201432572023-07-28T06:56:13Z12;häusliche Gewalt;Europäische Konvention;Gewalt;Ratifizierung eines Abkommens;FrauIp.8Interpellation2684f3881Gilli YvonneGilliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2014-03-21T00:00:00Z494912L05K1002020204Europäische Konvention1L05K0101020701häusliche Gewalt1L04K01010207Gewalt1L05K0107010301Frau1L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens13NormalNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00ZErledigt302014-05-14T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3032f4128Trede AlineTredecosign2684f3881Gilli YvonneGilliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor14.3257229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat im Beschluss zur Unterzeichnung der Istanbul-Konvention vom 3. Juli 2013 dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement den Auftrag erteilt, den Entwurf einer Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte auszuarbeiten. Es ist geplant, dass der Bundesrat Anfang 2015 eine Vernehmlassung über die Ratifizierung der Konvention sowie allfällige damit verbundene Gesetzesänderungen bei den Kantonen, den politischen Parteien und den interessierten Kreisen eröffnet. Die entsprechenden Arbeiten sind im Gange. Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung wird der Bundesrat anschliessend über das weitere Vorgehen befinden. Erfahrungsgemäss dauert es bis zur Ratifizierung einer Konvention zwei bis drei Jahre.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Wie der Bundesrat vor einem Jahr in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3074 zur Unterzeichnung der Istanbul Convention bestätigte, engagiert sich die Schweiz kontinuierlich mit verschiedenen Initiativen für die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Konvention des Europarates, die sogenannte "Convention on Preventing and Combatting Violence against Women and Domestic Violence" (http://www.conventions.coe.int/Treaty/Commun/Que VoulezVous.asp?CL=ENG&amp;NT=210), welche seit April 2011 zur Unterschrift aufliegt und welche bisher 32 Staaten unterschrieben haben, hat die Schweiz in der Folge im Herbst 2013 unterzeichnet. Mittlerweile haben bereits acht Staaten, darunter unsere Nachbarländer Österreich und Italien, ratifiziert. Damit die Istanbul Convention in Kraft gesetzt wird, müssen elf Staaten ratifizieren, davon acht Mitglieder des Europarates.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Beabsichtigt die Schweiz, die Konvention zu ratifizieren? Und falls ja, in welchem Zeitrahmen?</p><p>2. Falls nein: Welches sind die Gründe, dass die Schweiz die Konvention noch nicht ratifiziert?</p>1Titel des GeschäftesRatifizierung der Istanbul Convention gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt