201433482023-07-28T06:53:08Z24;2846;Kompetenzregelung;Legitimität;Recht des Einzelnen;Eidgenössische Finanzmarktaufsicht;HypothekIp.8Interpellation3029m4124Schilliger PeterSchilligerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-05-08T00:00:00Z494913L04K08040513Eidgenössische Finanzmarktaufsicht1L03K080704Kompetenzregelung1L05K0507020103Hypothek1L03K050205Recht des Einzelnen1L04K08020503Legitimität13NormalNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZErledigt302014-07-02T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2014-05-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12594m1122Fluri KurtFluricosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2618m1111Müri FelixMüricosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign3029m4124Schilliger PeterSchilligerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.3348229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Seit mehreren Jahren weist die Schweiz ein anhaltend starkes Wachstum der Hypothekarkredite und der Immobilienpreise auf. Da dieses Wachstum höher war als dasjenige der Einkommen, haben sich Ungleichgewichte auf diesen Märkten aufgebaut.</p><p>Der Bundesrat hat aufgrund der Risiken auf dem Hypothekar- und Immobilienmarkt die Eigenmittelanforderungen für Hypothekarkredite per Mitte 2012 verschärft. Die geänderte Eigenmittelverordnung sieht in Artikel 72 eine höhere Eigenmittelunterlegung bei der Belehnung von Wohnliegenschaften vor, soweit ein Kreditgeschäft bestimmte Minimalanforderungen nicht erfüllt. Diese bestehen darin, dass die Kreditnehmer einen angemessenen Mindestanteil an eigenen Mitteln einbringen, welche nicht aus der zweiten Säule stammen, und dass sie ihre Hypothekarkredite zeitlich und betragsmässig in angemessener Weise amortisieren. Die Verordnung überlässt die konkrete Ausgestaltung dieser Minimalanforderungen der Selbstregulierung der Banken, welche der Anerkennung durch die Finma bedarf. Trotz dieser Regelungen ist es einer Bank aber weiterhin freigestellt, ob sie in einem konkreten Einzelfall die Minimalanforderungen einhalten will oder nicht. Sind sie nicht eingehalten, muss die Bank lediglich mehr Eigenmittel unterlegen.</p><p>Die Kompetenzen der Finma in diesem Regulierungsbereich bestehen also im Wesentlichen in der Anerkennung der in der Eigenmittelverordnung vorgesehenen Selbstregulierung. Entsprechend hat die Finma die Mitte 2012 in Kraft getretene Selbstregulierung der Banken im Bereich der Hypothekarkreditvergabe als Mindeststandard anerkannt. Diese sieht vor, dass ein Kreditnehmer 10 Prozent eigene, nicht aus der zweiten Säule stammende Mittel einbringen muss und seine Hypothek innert zwanzig Jahren auf zwei Drittel des Belehnungswerts amortisiert.</p><p>In ihrem am 1. April 2014 veröffentlichten Jahresbericht hat die Finma eine konsequentere Amortisation als wünschenswert erachtet. Wie in der Antwort des Bundesrates vom 20. Februar 2013 auf die Anfrage Leutenegger Oberholzer 12.1133, "Der Finma-Direktor macht Politik", festgehalten, steht es der Finma grundsätzlich frei, aus einer fachlichen Optik zu politischen und regulatorischen Themen Stellung zu nehmen, welche ihren Aufgabenbereich betreffen. Nach dem Obengesagten kann die Finma aber nicht in eigener Kompetenz strengere Amortisationspflichten einführen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Vermehrt steht zur Verhinderung einer Immobilienblase der mögliche Handlungsbedarf in der Finanzierung von Hypotheken im Zentrum der Diskussion. Dass die Finma in Absprache mit der Schweizerischen Nationalbank gegenüber den finanzierenden Banken eine verstärkte Eigenmittel-Hinterlegung verlangt, kann je nach Betrachtung als sinnvoll und stufengerecht beurteilt werden.</p><p>Neu steht die Idee einer obligatorischen Hypothekamortisation zur Diskussion. Gemäss dieser Idee müsste die Differenz zwischen dem kalkulatorischen Zins (meist 5 Prozent) und dem effektiven Zins zwingend zur Amortisation der Schuld verwendet werden. Eine solche neue Verpflichtung würde jedoch nicht nur das finanzierende Bankinstitut betreffen, sondern auch direkt den Kreditnehmer. Die Freiheit des Bürgers würde damit durch eine Finma-Auflage eingeschränkt!</p><p>Unabhängig von der Befürwortung oder Verwerfung einer solchen Regelungsidee stellt sich bezüglich der Kompetenz, der Legitimation eine Grundsatzfrage: Kann bzw. darf die Finma solche Regelungen gegenüber dem Bürger verfügen, oder müsste eine solche Auflage der Hypothekamortisation eine gesetzliche Grundlage besitzen?</p><p>Für die Beantwortung dieser Zuständigkeits- und Legitimationsfrage danke ich dem Bundesrat.</p>1Titel des GeschäftesFinanzmarktaufsicht. Wie weit geht die Regelungskompetenz gegenüber dem Bürger?