201432532023-07-28T06:55:00Z09;Bewaffnung;Aufrüstung;Entwicklungsplan;Vollzug von Beschlüssen;Produktion;Finanzierung;RechtsmissbrauchMo.5Motion2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-03-21T00:00:00Z494912L03K040204Bewaffnung1L05K0704010302Entwicklungsplan1L03K070602Produktion1L03K110902Finanzierung1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L04K05070205Rechtsmissbrauch2L04K04020102Aufrüstung23NormalNR1NationalratN2016-02-29T00:00:00ZAblehnung22-2014-05-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-02-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3253229Erledigt006Begründung<p>Gemäss revidiertem Kriegsmaterialgesetz ist seit dem 1. Februar 2013 die indirekte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial verboten. Doch die konkrete Formulierung eröffnet ein unhaltbares Schlupfloch, welches geschlossen werden muss:</p><p>Artikel 8c Absatz 1 Verbot der indirekten Finanzierung</p><p>Die indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.</p><p>Die Crux liegt im zweiten Teil des Satzes, also in der Qualifizierung, welche ein unhaltbares Schlupfloch eröffnet. Bei der letzten Revision des Kriegsmaterialgesetzes drehte sich die Diskussion im Rat darum, ob der Eventualvorsatz genügt (in Kauf nehmen) oder ob die indirekte Finanzierung nur dann verboten werden soll, wenn sie absichtlich zwecks Umgehung begangen wird. Gemäss dem neuesten Bericht "Don't Bank on the Bomb" der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) haben die UBS sowie Credit Suisse über Anleihen, Aktien und Kredite 4,6 Milliarden Dollar in Atomwaffenproduzenten gesteckt. Das Schlupfloch im Kriegsmaterialgesetz wird also rege genutzt. Es ist deshalb angezeigt, ein absolutes Verbot sowohl der direkten wie auch der indirekten Finanzierung einzuführen. Denn dass die Schweizer Banken immer noch Atomwaffenrüstung mitfinanzieren, ist aus politischer Sicht ein Skandal. Sie nehmen damit in Kauf, dass die Grundlagen des Lebens gefährdet werden, und stellen sich in diametralen Gegensatz zur bundesrätlichen Politik, die auf die umfassende Ächtung aller Atomwaffen zielt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Anlässlich der Genehmigung des Übereinkommens über Streumunition hat das Parlament am 16. März 2012 auch eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) beschlossen und ein Verbot der direkten und indirekten Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial in das Gesetz eingefügt. </p><p>Das Vernehmlassungsverfahren und die parlamentarische Beratung haben gezeigt, dass weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass für eine wirkungsvolle Umsetzung des Übereinkommens auch der Erlass eines Finanzierungsverbots notwendig ist. Divergenzen zeigten sich dagegen bei der Frage, wie ein solches Finanzierungsverbot auszugestalten sei, namentlich ob sowohl die direkte als auch die indirekte Finanzierung verboten werden soll. Gegen ein Verbot der indirekten Finanzierung sprach, dass namentlich bei Investitionen in ausländische Aktien oder andere Finanzanlagen unklar sein könnte, ob damit verbotenes Kriegsmaterial finanziert wird oder nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die bekannten Hersteller von verbotenem Kriegsmaterial regelmässig auch nichtverbotenes Kriegsmaterial sowie weitere Rüstungsgüter und sogar zivile Produkte herstellen. Mit dem Ziel einer rechtlich klaren und in der Praxis einfach umzusetzenden Regelung wurde deshalb Artikel 8c in das KMG aufgenommen, der die indirekte Finanzierung verbietet, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll. </p><p>Im Gegensatz zu den in den Artikeln 8b und 8c des KMG verankerten Verboten der direkten und indirekten Finanzierung enthält das Übereinkommen über Streumunition selber kein ausdrückliches Finanzierungsverbot, und eine Mehrheit der Vertragsstaaten hat auf den Erlass eines solchen verzichtet. Soweit andere Vertragsstaaten ein nationales Finanzierungsverbot geschaffen haben, ist dessen Ausgestaltung sehr unterschiedlich ausgefallen.</p><p>Der von der Motionärin zitierte Bericht "Don't Bank on the Bomb" führt auf, dass die beiden Schweizer Grossbanken Geschäftsbeziehungen mit Firmen pflegen, die unter anderem im Bereich der Herstellung von Atomwaffen tätig sind. Obwohl bei der Lektüre des Berichtes der Eindruck entstehen könnte, dass damit die Finanzierung von Atomwaffen verbunden ist, kann aufgrund der wiedergegebenen Informationen kein Rückschluss auf eine solche verbotene Finanzierung gemacht werden. </p><p>Nach der Inkraftsetzung des Finanzierungsverbots im KMG haben verschiedene Schweizer Finanzintermediäre der veränderten Rechtslage über eine Anpassung ihrer Geschäftspolitik Rechnung getragen. Zum Ausdruck kommt dies beispielsweise in den jeweiligen Berichten zur unternehmerischen Verantwortung.</p><p>Im Gegensatz zum geltenden Verbot der indirekten Finanzierung würde die mit der vorliegenden Motion vorgeschlagene Lösung dazu führen, dass jegliche finanzielle Beteiligung an Gesellschaften, die zwar einerseits verbotenes Kriegsmaterial produzieren, daneben aber auch in der Produktion weiterer militärischer und teilweise ziviler Güter tätig sind, verboten wäre. Im Ergebnis käme dies einem Investitionsverbot gegenüber den betroffenen Unternehmen gleich, das sich unterschiedslos auf deren gesamtes Tätigkeitsfeld auswirkt und damit über das eigentliche Ziel des Finanzierungsverbots im KMG hinausgeht.</p><p>Nach der Auffassung des Bundesrates hat sich die Situation seit der parlamentarischen Beratung des Finanzierungsverbots nicht geändert. Es fehlt daher an den Voraussetzungen, um die neu in das KMG eingefügten Bestimmungen bereits wieder zu revidieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Kriegsmaterialgesetz dahingehend zu ändern, dass das offensichtliche Schlupfloch im Verbot der indirekten Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial geschlossen wird.</p>1Titel des GeschäftesKein Schlupfloch im Verbot der indirekten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial