201433892023-07-28T06:51:12Z2811;10;Armeeeinsatz;Asylverfahren;Personenkontrolle an der GrenzeIp.8Interpellation2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00Z494914L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L05K0108010201Asylverfahren1L04K04020304Armeeeinsatz23NormalNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZErledigt302014-08-20T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2014-06-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.3389229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die erhöhte Zahl der Anlandungen in Italien stellt eine Herausforderung für ganz Europa dar. Es ist deshalb notwendig, gemeinsam auf europäischer Ebene nach Lösungen zu suchen. Das Schengen/Dublin-System bietet dafür den geeigneten Rahmen.</p><p>Die vom Interpellanten erwähnte europäische Verordnung zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaussengrenze im Rahmen der von Frontex koordinierten operativen Zusammenarbeit (Seeaussengrenzen-Verordnung) wurde der Schweiz am 26. Mai 2014 als eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands notifiziert. Diese Verordnung enthält jedoch für die Schengen-Staaten keine neuen Verpflichtungen, da sie lediglich einen vor vier Jahren erlassenen und seither im ganzen Schengen-Raum umgesetzten Ratsbeschluss auf Anordnung des Europäischen Gerichtshofes aus Verfahrensgründen ersetzt. Zudem konkretisieren die in dieser Verordnung enthaltenen Regeln für von Frontex koordinierte Einsätze grundsätzlich die schon bestehenden völkerrechtlichen Regeln für die Seerettung und -bergung. Die internationalen Abkommen und Vorschriften für die Seerettung und -bergung gelten nach wie vor.</p><p>Die seit Herbst 2013 laufende Überwachung des Seegebiets zwischen Libyen und Lampedusa durch die italienische Marine (Operation "Mare Nostrum") erleichtert die Überfahrten von Libyen nach Italien. Dies hatte zur Folge, dass die Bootsmigration im Winter 2013/14 nicht wie üblich zum Erliegen kam. Ab April 2014 nahmen die Anlandungen weiter zu. Per 19. Juni 2014 sind bereits mehr als 53 000 Personen in Süditalien angelandet. Zu Beginn von Schönwetterphasen sehen sich die an "Mare Nostrum" teilnehmenden Schiffe oft innerhalb weniger Stunden mit mehreren Tausend Bootsmigranten konfrontiert. Dies ist logistisch kaum mehr zu bewältigen. Aufgrund des Migrationspotenzials in Libyen ist damit zu rechnen, dass die Anlandungen in den kommenden Monaten mindestens im bisherigen Ausmass weitergehen. Ein erheblicher Teil der angelandeten Personen bleibt nicht in Italien, sondern wandert weiter nach Mittel- und Nordeuropa. Die Schweiz ist zurzeit kein primäres Zielland der Weiterwanderer.</p><p>Das Grenzwachtkorps und die kantonalen Behörden unternehmen bereits alle rechtlich möglichen Anstrengungen, um den Schutz der schweizerischen Südgrenze sicherzustellen.</p><p>Das Grenzwachtkorps beurteilt die Lage laufend und ist bereit, bei Veränderungen entsprechend zu reagieren, das heisst, die Südgrenze im Rahmen von zusätzlichen Operationen personell zu verstärken. Das Grenzwachtkorps ist ebenfalls bemüht, vermehrt die bandenmässigen, professionellen Schlepper und ihre Modi operandi aufzudecken; es hat in diesem Bereich spezifische Operationen eingeleitet. Nebst diesen personellen Verstärkungsaktionen wurden weitere Massnahmen durch das Grenzwachtkorps eingeleitet. Diese gehen von vermehrter und verbesserter Analyse der Videoüberwachung bis zu einer noch engeren Zusammenarbeit mit den Kantons- und Bundesbehörden.</p><p>Das Grenzwachtkorps pflegt eine langjährige, enge Zusammenarbeit mit der Armee, insbesondere in den Bereichen Luftüberwachung (Helikopter mit Flir-Infrarot-System und Drohnen) und Lufttransport sowie logistische Unterstützung. Ein Einsatz von Armee-Einheiten für zivile Grenzkontrollen wird jedoch wegen fehlender Ausbildung in migrations- und grenzpolizeilichen Belangen als ungeeignet erachtet.</p><p>Die Bekämpfung der illegalen Migration, des gewerbsmässigen Menschenschmuggels und der grenzüberschreitenden Kriminalität ist auch Hauptziel der Integrierten Grenzverwaltungsstrategie der Schweiz. Dadurch werden die involvierten Bundesbehörden und die Kantone noch enger zusammenarbeiten. Die Umsetzung der Strategie wird mittels eines Aktionsplans erfolgen, der am 2. Juli 2014 durch den Bundesrat verabschiedet worden ist.</p><p>Auch die Zusammenarbeit mit Italien wird mit Inkrafttreten des neuen Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit vom 14. Oktober 2013 optimiert werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Seit Anfang Jahr sind über 23 000 Einwanderer über das Mittelmeer nach Italien gelangt, dreimal mehr als im gleichen Zeitraum 2013. Es wird davon ausgegangen, dass in Libyen zwischen 400 000 und 600 000 Personen auf die Überfahrt nach Italien warten.</p><p>Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), der auch die Schweiz über das Schengen-Abkommen angeschlossen ist, erhält eine Neuregelung für Frontex-Einsätze an den Seeaussengrenzen der EU. Die Neuregelung soll vor allem sogenannte Push-back-Aktionen unterbinden, also das Zurückdrängen von Auswandererbooten in Richtung Afrika. Grenzpolizisten der EU-Staaten sowie Frontex-Mitarbeiter werden zudem verpflichtet, den Bootsinsassen bei Bedarf Zugang zu medizinischer Versorgung, Übersetzungsdiensten und Rechtsberatung zu gewähren. Bei dieser Sachlage dürfte es praktisch unmöglich werden, den Strom von Einwanderern aus Afrika an den Meeresgrenzen Italiens zu unterbinden.</p><p>Ist der Bundesrat deshalb bereit, die Grenzkontrollen - unter allfälligem Einsatz von Armee-Einheiten - im Kanton Tessin zu verstärken?</p>1Titel des GeschäftesVölkerwanderung aus Afrika. Was macht der Bundesrat?