201433282025-11-14T08:49:25Z52;24;08;Kostenrechnung;Klimaveränderung;Klimapolitik;Kostenschätzung;Verursacherprinzip;Fonds;FinanzierungPo.6PostulatauthorNR1NationalratN2014-05-08T00:00:00Z494913L04K06020209Klimaveränderung1L05K0703020201Kostenrechnung1L06K070302020108Kostenschätzung1L04K06010417Verursacherprinzip1L04K06010310Klimapolitik1L03K110902Finanzierung2L04K11090203Fonds23NormalNR1NationalratN2016-06-15T00:00:00ZAblehnung22-2014-08-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-05-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2685m3882Girod BastienGirodspeaker14.3328229Erledigt006Begründung<p>Während Klimaschutzmassnahmen wie Gebäudeprogramm und Treibstoff-Kompensation verursachergerecht finanziert werden, nehmen die Ausgaben für Kosten des Klimaschutzes zu, welcher nicht verursachergerecht finanziert wird. </p><p>Der Bund hat begonnen, erste Klimaanpassungsmassnahmen zu finanzieren. In Zukunft werden diese Kosten auch bei erfolgreicher Klimapolitik zunehmen. Denn auch wenn das 2-Grad-Ziel erreicht wird, würde dies eine Erwärmung von etwa 4 Grad für die Alpenregion bedeuten. Deshalb sollte der Bundesrat die künftigen Kosten der Klimaerwärmung genauer abschätzen. Weitere finanzielle Verpflichtungen bringt der internationale Klimaschutz. Gemäss Kopenhagen-Abkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, ab 2020 zusammen mit den anderen Industrieländern 100 Milliarden Franken pro Jahr in den internationalen Klimaschutz zu investieren. </p><p>Gemäss Umweltschutzgesetz sollten solche Kosten durch die Verursacher getragen werden. Dazu ist einerseits eine bessere Abschätzung der künftigen Kosten notwendig. Andererseits sollten Möglichkeiten der verursachergerechten Finanzierung geprüft werden. Eine Möglichkeit wäre es, ähnlich wie bei den nuklearen Abfällen bereits heute einen Fonds zu schaffen, welcher über die Verbrennung von fossilen Energieträgern finanziert wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 9. April 2014 als zweiten Teil der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel einen Aktionsplan mit 63 Massnahmen gutgeheissen, deren jährliche Kosten für die Jahre 2014 und 2015 auf 5 bis 7 Millionen Franken und für die Jahre 2016 bis 2019 auf etwa 40 Millionen Franken geschätzt werden. Allfällige Kosten von Kantonen, Städten und Gemeinden sowie Privaten sind hier nicht berücksichtigt. In den meisten Fällen ist die Anpassung an den Klimawandel als zusätzliches Element in bestehende Massnahmen integriert, die innerhalb der Sektorpolitiken und im Rahmen bestehender Budgets umgesetzt werden.</p><p>Die Gesamtkosten des Klimawandels können derzeit ebenso wenig abgeschätzt werden wie der Nutzen von einzelnen Massnahmen. Neue Erkenntnisse wird die Risikoanalyse des Bafu liefern, die anhand mehrerer Fallstudien die klimabedingten Risiken und Chancen beziffert und bis 2016 auf die ganze Schweiz hochrechnet. Mit dem Aktionsplan hat der Bundesrat die beteiligten Departemente mit Beschluss vom 9. April 2014 beauftragt, alle zwei Jahre Bericht zu erstatten und bis Ende 2017 die Fortschritte bei der Umsetzung sowie die erzielte Wirkung aufzuzeigen. Erst gestützt auf diese Grundlagenarbeiten können Finanzbedarf und Finanzierungslücken auf Bundesebene ermittelt und kann eine allfällige verursachergerechte Lösung diskutiert werden. In diese Abklärungen werden auch Aktivitäten und Fortschritte in den einzelnen Sektoren einfliessen. Zum Beispiel hat der Bundesrat für den Wald mit der Botschaft vom 21. Mai 2014 zur Ergänzung des Waldgesetzes gezielte Fördermassnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (Art. 28a) sowie die Verankerung des Verursacherprinzips (Art. 48a) vorgeschlagen.</p><p>Auf internationaler Ebene ist noch nicht geklärt, welchen finanziellen Beitrag die einzelnen Länder leisten und wie viel davon aus öffentlichen bzw. aus privaten Quellen stammen soll. Für die Jahre 2010 bis 2012 hatten sich die entwickelten Länder verpflichtet, die Entwicklungsländer mit insgesamt 30 Milliarden Dollar aus zusätzlichen öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Die Schweiz hat ihren Anteil nach ihrer volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und - gemäss Verursacherprinzip - ihrem Anteil an den CO2-Emissionen der Industrieländer berechnet. Wie hoch der Anteil der Schweiz an den von den Industriestaaten zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 sein wird, ist gegenwärtig noch nicht bekannt. Die Schweiz beabsichtigt, einen massgeblichen Teil ihres Beitrags aus mobilisierten Mitteln des Privatsektors zu bestreiten. Gemäss heutiger Einschätzung ist sie auf gutem Weg, um einen gemäss den Emissionen und der Leistungsfähigkeit der Schweiz angemessenen Beitrag zu leisten. Der Anteil öffentlicher Mittel sollte nach heutiger Sicht aus den geplanten Mitteln für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (APD) finanziert werden können.</p><p>Die mit diesem Postulat geforderten Arbeiten sind im Gang. Die Anliegen des Postulates werden mit diesen Arbeiten zu einem grossen Teil erfüllt. Wann die Resultate vorliegen, hängt vom Fortschritt bei der Umsetzung des Aktionsplans sowie von den internationalen Verhandlungen über das Klimaregime post 2020 ab. Ein weiterer Prüfauftrag ist daher aus Sicht des Bundesrates nicht nötig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Kosten der Klimaerwärmung sich entwickeln werden und wie die Finanzierung der Klimaanpassungsmassnahmen sowie der internationalen finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des Klimaschutzes verursachergerecht sichergestellt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesKosten der Klimaerwärmung für die Schweiz und verursachergerechte Finanzierung der Schutzmassnahmen prüfen