201433022023-07-28T06:47:25Z2446;08;Doppelbesteuerung;Steuerausweichung;Italien;Verzeichnis;Steuerhinterziehung;SteuerübereinkommenIp.8Interpellation3042m4140Merlini GiovanniMerliniFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-05-05T00:00:00Z494913L04K11070302Doppelbesteuerung1L04K11070313Steuerübereinkommen1L04K03010503Italien1L04K11070604Steuerhinterziehung1L04K11070601Steuerausweichung1L04K02020702Verzeichnis23NormalNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZErledigt302014-06-25T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2014-05-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2602f1103Huber GabiHubercosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2788m4079Derder FathiDerdercosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3042m4140Merlini GiovanniMerliniFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.3302229Erledigt006Begründung<p>Das 1976 abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien (DBA) sieht den Austausch von Auskünften, auch solchen zum Bankenbereich, nicht vor. Dennoch bezeichnete Italien in einem Ministerialbeschluss die Schweiz als "Steuerparadies" und setzte sie auf die berüchtigten schwarzen Listen. Die Auswirkungen waren und sind noch immer nicht unerheblich: Wenn beispielsweise eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die mit einer Gesellschaft mit Sitz in Italien verbunden ist, einen Gewinn erzielt, der nicht als Dividenden ausgeschüttet wird, kann dieser Gewinn in Italien unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem besteuert werden, eben weil die Schweiz auf der ominösen schwarzen Liste steht. Dies könnte den im Wiener Übereinkommen von 1969 festgelegten Grundsätzen zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge insofern zuwiderlaufen, als die innerstaatlichen Vorschriften Italiens so angelegt sind, dass sie einseitig wichtige Punkte des DBA ändern (wie die in Art. 27 ausgeschlossene Informationspflicht). Dies könnte einen Verstoss Italiens gegen das DBA darstellen. Und in diesem Fall könnte die Schweiz angemessene Retorsionsmassnahmen ergreifen. Sie könnte beispielsweise die Rückerstattung der im Grenzgängerabkommen von 1974 festgelegten Beträge sistieren. Dieses Abkommen ist gemäss Artikel 14 Absatz 4 Bestandteil des DBA. Voraussetzung für allfällige solche Retorsionsmassnahmen ist allerdings, dass die Schweiz ihre Position formell mitteilt und Italien darauf hinweist, dass es nachträglich eine zentrale Bestimmung des DBA einseitig geändert hat, indem es unser Land auf die schwarze Liste gesetzt hat.</p>14Antwort BR / Büro<p>1.-3. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien (DBA-I; SR 0.672.945.41) enthält eine Klausel zum Informationsaustausch nach schweizerischer Praxis vor 2009. Dieser Informationsaustausch ist auf die für die ordnungsgemässe Anwendung des DBA-I und die Vermeidung von Abkommensmissbräuchen erforderlichen Auskünfte beschränkt ("kleine Amtshilfe"). Er entspricht nicht mehr dem internationalen Standard. Die Kriterien, auf denen Italiens schwarze Listen bei den direkten Steuern beruhen, sind ein fehlender wirksamer Informationsaustausch (internationaler Standard) und/oder eine wesentlich tiefere ordentliche Besteuerung.</p><p>Das italienische Steuerrecht enthält verschiedene Bestimmungen zur Verhinderung von Missbrauch. Von zwei dieser Missbrauchsbestimmungen sind gewisse Schweizer Unternehmen in besonderem Mass betroffen: von den Bestimmungen über die Verweigerung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen an bestimmte im Ausland ansässige Unternehmen einerseits und von den in der Interpellation angesprochenen sogenannten CFC-Bestimmungen andererseits.</p><p>Bei beiden Missbrauchsbestimmungen spielen die italienischen schwarzen Listen für Zwecke von juristischen Personen eine wichtige Rolle. Denn grundsätzlich sind ausländische Unternehmen nur dann von diesen Bestimmungen betroffen, wenn sie auf diesen Listen aufgeführt sind. In der Schweiz sind es Unternehmen, die von einem kantonalen Steuerprivileg profitieren.</p><p>Über die Frage, ob ein Verstoss gegen das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien vorliegt, wenn Italien seine Missbrauchsbestimmungen anwendet und die Gewinne einer schweizerischen Tochtergesellschaft mit einem kantonalen Steuerprivileg ihrer italienischen Muttergesellschaft zur Besteuerung zuweist oder wenn Italien Zahlungen an solche Schweizer Unternehmen für italienische Gewinnsteuerzwecke nicht zum Abzug zulässt, bestehen unterschiedliche Ansichten. Der Bundesrat erachtet deshalb eine formelle Notifikation gegenüber Italien als nicht zielführend.</p><p>Stattdessen setzt der Bundesrat auf den Dialog mit Italien. Durch Vereinbarung des Informationsaustausches nach internationalem Standard und durch Gesetzesänderungen, die mit der Unternehmenssteuerreform III geplant sind, versucht der Bundesrat zu erreichen, dass Schweizer Unternehmen mit kantonalem Steuerprivileg von den italienischen schwarzen Listen für Zwecke der italienischen Missbrauchsbestimmungen gestrichen werden. Dies geschieht im Interesse nicht nur des Tessins, sondern der ganzen Schweiz.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Hat er, seit Italien die Schweiz auf die innerstaatlichen schwarzen Listen gesetzt hat, schon einmal die Möglichkeit geprüft, sich förmlich an Italien zu wenden?</p><p>2. Wenn ja, zu welchem Schluss ist er gekommen?</p><p>3. Wenn nein, gedenkt er, diese Frage zu prüfen, hat sie doch bedeutende Auswirkungen nicht nur für den Kanton Tessin, sondern für die ganze Schweiz?</p>1Titel des GeschäftesDoppelbesteuerungsabkommen mit Italien und schwarze Listen