201433972023-07-28T06:44:55Z04;Ausgabenbewilligung;Volksabstimmung;Referendum;obligatorisches ReferendumMo.5Motion2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-06-03T00:00:00Z494914L04K08010205Referendum1L03K080102Volksabstimmung1L05K0801020504obligatorisches Referendum1L04K11020201Ausgabenbewilligung13NormalNR1NationalratN2016-06-16T00:00:00ZAblehnung22-2014-08-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-06-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12773f4073Pantani RobertaPantanicosign2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.3397229Erledigt006Begründung<p>Am vergangenen 18. Mai konnten die schweizerischen Stimmbürgerinnen und -bürger über den Gripen abstimmen, dessen Kosten bereits im Budget des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vorgesehen waren.</p><p>Aller Wahrscheinlichkeit nach können sie auch über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels abstimmen, denn das Referendum ist bereits angekündigt für den Fall, dass auch der Nationalrat dieser Sanierung zustimmt. Dass diese Sanierung in einem dem fakultativen Referendum unterstehenden Erlass vorgelegt wurde, wäre nicht formell nötig gewesen.</p><p>Es ist richtig, dass die Volksrechte, die Eigenheiten unserer direkten Demokratie, geschützt und gefördert werden. Dies soll auch im Bereich der Beiträge gelten, die regelmässig ins Ausland fliessen.</p><p>Deshalb verlangen wir vom Bundesrat, dass er künftig auch die für das Ausland bestimmten Beiträge mit einem dem obligatorischen Referendum unterstehenden Erlass vorlegt; dies, weil es sich im Gegensatz zum Gripen-Kauf oder zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels nicht um einmalige Beträge, sondern um wiederkehrende Zahlungen handelt und man vernünftigerweise von den politischen Kräften nicht erwarten kann, dass sie dauernd Unterschriften sammeln.</p><p>Konkret soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern jeweils in der November-Abstimmung eine Liste mit den Beiträgen unterbreitet werden, die im folgenden Jahr für das Ausland bestimmt sind. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen die Möglichkeit haben, jeden einzelnen Beitrag anzunehmen oder zu verwerfen. Die allgemeinen Kosten der Abstimmung würden den allenfalls angenommenen Beiträgen abgezogen.</p><p>Darum beauftragen wir den Bundesrat mit dieser Motion, eine Änderung von Artikel 140 der Bundesverfassung (obligatorisches Referendum) im aufgezeigten Sinn vorzulegen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die eidgenössischen Räte haben sich schon wiederholt mit der Frage befasst, ob die Volksrechte auf Bundesebene durch ein Finanzreferendum ergänzt werden sollten. 2008 wurde die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion 03.401 abgeschrieben. Eine Neuauflage dieses Vorstosses (parlamentarische Initiative 12.459) fand ebenfalls keine Unterstützung. Die vorliegende Motion verlangt nun ein sektorielles obligatorisches Finanzreferendum, das sich auf Ausgaben im aussenpolitischen Bereich beschränkt.</p><p>Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat in ihrem Bericht zur parlamentarischen Initiative 03.401 ausgeführt, was die Folgen eines Finanzreferendums im aussenpolitischen Bereich wären: Ein Veto des Volkes zu Ausgaben aufgrund von internationalen Verpflichtungen könnte die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Schweiz gefährden; die Entwicklungszusammenarbeit könnte sprunghaft werden, indem einzelne Kredite abgelehnt würden; die Schweiz könnte so nicht mehr als verlässlicher Partner auftreten (BBl 2007 8373, 8389). Die Nachhaltigkeit und Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, die vom Parlament durch die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit (BBl 2012 2485) genehmigt wurden, wären stark beeinträchtigt. Damit könnte auch das von der Bundesverfassung (Art. 54 Abs. 2 der Bundesverfassung; SR 101), vom Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0) und vom Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (SR 974.1) vorgegebene Mandat nur ungenügend erfüllt werden.</p><p>Mit der Schuldenbremse (Art. 126 Abs. 2 der Bundesverfassung und Art. 13ff. FHG; SR 611.0) und der Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b der Bundesverfassung) bestehen zudem bereits Instrumente zur Disziplinierung der Ausgabenpolitik. Da die Ausgaben auf Bundesebene in weitem Umfang durch das Gesetz gesteuert werden, haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausserdem mit dem Gesetzesreferendum ein hinreichendes und vielgenutztes Mitspracherecht (BBl 2007 8373, 8387f.). Und schliesslich würde ein Finanzreferendum die Entscheidprozesse verlängern und zu Unsicherheiten führen, denn bei der Ablehnung eines Kredits bliebe unklar, was die Gründe dazu waren (BBl 2007 8373, 8386f.).</p><p>Der Bundesrat erachtet die Motion des Weiteren als praktisch kaum umsetzbar: Bisher bestand weitgehend Konsens darüber, dass zwar mehrjährige Finanzbeschlüsse (Verpflichtungskredite und allenfalls Zahlungsrahmen), nicht aber einzelne Voranschlagskredite oder gar der Budgetbeschluss dem fakultativen Finanzreferendum unterstellt werden könnten. Würde nun ein beträchtlicher Teil der Voranschlagskredite sogar dem obligatorischen Referendum unterstellt, so würden die Entscheidprozesse dauerhaft erschwert oder gar blockiert. Auch müsste das Parlament die referendumspflichtigen Teile des Voranschlagess bereits in der Frühjahrssession vor dem Budgetjahr beschliessen, was eine seriöse Budgetberatung aus einer Gesamtsicht verunmöglichen würde.</p><p>Nicht zuletzt stellt sich sodann die Frage, wie Volk und Stände jährlich sinnvoll über eine Vielzahl sehr verschiedenartiger Kredite Beschluss fassen sollten. Von der Motion betroffen wären zahlreiche, heterogene Finanzpositionen, wie z. B. Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge für die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, Beiträge an die EU-Forschung und -Bildung sowie EU-Media, die Unterstützung von Schweizerschulen im Ausland, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Hochwasserschutz oder die im Rahmen der Standortförderung im Ausland ausgegebenen Subventionen. Alleine im Bereich der Beiträge an internationale Organisationen müsste sich das Stimmvolk zu rund 70 verschiedenen Krediten äussern. Eine Abstimmung zu diesen Geschäften würde den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine kaum zu bewältigende Last aufbürden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 140 der Bundesverfassung auszuarbeiten, die vorsieht, dass jeder einzelne Beitrag, der ins Ausland fliesst, dem obligatorischen Referendum unterstellt wird.</p>1Titel des GeschäftesObligatorisches Referendum für alle Beiträge, die ins Ausland fliessen