU nicht beitreten wolle und dass das Beitrittsgesuch von 1992 als gegenstandslos zu betrachten sei. Dies ist der EU jedoch ohnehin bewusst, und sie betrachtet die Schweiz daher weder als Beitrittskandidatin noch als potenzielle Beitrittskandidatin (vgl. http:\/\/europa.eu\/about-eu\/countries\/index_de.htm<\/a>).<\/p> Im Übrigen kann die Schweiz nicht mit Island verglichen werden. Das Beitrittsgesuch der Schweiz ist seit dem Nein zum EWR gegenstandslos. Island hingegen führte seit 2010 Beitrittsverhandlungen, brach diese im Herbst 2013 ab und will seine Kandidatur für den EU-Beitritt nun zurückziehen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":" Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesuch des Bundesrates über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (Beitrittsgesuch) zurückzuziehen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"EU-Beitrittsgesuch. Klarheit schaffen"}],"title":"EU-Beitrittsgesuch. Klarheit schaffen"}