201433162023-07-28T06:41:38Z66;2846;1211;Mehrfamilienhaus;energetische Sanierung von Gebäuden;Renovation;Miteigentum;WohneigentumPo.6Postulat3604f4108Chevalley IsabelleChevalleyFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-05-07T00:00:00Z494913L05K0705030207energetische Sanierung von Gebäuden1L04K01020110Wohneigentum1L05K0705030305Renovation1L04K01020105Mehrfamilienhaus1L04K05070112Miteigentum13NormalNR1NationalratN2016-06-16T00:00:00ZAblehnung22-2014-09-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-05-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleyFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor14.3316229Erledigt006Begründung<p>Nehmen wir beispielsweise die Fenster. Die Fenster werden als zum Privatbereich gehörig betrachtet. Das heisst, jeder Eigentümer und jede Eigentümerin einer Wohnung kann sie wechseln oder nicht. Wenn nun in einer Liegenschaft neun von zehn Eigentümerinnen und Eigentümern die Fenster wechseln, spart die zehnte Partei Energie ohne jegliche Investition.</p><p>Das Gesetz, das das Stockwerkeigentum regelt, sieht vor, dass Erneuerungs- und Unterhaltsarbeiten von mindestens 50 Prozent der Miteigentümerinnen und Miteigentümer, die zugleich mindestens 50 Prozent der Wertquoten (Fläche) halten, gutgeheissen werden müssen. Dies ist auch richtig, denn damit wird ein Gleichgewicht zwischen den Parteien mit grossen und denjenigen mit kleinen Wohnungen erzielt. Es gibt aber andere Stockwerkeigentümergemeinschaften, die einen Schritt weiter gegangen sind und für diese Art von Arbeiten das Quorum auf 75 Prozent der Wertquoten (Art. 712g ZGB lässt dies zu) festgelegt haben. Damit erhalten die Parteien mit einer hohen Wertquote praktisch ein Vetorecht. Ein Entscheid für die energetische Sanierung von Gebäuden, die als Erneuerung eingestuft wird, wird also unmöglich, wenn einige Parteien mit hohen Wertquoten dagegen sind.</p><p>Dieses Beispiel zeigt eine der Hürden für die energetische Erneuerung des Stockwerkeigentums auf. Eine Möglichkeit, diese Hürden abzubauen, wäre, diese Erneuerungsarbeiten nicht mehr als nützliche Massnahmen (Art. 647c ZGB), sondern als notwendige Massnahmen einzustufen.</p><p>Wir können nicht das ZGB im Hauruckverfahren ändern. Wir brauchen eine fundierte, umfassende Grundlage, die die Probleme benennt und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Unterscheidung zwischen notwendigen (Art. 647c ZGB) und nützlichen (Art. 647d ZGB) baulichen Massnahmen ist relativ unbestimmt und kann nur mit Blick auf den konkreten Einzelfall getroffen werden. Die Begriffe sind dabei unter Berücksichtigung der konkreten Situation, der Natur des Stockwerkeigentums und der technischen Entwicklung auszulegen. Als notwendig gelten Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren, die Reparatur, Instandstellung oder der Ersatz defekter gemeinschaftlicher Teile wie Eingangstüren, Aufzüge, Dächer oder Zufahrtswege, nicht jedoch die Erneuerung der Wärmeisolation, wenn diese in einem guten Zustand ist und den gesetzlichen Minimalanforderungen genügt. Es wäre heikel, im ZGB beispielsweise den Ersatz eines Heizkessels durch eine energetisch wirtschaftlichere Heizung vorzuschreiben, wenn die bestehende noch funktioniert und den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Um eine bauliche Massnahme statt als nützlich als notwendig zu qualifizieren, müsste sie in einer öffentlich-rechtlichen Bestimmung vorgeschrieben werden.</p><p>Wie bei allen Formen des gemeinschaftlichen Eigentums muss naturgemäss stets ein Ausgleich zwischen den oft unterschiedlichen Wünschen und Interessen der Stockwerkeigentümer gefunden werden. Einerseits ist zu vermeiden, dass einige Stockwerkeigentümer Massnahmen vereiteln können, die im Interesse aller liegen, andererseits müssen die Stockwerkeigentümer auch davor geschützt werden, einen bedeutenden Teil der Kosten weitreichender und teurer Massnahmen mittragen zu müssen, die gegen ihren Willen beschlossen wurden. Deswegen können notwendige bauliche Massnahmen mit einfachem Mehr der Stockwerkeigentümer beschlossen werden, wogegen für nützliche Massnahmen ein qualifiziertes Mehr nach Köpfen und nach Wertquoten erforderlich ist. Diese Bestimmungen sind dispositives Recht. Für nützliche bauliche Massnahmen kann das doppelte Mehr der Stockwerkeigentümer und der Wertquoten erleichtert oder verschärft werden. Solche Änderungen müssen entweder im Begründungsakt vorgenommen oder einstimmig beschlossen worden sein. Die Stockwerkeigentümer kennen die Beschlussquoren und haben ihnen in der einen oder anderen Form zugestimmt.</p><p>So sinnvoll eine energetische Sanierung von Stockwerkeigentum auch ist, muss das auf einen Interessenausgleich bedachte Sachenrecht doch ebenfalls - wie bereits in der Stellungnahme des Bundesrates betreffend die Motion Leutenegger Filippo 12.3168, "Lockerung des Einstimmigkeitsprinzips im Stockwerkeigentumsrecht beim Ersatzneubau", zu bedenken gegeben - auf die Tragbarkeit solcher Massnahmen für den einzelnen Eigentümer Rücksicht nehmen. Bei Sanierungsmassnahmen, die Gebäudeteile im Sonderrecht einzelner Stockwerkeigentümer betreffen, wie z. B. die Fenster einer Stockwerkeinheit, kommen die obendargelegten Beschlussmechanismen für gemeinschaftliche Teile ohnehin nicht zur Anwendung. Jeder Stockwerkeigentümer kann über die Durchführung der Massnahme selbstständig entscheiden.</p><p>Das Bundesamt für Energie beabsichtigt im Übrigen, die Lösungsvorschläge einer Studie zur Thematik des energetischen Sanierungsstaus bei Stockwerkeigentümergemeinschaften zu prüfen. Diese Studie zeigt die Haupthindernisse von energetischen Sanierungen auf: fehlendes Wissen über Stockwerkeigentum beim Kauf, fehlende Finanzierungsmöglichkeiten, ungenügende Anreize und fehlende Festlegung des Sanierungsziels, Schwächen in der Kommunikation beim Entscheidungsprozess. Diesen Hindernissen kann mit den Instrumenten des Privatrechts nur sehr beschränkt begegnet werden. Wenn energetische Sanierungsmassnahmen aus ökologischer und energiepolitischer Sicht als dringlich erachtet werden, müssten sie im öffentlichen Recht vorgeschrieben werden. Von einer weiteren Studie wären keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, in dem er die juristischen Hürden, die die energetische Sanierung von Stockwerkeigentum behindern, identifiziert und Möglichkeiten aufzeigt, wie diese Hürden abgebaut werden könnten.</p>1Titel des GeschäftesWelche juristischen Hürden behindern die energetische Sanierung von Stockwerkeigentum?