Der Bundesbeschluss über die Nationalstrassen sah im Jahr 2013, verknüpft mit der Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken, die Übernahme von 380 Kilometer bestehender Hauptstrassen durch den Bund vor. Die Verknüpfung der beiden politischen Geschäfte war im Rahmen der Netzerweiterung eine Premiere.<\/p>
Am 24. November 2013 hat das Volk die Erhöhung des Vignettenpreises abgelehnt. Damit ist die Aufnahme der 380 Kilometer bestehender Kantonalstrassen in das Nationalstrassennetz in diesem Rahmen nicht mehr möglich. Viele der betroffenen Strassen befinden sich in Randregionen um das Schweizer Mittelland.<\/p>
Vor einigen Wochen hat der Bundesrat eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 12 bis 15 Rappen pro Liter vorgeschlagen, um den Unterhalt des bestehenden Nationalstrassennetzes und die Beseitigung von Engpässen zu finanzieren.<\/p>
Die Randregionen werden somit besonders nachteilig und ungerecht behandelt: einerseits durch die Nichtaufnahme ihrer Hauptstrassen (380 Kilometer) in das Nationalstrassennetz, andererseits durch die drastische Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags. Aufgrund ihrer anspruchsvollen Topografie sind sie davon besonders betroffen.<\/p>
Es ist entscheidend, dass mit der Schaffung des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) die Aufnahme der 380 Kilometer bestehender Hauptstrassen in das Nationalstrassennetz umgesetzt und finanziert wird. Dies ist im Sinne einer Partnerschaft zwischen dem Schweizer Mittelland und den Randregionen und soll die eidgenössische Solidität und den Verkehrsfluss gewährleisten. Es obliegt dem Bundesrat, dem Parlament eine angemessene Finanzierung vorzuschlagen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat sich in seinen Stellungnahmen zur Motion Caroni 13.4218, \"Zukunft des Netzbeschlusses\", und zur Motion Eberle 13.4186, \"Zukunft des Netzbeschlusses\", erst kürzlich zur Übernahme der rund 380 Kilometer bestehender Hauptstrassen durch den Bund geäussert. Er hat in seinen Stellungnahmen insbesondere festgehalten, dass die Kantone nach dem Nein zur Preiserhöhung der Autobahnvignette weiterhin für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der entsprechenden Strassen verantwortlich bleiben.<\/p>
In Anbetracht dieser Ausgangslage und im Hinblick auf die sich abzeichnende Finanzierungslücke in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr hat der Bundesrat diese Strassen in der Vernehmlassung zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) explizit nicht berücksichtigt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Schaffung des zukünftigen Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) alles daranzusetzen, dass eine starke eidgenössische Partnerschaft gewährleistet ist und die rund 380 Kilometer bestehender Hauptstrassen in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Er schlägt eine entsprechende Finanzierung vor.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Erweiterung des Nationalstrassennetzes. Eidgenössische Partnerschaft"}],"title":"Erweiterung des Nationalstrassennetzes. Eidgenössische Partnerschaft"}