Eine solch tiefgreifende, in die Gesellschaft einwirkende Reform sollte nicht ein von oben und durch angebliche Experten getriebener Prozess sein, sondern, wenn überhaupt, ein aus der Gesellschaft heraus kommender. Das Gutachten Schwenzer hat weder die Dringlichkeit aus der Gesellschaft heraus noch die durch offensichtliche Missstände belegte Notwendigkeit einer solch zweifelhaften Reform aufgezeigt. Zudem scheint das Gutachten ideologisch einseitig und auf den Zerfall und den Wegfall der Ehedefinition ausgerichtet zu sein. Das Vorgehen des Bundesrates und das Gutachten zeigen, dass es hierbei um eine ideologisch motivierte Reform geht, welche die Gesellschaft in sozialistischer Manier zu einer selbstdefinierten und nicht empirisch belegten Modernität und \"gesellschaftlichen Realität\" umerziehen will. Dies darf nicht sein. Die Familie und mit ihr die Ehe zwischen Mann und Frau bilden die Grundlage unserer Gesellschaft und geniessen daher einen besonderen Schutz. Der Staat greift bei der Anerkennung der Ehe auf eine in der Gesellschaft verankerte und natürliche Milizinstitution als Grundlage der Familie zurück. Diese zivilgesellschaftliche Institution garantiert durch ihren sozialen und kulturellen Status wie auch ihre physiologische Verbindung die Entstehung und die möglichst positive Entwicklung von Familien. Diese freiwillige und grösstenteils unregulierte Institution macht sich der Staat zunutze, um nicht selber für Erziehung und die Entwicklung von Familien zu sorgen. Dies ist dank der Milizkomponente sehr günstig und benötigt nur subsidiäre staatliche Einflussnahme.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Nationalrat hat am 14. Dezember 2012 das Postulat Fehr Jacqueline 12.3607, \"Zeitgemässes kohärentes Zivil- und insbesondere Familienrecht\", mit 102 zu 88 Stimmen an den Bundesrat überwiesen. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, sich in einem Bericht Gedanken darüber zu machen, wie ein modernes Familienrecht aussehen könnte. Gemäss dem überwiesenen Postulat soll ausserdem von Anfang an der Dialog mit Akteuren unserer vielfältigen Gesellschaft (Zivilgesellschaft, Politik, Religion, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft) gesucht werden.<\/p>
Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zu diesem Postulatsbericht wurden vom EJPD drei externe Gutachten in Auftrag gegeben. Die Gutachterinnen und Gutachter genossen dabei volle wissenschaftliche Unabhängigkeit; insbesondere wurden ihnen keinerlei Vorgaben im Hinblick auf den möglichen Inhalt der Gutachten gemacht. Die Gutachten sind deshalb als verwaltungsunabhängige externe Expertengutachten anzusehen, die weder die Ansichten der Bundesbehörden wiedergeben noch diese auf irgendeine Weise binden. In einem nächsten Schritt sollen die in den Gutachten aufgeworfenen Fragen entsprechend dem Auftrag breit diskutiert werden. Dazu fand am 24. Juni 2014 eine öffentliche Tagung in Freiburg statt. An dieser Tagung konnten sich Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft - aus allen politischen Lagern und mit unterschiedlichem Hintergrund - zu den in den Gutachten aufgeworfenen Fragen und zur Zukunft der Familie ganz allgemein äussern. Ob der Bundesrat allenfalls Massnahmen vorschlagen wird und, wenn ja welche, wird zurzeit geprüft.<\/p>
Schliesslich ist festzuhalten, dass es sich von den vom Postulat 12.3607 veranlassten Arbeiten nicht um ein Gesetzgebungsprojekt handelt, sondern lediglich um einen Berichtsauftrag. Ob und gegebenenfalls was für Folgearbeiten sich daraus ergeben werden, ist zurzeit noch offen. Es besteht deshalb kein Projekt zur Reform des Ehe- und Familienrechts, das gestoppt werden könnte.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, das fragwürdige Projekt zur Reform des Ehe- und Familienrechts, welches in Zusammenhang mit dem Gutachten Schwenzer zum Postulat Fehr Jacqueline 12.3607 angedacht ist, ersatzlos zu stoppen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Fragwürdige Reformen im Ehe- und Familienrecht stoppen"}],"title":"Fragwürdige Reformen im Ehe- und Familienrecht stoppen"}