201433062025-11-14T07:35:51Z2446;08;1231;Rechtshilfe;Bankgeheimnis;Image;Rechtssicherheit;Finanzplatz Schweiz;OECD;Finanzrecht;Informationsaustausch;internationales Steuerrecht;Frist;SteuerrechtMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-05-06T00:00:00Z494913L04K12010103Informationsaustausch1L05K1001020402Rechtshilfe1L04K11070312Steuerrecht1L04K11070303internationales Steuerrecht1L04K11060115Finanzrecht1L04K11040208Bankgeheimnis2L05K0503020802Frist2L03K150222OECD2L04K08020215Image2L05K1106011201Finanzplatz Schweiz2L04K05030207Rechtssicherheit25AdmNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2014-07-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2014-05-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12296m97Gross AndreasGross Andreascosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3306229Erledigt006Begründung<p>Die Vorarbeiten der OECD zur Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) in Steuersachen stehen im Juni 2014 vor dem Abschluss. Nachdem auch Österreich und Luxemburg ihre Zustimmung gegeben haben, ist der AIA in der EU beschlossene Sache. Sinnvollerweise bewegt sich die Schweiz jetzt rasch in Richtung Einführung des AIA. Blosse Absichtserklärungen der Koordination mit der OECD reichen nicht mehr aus. Wichtig ist, dass die Schweiz nicht länger am Schluss der Entwicklung steht, sondern als Early Mover vorangeht. Das ist für die internationale Reputation zentral, schafft rechtssicherheit und erspart ökonomische Ineffizienzen über Befehlslösungen in der Amtshilfe in Steuersachen.</p><p>Damit eine rasche Umsetzung gewährleistet werden kann, muss der Prozess jetzt eingeleitet werden. Damit ist die Schweiz bereit, wenn die OECD im Herbst mit der Umsetzung des AIA beginnt. Das dient nicht nur der guten Reputation der Schweiz als sauberer Finanzplatz, stärkt die Wettbewerbssituation der Schweiz und schafft Rechtssicherheit insbesondere für die Finanzinstitute.</p>14Antwort BR / Büro<p>Durch die Unterstützung der Erklärung des OECD-Ministerrates vom 6./7. Mai 2014 hat sich der Bundesrat zum AIA bekannt. Die Erklärung wird von 47 Staaten mitgetragen, die darin ihren Willen bestätigen, den AIA-Standard der OECD rasch umzusetzen.</p><p>Der Bundesrat hat zudem am 21. Mai 2014 Mandatsentwürfe für Verhandlungen mit Partnerstaaten über Abkommen zur Umsetzung des AIA-Standards verabschiedet. In den nächsten Monaten werden betreffend diese Mandatsentwürfe die zuständigen parlamentarischen Kommissionen der eidgenössischen Räte und die Kantone konsultiert. Anfang Herbst sollen die Mandate definitiv durch den Bundesrat verabschiedet werden, sodass anschliessend die Verhandlungen sowie die Erarbeitung von konkreten Gesetzesvorschlägen an die Hand genommen werden können. Abkommen und Gesetz sollen dem Parlament gemeinsam unterbreitet werden, da diese eine Einheit bilden. Die Unterbreitung einer Vorlage bereits im September 2014 ist deshalb nicht realistisch.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend den Prozess zur Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen gegenüber den OECD-Staaten einzuleiten. Dem Parlament ist bis Anfang September 2014 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesDie Schweiz als Early Mover beim automatischen Informationsaustausch. Prozess rasch einleiten