201432332023-07-28T06:43:44Z04;OSZE;Interessenkonflikt;Regierungspräsident/in;PräsidiumMo.5Motion2272m26Borer Roland F.BorerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-03-21T00:00:00Z494912L04K08020339Interessenkonflikt1L05K0806020304Regierungspräsident/in1L04K08020333Präsidium1L04K04010105OSZE15AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2014-05-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2014-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2502m478Joder RudolfJodercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2270m15Binder MaxBindercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign2272m26Borer Roland F.BorerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.3233229Erledigt006Begründung<p>Im In- und Ausland wird in der Öffentlichkeit der schweizerische Bundespräsident fälschlicherweise oft als Staatsoberhaupt wahrgenommen.</p><p>Die gegenwärtigen Differenzen zwischen Russland und der Ukraine und die Rolle der OSZE in diesem Konflikt führen dazu, dass sich Bundespräsident Burkhalter in der Öffentlichkeit als Vorsitzender dieser Organisation äussern muss. Dies kann zu Missverständnissen führen, da diese Aussagen auch als diejenigen des schweizerischen Bundespräsidenten interpretiert werden, obwohl dem nicht so ist. Mit der Motion werden Missverständnisse bezüglich der Rolle der Schweiz als neutraler Staat verhindert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, Vorkehrungen zu treffen, damit ein amtierender Bundespräsident nicht zeitglich den Vorsitz in einer internationalen Organisation innehat.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates besteht keine Gefahr, dass Äusserungen des OSZE-Vorsitzenden mit jenen des Bundesrates verwechselt werden könnten. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sowohl Entscheidungen wie auch die entsprechende Kommunikation voneinander unabhängig sind. Der OSZE-Vorsitz hat verschiedene Stellungnahmen abgegeben, während der Bundesrat unabhängig davon Entscheidungen getroffen und diese kommuniziert hat.</p><p>Die Positionen des OSZE-Vorsitzes und der Schweiz basieren auf den gleichen Prinzipien, nämlich Glaubwürdigkeit, Unparteilichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Neutralität. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass zwischen dem OSZE-Vorsitz und der Schweizer Aussenpolitik kein Spannungsverhältnis besteht. Dies gilt namentlich in Bezug auf die Neutralität. Die Schlussakte von Helsinki bestätigte auf internationaler Ebene das Recht auf Neutralität, was für die Schweiz einen Erfolg darstellte. Somit bieten Organisationen wie die OSZE für neutrale Staaten wie die Schweiz eine ideale Plattform.</p><p>Die bisherigen Erfahrungen im Rahmen des OSZE-Vorsitzes bestätigen auch, dass die Schweiz als neutraler Staat anerkannt ist und dass ihre Arbeit anerkannt wird. Dies stärkt nicht nur die Glaubwürdigkeit der Schweiz, sondern letztlich auch ihre Neutralität.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend Vorkehrungen zu treffen, damit ein amtierender Bundespräsident nicht zeitgleich den Vorsitz in einer internationalen Organisation (z. B. OSZE) innehat.</p>1Titel des GeschäftesBundesrat. Aufgabenkonflikte vermeiden