In weniger als einem Jahr wird die Expo Milano 2015 ihre Tore offiziell öffnen. Die Weltausstellung wird mehr als 20 Millionen Besucherinnen und Besucher aus der ganzen Welt nach Norditalien locken. Auch im Tessin wird die Expo spürbar sein, zum einen wegen der geografischen Nähe (weniger als 100 Kilometer Distanz zum Ausstellungsgelände), zum andern aufgrund der Anfahrtsroute auf Strasse und Schiene von Norden her über die Gotthardachse. Die Kantone Wallis und Graubünden werden von diesem Grossanlass ebenfalls betroffen sein. Es werden grosse Menschenmassen an die Expo kommen, und deshalb muss das Sicherheitsmanagement grenzüberschreitend und koordiniert geregelt werden. Zusammen mit den Besucherinnen und Besuchern der Expo werden auch Personen mit kriminellen Absichten unterwegs sein: Kleinkriminelle (Bettler, Taschendiebe, Illegale, Fahrende) und Gruppen, von denen eine grössere Gefahr ausgeht (Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Finanzkriminalität). Auch für diese Kreise ist die Bühne, die die Expo bietet, sehr attraktiv. Die Schweiz darf nicht unterschätzen, dass die Veranstaltung in nächster Nähe stattfindet. Ein Sicherheitskonzept für den gesamten Grenzraum ist deshalb unbedingt nötig. Zudem ist es angesichts der langen Dauer der Weltausstellung (von Anfang Mai bis Ende Oktober 2015) äusserst wichtig, dass die Schweiz auch auf nationaler Ebene über eine Strategie und ein Einsatzkonzept verfügt und diese zwischen den Organen des Bundes und der Kantone koordiniert sind. Der mit diesem Postulat verlangte Bericht ist für das Sicherheitsmanagement während der Weltausstellung von Bedeutung, kann aber auch für künftige Tätigkeiten im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität von Nutzen sein. Aufgrund der Zustände in Norditalien und des Anstiegs der Kriminalität wird im Tessin eine Zunahme der Raubüberfälle verzeichnet. Deshalb ist es wünschenswert, dass die Zusammenarbeit der betroffenen Organe auch langfristig geregelt und verbessert wird (z. B. Videoüberwachung, Informationsaustausch, Kooperationen).<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat unterstützt das Anliegen des Postulanten und ist bereit, einen knappen Bericht über die Sicherheit in der Grenzregion im Hinblick auf die Eröffnung und Durchführung der Expo Milano 2015 auszuarbeiten.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Synthesebericht vorzulegen, der das Sicherheitsmanagement im italienisch-schweizerischen Grenzraum vor und während der Weltausstellung in Mailand Expo Milano 2015 darlegt. Ziel des Berichtes soll es sein, die Zusammenarbeit zwischen den Bundesbehörden (Grenzwachtkorps, Eidgenössische Zollverwaltung, Bundeskriminalpolizei, Bahnpolizei), den kantonalen Sicherheitsorganen (kantonale und kommunale Polizeiorgane der Kantone Tessin, Graubünden und Wallis) und den italienischen Polizeiorganen zu verbessern.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Grenzüberschreitende Kriminalität. Sicherheitskonzept für den Grenzraum vor und während der Expo 2015 in Mailand"}],"title":"Grenzüberschreitende Kriminalität. Sicherheitskonzept für den Grenzraum vor und während der Expo 2015 in Mailand"}