201432702023-07-28T06:49:53Z2811;Bericht;Vertrag mit der EU;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;freier Personenverkehr;Evaluation;Kontrolle der Zuwanderungen;Ländervergleich;Ausländerkontingent;GesetzesevaluationPo.6Postulat3014f4107Amarelle CeslaAmarelleFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-03-21T00:00:00Z494912L04K05060204freier Personenverkehr1L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L06K070203030201Ausländerkontingent1L05K0108030601Kontrolle der Zuwanderungen1L03K020206Bericht1L04K02022201Ländervergleich2L04K09020101Vertrag mit der EU2L04K08070301Gesetzesevaluation2L04K08020302Evaluation23NormalNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00ZAblehnung22-2014-05-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12296m97Gross AndreasGross Andreascosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarelleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3270229Erledigt006Begründung<p>Zwischen 1970 und 2007 (dem Jahr, in dem die Übergangsfrist für die Einführung des freien Personenverkehrs endete) hat die Schweiz verschiedene Typen von Quoten eingeführt. Zurzeit, und das sogar unter dem Regime der Personenfreizügigkeit, steht der Schweiz bis zum 31. Mai 2014 eine Ventilklausel zu, die es ihr erlaubt, wieder Kontingente einzuführen, falls die Einwanderung in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre liegt. Während der letzten zwei Jahre hat der Bundesrat diese Klausel zweimal aktiviert, und zwar von 2012/13 für die EU-8-Staaten und von 2013/14 für alle EU-Staaten. Die formellen Voraussetzungen zur Aktivierung der Ventilklausel waren schon 2009 erfüllt, der Bundesrat hat sich aber damals entschieden, von der Klausel nicht Gebrauch zu machen. In den letzten zwei Jahren hat der Bundesrat seine Strategie aber deutlich geändert; er hat der Ventilklausel einen symbolischen Nutzen zugeschrieben. Im April 2012 hat der Bundesrat entschieden, dass die Aktivierung der Klausel das neue Mittel der Wahl im Zusammenhang mit der Immigration sei. Ab dem 1. Juni 2014 wird die Personenfreizügigkeit ohne jegliche Beschränkung zur Anwendung gelangen; die Volksabstimmung vom vergangenen 9. Februar hingegen gebietet eine Rückkehr zur mengenmässigen Beschränkung der Einwanderung. </p><p>In Tat und Wahrheit sind bisher weder die Kontingentpolitik noch die Politik, mit Höchstzahlen zu operieren (Ventilklausel), einer systematischen Überprüfung unterzogen worden. Aber seit beinahe 50 Jahren sind Kontingente ein wichtiges Instrument der schweizerischen Wirtschafts- und Einwanderungspolitik. Die bis anhin nur spärlich vorhandenen wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema deuten darauf hin, dass dieses Instrument langfristig gesehen nur in den seltensten Fällen zur Erreichung der angestrebten Ziele dient (wegen der Komplexität und der Ortsgebundenheit des Arbeitsmarktes; wegen Ungleichheiten zwischen Regionen und Branchen; wegen Konfliktsituationen und Situationen, in denen der Zusammenarbeit Fesseln auferlegt werden; wegen ungewollter Nebenwirkungen auf die Rückkehr von Migrantinnen und Migranten; wegen eines ungünstigen Einflusses der Migration auf die wirtschaftliche Entwicklung).</p><p>Kurz vor dem Ende der Periode 2012-2014 und im Nachgang zur Volksabstimmung vom vergangenen 9. Februar ist es deshalb notwendig, so rasch als möglich einen Bericht vorzulegen, der Auskunft über die wahren Auswirkungen und den Einfluss der mengenmässigen Beschränkung der Einwanderung gibt; der Bericht soll ferner aufzeigen, welche Massnahmen zur mengenmässigen Beschränkung die EU und die Efta ergriffen haben, und er soll Empfehlungen abgeben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erachtet die Analyse der in der Vergangenheit mit Kontingentierungssystemen gemachten Erfahrungen und deren Berücksichtigung bei den Arbeiten zur Umsetzung der am 9. Februar 2014 vom Volk angenommenen Verfassungsbestimmung im Bereich der Zuwanderung zwar als wichtig. Die Erstellung eines speziellen Berichtes zur Entwicklung, Anwendung und Wirkung von Kontingenten seit den Sechzigerjahren hält der Bundesrat aus folgenden Gründen aber nicht für zweckmässig:</p><p>Die neuen Verfassungsbestimmungen verpflichten Bundesrat und Parlament, innert dreier Jahre ein neues Zulassungssystem einzuführen, welches die Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten steuert. In diesem Zeitraum müssen zudem Neuverhandlungen und Anpassungen bestehender Verträge erfolgen, welche Artikel 121a BV widersprechen. Bis Ende Juni 2014 wird ein Umsetzungskonzept erstellt und als Basis für die Gesetzgebungsarbeiten dienen. Ende 2014 soll ein Gesetzentwurf für die Vernehmlassung vorliegen. Ein Bericht im vom Postulat geforderten Umfang könnte innert dieser Frist nicht erstellt werden.</p><p>Die Schweiz kann auf eine jahrzehntelange Erfahrung mit unterschiedlichen Kontingentssystemen bauen. Es existieren daher bereits zahlreiche Studien und Berichte über die Entwicklung, Anwendung und Wirkung von Kontingenten in der Schweiz. Exemplarisch kann eine Studie des Bureau International du Travail aus dem Jahr 2000 erwähnt werden, welche die Entwicklung, Anwendung und Wirkung der diversen Kontingentssysteme von 1960 bis 2000 analysiert ("Quotas d'immigration: l'expérience Suisse", Etienne Piguet und Hans Mahnig, 2000). Für die Periode nach 2002 hat der Bundesrat im Juli 2012 einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung vorgelegt. Die Zeit zwischen 2002 und 2013 wurde zudem durch die jährlich erscheinenden Berichte des Observatoriums zum FZA sehr gut dokumentiert. Das Seco macht in Zusammenarbeit mit dem BFM, dem BFS und dem BSV jedes Jahr eine Analyse über die Entwicklung und Auswirkungen der Einwanderung aus den EU-/Efta-Staaten. Zudem sind die Zulassungssysteme anderer Staaten und deren Auswirkungen durch diverse Studien der OECD, beispielsweise im "International Migration Outlook", ausführlich erforscht.</p><p>Die Erkenntnisse aus diesen Studien und die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen der beteiligten Behörden aller Ebenen sowie der die Umsetzungsarbeiten begleitenden Expertengruppe werden in die erwähnten Konzept- und Gesetzgebungsarbeiten einfliessen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich einen Bericht vorzulegen, der die Entwicklung, Anwendung und Wirksamkeit der Kontingente und der Ventilklausel (gemäss dem Freizügigkeitsabkommen) von 1960 bis 2007 bzw. von 2012 bis 2014 zum Inhalt hat. Der Bericht soll ferner aufzeigen, welche Massnahmen zur mengenmässigen Beschränkung der Einwanderung andere europäische Staaten ergriffen haben.</p>1Titel des GeschäftesKontingente und Ventilklausel gemäss Freizügigkeitsabkommen. Bilanz zur Wirksamkeit der mengenmässigen Beschränkung der Einwanderung