Die Vergabe von Tiefbauarbeiten an der Ceva im Umfang von mehreren Losen an ein grosses französisches Unternehmen auf Kosten von einheimischen Unternehmen hat bei den Sozialpartnern der Baubranche grosse Besorgnis ausgelöst, da sie um die Einhaltung der Arbeitsbedingungen fürchten.<\/p>
Diese Umstände haben dazu geführt, dass ein dreiteiliges Begleitkomitee für das Ceva-Projekt eingerichtet wurde (Cellule d'accompagnement tripartite des traveaux du Ceva), dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Arbeitsbedingungen auf dieser aussergewöhnlichen Baustelle zu kontrollieren.<\/p>
Es wurde vereinbart, die Lose derart aufzuteilen, dass lokale und regionale KMU Angebote machen und sogar Aufträge abschliessen können. Das bedeutet, dass für den Bau die Lose gemäss der Schweizer Norm SN 506 500, BKP und entsprechend der gängigen Praxis auf den meisten Baustellen in der Schweiz zu bemessen sind. Die Lose müssen insbesondere von angemessener Grösse sein, um den Erfordernissen und Erwartungen der Bauherrschaft gerecht zu werden und gleichzeitig den Besonderheiten des Schweizer Markts zu entsprechen. Andernfalls wäre das Risiko einer Einschränkung des Wettbewerbs, sei es durch eine zu geringe Zahl an Anbieterinnen und Anbietern oder durch ihren nahezu erzwungenen Zusammenschluss in Konsortien, zu hoch und würde dem Zweck des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (Art. 1 Abs. 1 Bst. b) zuwiderlaufen.<\/p>
Die am 10. und 17. Dezember 2013 ausgeschriebenen Lose verstossen jedoch gegen diese Prinzipien. Jedes Los umfasst Arbeiten auf jedem der zu errichtenden fünf Bahnhöfe, während eine Aufteilung nach Objekten viel logischer gewesen wäre!<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Aufteilung einer Ausschreibung in Lose liegt grundsätzlich in der Kompetenz des Erstellers. Im Fall des Projekts Ceva wird die Bauherrschaft gemeinsam von den SBB und dem Kanton Genf ausgeübt. Als solche unterstehen sie dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1). Nach heutiger Kenntnis gibt es keine Anzeichen dafür, dass die vorgenommene Losaufteilung nicht dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen entspricht. Damit ein Verfahren abgebrochen werden kann, müssen die Bedingungen nach Artikel 30 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen erfüllt sein, was hier nicht der Fall zu sein scheint.<\/p>
Die Ausschreibungsstrategie für das Ausbaugewerbe wurde im Juni 2012 vom Ceva-Lenkungsausschuss bestätigt. Sie basiert insbesondere auf der aus einem Wettbewerb resultierenden Besonderheit der Bahnhofarchitektur mit einer einheitlichen visuellen Identität und auf dem neuartigen Charakter der eigens zu entwickelnden Glasbausteine. Die vom Kanton Genf eingesetzte tripartite Begleitkommission der Ceva-Arbeiten (CATTC) ist zuständig für die Überprüfung der Ausschreibungsbedingungen, der Auswertung der Angebote, der Vergabe und der Ausführung der Arbeiten und wird in allen Bauphasen mit einbezogen. Sie ist aus Vertreterinnen und Vertretern der Bauherrschaft und der Sozialpartnerinnen (Gewerkschaften und Arbeitgeberschaft) zusammengesetzt. Sie trifft sich regelmässig seit Juni 2010 und wurde über die Ausschreibungsstrategie informiert.<\/p>
Hinsichtlich der Arbeitsbedingungen stimmte der Ceva-Lenkungsausschuss am 8. März 2013 der Einrichtung eines Ausgleichsmechanismus zu, der von den Konventionalstrafen aus den Unternehmerverträgen alimentiert wird. Ferner beauftragte der Kanton Genf zwei zusätzliche paritätische Inspektoren spezifisch für die Kontrollen auf den Ceva-Baustellen.<\/p>
Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass zu intervenieren.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich bitte den Bundesrat, sich bei der Bauherrschaft der Ceva - den SBB und dem Kanton Genf - zu erkundigen und sich zu vergewissern, dass das Ausschreibungsverfahren für Ausbauarbeiten im Rahmen des Ceva-Projekts die geltenden Rechtsvorschriften einhält. Es geht dabei vor allem um die Überprüfung der Ausschreibungen auf der Grundlage von Losen, die den Produktionskapazitäten lokaler, regionaler und nationaler KMU entsprechen müssen, insbesondere indem die Lose nach Bahnhof und Arbeitsgattungen gemäss der gängigen Praxis (Schweizer Norm SN 506 500 - Baukostenplan, BKP) aufgeteilt werden. Ich bitte gegebenenfalls zu beurteilen, ob die Notwendigkeit besteht, die laufenden Ausschreibungsverfahren unverzüglich abzubrechen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ceva-Baustelle. Abbruch des Ausschreibungsverfahrens für den Ausbau?"}],"title":"Ceva-Baustelle. Abbruch des Ausschreibungsverfahrens für den Ausbau?"}