201433092023-07-28T06:46:49Z24;2846;Bodenmarkt;Bankrecht;Wohneigentum;Vernehmlassungsverfahren;Eidgenössische Finanzmarktaufsicht;Immobilieneigentum;Finanzmarkt;Hypothek;GesetzesevaluationMo.5Motion2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-05-06T00:00:00Z494913L05K0507020103Hypothek1L04K01020110Wohneigentum1L04K05070109Immobilieneigentum1L04K08070301Gesetzesevaluation1L05K0807020102Vernehmlassungsverfahren1L04K01020403Bodenmarkt2L04K08040513Eidgenössische Finanzmarktaufsicht2L03K110601Finanzmarkt2L04K11040209Bankrecht25AdmNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2014-08-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2014-05-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12631m1159Schwander PirminSchwandercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.3309229Erledigt006Begründung<p>Seit einigen Wochen berichten mehrere Medien von der Absicht des Bundesrates, der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Finma, demnächst weitere Massnahmen zu treffen, um den Zugang von Privathaushalten zu Hypothekarkrediten einzuschränken und die Hypothekarverschuldung in unserem Land zu senken.</p><p>Solche Massnahmen werden immer mit derselben Begründung gerechtfertigt: dem Risiko einer Überhitzung des Immobilienmarktes. Indessen stehen aber die Alarmsignale der SNB und der Finma in einem Spannungsverhältnis zu den sinkenden Immobilienpreisen, wie sie die Fachleute der Branche seit einiger Zeit beobachten.</p><p>Zudem wurden in den letzten zwei Jahren bereits mehrere Massnahmen zur Regulierung des Hypothekarmarktes ergriffen:</p><p>1. Am 1. Juli 2012 wurden mit einer Totalrevision der Eigenmittelverordnung die Möglichkeiten begrenzt, Mittel aus der zweiten Säule zum Erwerb von Wohneigentum vorzubeziehen, und die Regelungen zur Tilgung von Hypothekarschulden verschärft.</p><p>2. Am 30. September 2013 hat der Bundesrat auf Antrag der SNB den antizyklischen Kapitalpuffer aktiviert. Diese Massnahme verpflichtet die Banken, zusätzliche Eigenmittel für Wohnbauhypotheken zu halten.</p><p>3. Am 30. Juni 2014 wird der antizyklische Kapitalpuffer erhöht, wiederum auf Antrag der SNB.</p><p>Diese rasche und unkontrollierte Folge restriktiver Massnahmen ist nicht vernünftig. Dies gilt umso mehr, als der Bundesrat diese Entscheidungen getroffen hat, ohne zuvor die Wirksamkeit der bisherigen Massnahmen zu evaluieren und die interessierten Kreise zu konsultieren. Überdies werden die Massnahmen undifferenziert auf die Wohneigentümerinnen und -eigentümer wie auch auf die Banken angewendet, obwohl doch die individuellen Verhältnisse bei den einen wie bei den anderen sehr unterschiedlich sind. Ganz generell erschweren alle diese Massnahmen den Erwerb von Wohneigentum, der doch gestützt auf die Artikel 108 und 111 der Bundesverfassung gefördert werden sollte.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Eidgenössische Finanzdepartement verfolgt die Entwicklungen auf dem Schweizer Immobilien- und Hypothekarmarkt mit grosser Aufmerksamkeit. Seit Juli 2012 ist die jährliche Wachstumsrate der Hypothekarkredite insgesamt von 4,7 Prozent auf 3,9 Prozent (April 2014) gesunken. Die gesunkene Wachstumsrate der Hypothekarkredite an Haushalte (von 5,0 Prozent im Juli 2012 auf 3,5 Prozent im April 2014) sowie der zu beobachtende Trend tieferer Belehnung bei neuen Hypotheken zur Finanzierung von Wohneigentum dürften zumindest teilweise auf das Massnahmenpaket zur Reduktion der Risiken auf dem Schweizer Hypothekar- und Immobilienmarkt im Sommer 2012 zurückzuführen sein.</p><p>Die Hypotheken für Wohnliegenschaften wachsen jedoch bei fast allen Banken seit mehreren Jahren immer noch deutlich stärker als das Bruttoinlandprodukt (BIP). Mindestens die Hälfte der grössten Banken weist Wachstumsraten von mindestens 4,5 Prozent auf. Neben der Vergabe von Hypotheken steigen auch die Preise für verschiedene Arten von Immobilien stärker als die Einkommen, wobei beispielsweise das Verhältnis der Preise von Eigentumswohnungen zum Pro-Kopf-Einkommen seit 2001 durchschnittlich um über 30 Prozent gestiegen ist. So kam es insgesamt zu einer weiteren Verschärfung der Ungleichgewichte auf dem Hypothekar- und Immobilienmarkt. Der Verschuldungsgrad bzw. das Verhältnis des Hypothekarvolumens zum BIP hat mit 140 Prozent einen Spitzenwert erreicht, sowohl historisch betrachtet als auch im internationalen Vergleich.</p><p>Angesichts der anhaltend tiefen Zinsen, der derzeit guten konjunkturellen Lage und der teilweise weiterhin hohen Risikobereitschaft der Banken bei der Hypothekarkreditvergabe kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Ungleichgewichte weiter vergrössern. Die damit verbundenen Risiken für die Stabilität der Volkswirtschaft und des Bankensektors wären erheblich.</p><p>Vor diesem Hintergrund begrüsst der Bundesrat die von der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) am 23. Juni 2014 beschlossene Anpassung der Standesregeln für die Vergabe von Hypotheken. Bis auf Weiteres wird von zusätzlichen Massnahmen abgesehen. Die Lage auf den Immobilien- und Hypothekarmärkten wird aber weiter beobachtet. Sollten sich die Ungleichgewichte auf den Kreditmärkten verschärfen, wird anlässlich einer zukünftigen Lagebeurteilung über den Handlungsbedarf entschieden. Bei der Ausarbeitung allfälliger Massnahmen würden die betroffenen Kreise vorgängig konsultiert.</p><p>Verschärfungen der Kreditvergabestandards dienen dazu, die Risiken auf den Immobilien- und Hypothekarmärkten frühzeitig zu reduzieren. Sie erfolgen unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Rahmens zur Förderung des Wohneigentums. Nachfrageseitige Massnahmen sind dabei als komplementär zum antizyklischen Kapitalpuffer zu verstehen, welcher in erster Linie eine Stärkung der Widerstandskraft des Bankensektors gegenüber Verlusten im Hypothekarmarkt bezweckt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, bevor er weitere Massnahmen zur Regulierung des Hypothekarmarktes und des Zugangs zu Wohneigentum trifft:</p><p>1. die Wirksamkeit der Massnahmen zu evaluieren, die diesbezüglich in den letzten zwei Jahren getroffen worden sind;</p><p>2. eine breitangelegte Konsultation der interessierten Kreise durchzuführen.</p>1Titel des GeschäftesKeine weiteren Massnahmen zur Regulierung des Hypothekarmarktes ohne Evaluation der bisherigen Massnahmen und Konsultation der interessierten Kreise