201433662023-07-28T14:59:13Z24;2841;Ergänzungsleistung;Krankenkassenprämie;Kanton;Gleichbehandlung;reduzierter PreisMo.5Motion2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-05-08T00:00:00Z494913L04K01040106Ergänzungsleistung1L05K0104010903Krankenkassenprämie1L04K11050412reduzierter Preis1L06K080701020108Kanton1L04K05020303Gleichbehandlung13NormalNR1NationalratN2016-06-16T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-05-31T00:00:00ZAblehnung22-2014-07-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12014-06-17T00:00:00ZSR2StänderatS2724m3921Graber KonradGraber Konradde5009EDI4Departement des Innerntrue2014-05-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-16T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-05-31T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3366229Erledigt0true06Begründung<p>Gemäss Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ELG bestimmt der Bund einen jährlichen Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welcher der kantonalen bzw. regionalen Durchschnittsprämie für die OKP zu entsprechen hat. Seit dem 1. Januar 2012 müssen die Kantone die individuellen Prämienverbilligungen (IPV) gemäss Artikel 65 KVG direkt an die Krankenversicherer überweisen. Auch für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) sind die Prämienverbilligungen nach einer zweijährigen Übergangsfrist, also ab Anfang Jahr, an die Krankenversicherer zu überweisen. Es hat sich gezeigt, dass der Pauschalbetrag zu überhöhten Vergütungen führt. EL-Beziehende erhalten oft mehr IPV, als ihre tatsächliche Prämienbelastung ausmacht. Weil die EL-Bezüger rund 1,5 Milliarden Franken der insgesamt 4 Milliarden Franken IPV-Gelder erhalten, ist eine Anpassung von grosser finanzpolitischer Auswirkung. Vor zwei Jahren hat Ständerat Konrad Graber mit einer Motion eine Gleichstellung der EL-Bezüger mit der übrigen Bevölkerung bei der Prämienverbilligung verlangt. Der Bundesrat hat die Motion mit einem Verweis auf einen ausstehenden Bericht abgelehnt.</p><p>Inzwischen liegt der Bericht des Bundesrates zu "Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Kostenentwicklung und Reformbedarf" (20. November 2013) vor und zeigt auf, dass die Direktauszahlung der Prämienverbilligung im Rahmen der EL an die Versicherer erhebliche Koordinationsprobleme und einen unverhältnismässig grossen administrativen Aufwand mit sich bringt. "Die einfachste Art der Entflechtung bestünde in einer kompletten Ausklammerung der Krankenversicherungsprämie aus der EL-Berechnung. Die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung würden in der EL-Berechnung nicht mehr berücksichtigt, dafür hätten EL-beziehende Personen zusätzlich einen Anspruch auf eine IPV." (Seite 7)</p><p>Im Interesse einer Gleichbehandlung aller IPV-Bezüger sowie einer administrativen Vereinfachung ist eine gesetzliche Änderung angezeigt, damit die Kantone auch die Höhe der Richtprämien für EL-Bezüger festlegen können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Ergänzungsleistungen (EL) und die individuelle Prämienverbilligung (IPV) verfolgen nicht das gleiche Ziel. Die IPV ist als finanzielle Hilfe für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gedacht, damit sie ihre Krankenkassenprämie bezahlen können und die obligatorische Krankenversicherung für sie tragbar ist. Die maximale Prämienverbilligung ist nicht in allen Kantonen hoch genug, um die gesamte Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu decken, auch nicht die billigste. Die EL hingegen müssen gemäss Verfassungsauftrag den Existenzbedarf von AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentnern decken; dazu gehört auch die Übernahme der Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Die Kantone damit zu beauftragen, für EL-Bezügerinnen und -Bezüger die Höhe der Richtprämie für die Prämienverbilligung festsetzen, wie dies die Motion verlangt, könnte zur Folge haben, dass die Prämie je nach Kanton nicht voll und ganz übernommen würde, sodass EL-Bezügerinnen und -Bezüger gezwungen wären, den nichtabgedeckten Prämienteil aus anderen Mitteln zu begleichen. Die Höhe der von den EL garantierten Lebenshaltungskosten würde von Kanton zu Kanton schwanken, und ein einheitliches Existenzminimum wäre schweizweit somit nicht mehr gewährleistet.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates müssen die Modalitäten zur Berücksichtigung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung in der EL geprüft werden. Dies hatte er in seinem Bericht vom 20. November 2013 über die "Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Kostenentwicklung und Reformbedarf" bereits angekündigt (<a href="http://www.bsv.admin.ch/aktuell/reden/00122/index.html?lang=de&amp;msg-id=51027">http://www.bsv.admin.ch/aktuell/reden/00122/index.html?lang=de&amp;msg-id=51027</a>). Die Frage wird im Rahmen der EL-Reform gemäss den am 25. Juni 2014 verabschiedeten Leitlinien behandelt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) vorzulegen, damit die Prämienverbilligung von den Ergänzungsleistungen entkoppelt wird und die Kantone auch für Ergänzungsleistungs-Bezüger die Richtprämie für die Prämienverbilligung festsetzen können.</p>1Titel des GeschäftesErgänzungsleistungen und Prämienverbilligungen entkoppeln