201434112023-07-28T06:42:53Z2841;Haftpflichtversicherung;Patient/in;Zahnarzt/-ärztin;Schaden;ärztlicher BerufMo.5Motion2782f4081Kessler MargritKesslerFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-06-05T00:00:00Z494914L04K01050517Patient/in1L05K0507020204Schaden1L04K11100103Haftpflichtversicherung1L04K01050405Zahnarzt/-ärztin1L03K010504ärztlicher Beruf15AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Flach.905AdmNR1NationalratN2016-06-16T00:00:00ZZurückgezogen17-2014-09-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2014-06-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign2782f4081Kessler MargritKesslerFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor2765m4059Flach BeatFlachassuming14.3411229Erledigt006Begründung<p>1. Eine obligatorische Haftpflichtversicherung ist für alle Leistungserbringer, die in der Schweiz selbstständig einen universitären Medizinalberuf ausüben, obligatorisch, eingeschlossen die Leistungserbringer, die nur 90 Tage in der Schweiz tätig sind.</p><p>Ausländische Zahnärzte können ohne Bewilligung 90 Tage pro Jahr in der Schweiz selbstständig arbeiten und abrechnen. Gemäss Artikel 35 MedBG können Leistungserbringer mit universitären Medizinalberufen, die ihre Berufsqualifikationen in Efta-Staaten erworben haben, ohne Bewilligung und nur mit einer Meldung beim zuständigen Kanton selbstständig tätig werden. Den Zahnärzten wird die technische Infrastruktur für diese kurze Zeit zur Verfügung gestellt.</p><p>Diese Meldepflicht ist ungenügend, weil keine Haftpflichtversicherung vorliegen muss. Das System lädt ausländische Zahnärzte dazu ein, in der Schweiz für 90 Tage möglichst viele Behandlungen ohne nachhaltige Verantwortung und ohne Haftpflichtversicherung durchzuführen. Immer öfters klagen Patienten beim SPO-Patientenschutz über Sorgfaltspflichtverletzungen solcher Zahnärzte. Es fehlt die Rechtsgrundlage, um die ausländischen Zahnärzte zur Verantwortung zu ziehen. Sie verschwinden wieder in der Anonymität des Auslands. Der Patient bleibt auf seinem Schaden sitzen.</p><p>2. Liegt ein Behandlungsfehler vor und werden gestützt darauf vom Patienten Ansprüche geltend gemacht, ist der Leistungserbringer verpflichtet, Name und Policennummer seiner Haftpflichtversicherung bekanntzugeben.</p><p>Nach geltendem Recht muss der Leistungserbringer die Koordinaten seiner Haftpflichtversicherung dem Patienten nicht offenlegen. Um mit der Versicherung Kontakt aufzunehmen und Verhandlungen zu führen, sind diese Angaben aber zwingend notwendig. Es darf nicht sein, dass der betroffene Patient seine Ansprüche in einem kostspieligen Prozess erstreiten muss, wenn diese über die Haftpflichtversicherung reguliert werden können. Deshalb muss Artikel 40 MedBG zugunsten der Patientenrechte angepasst werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Zur Deckung allfälliger Schäden verpflichtet das Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) alle Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbstständig ausüben, eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen oder andere, gleichwertige Sicherheiten (vgl. Art. 40 Bst. h MedBG) zu erbringen. Auch die Dienstleistungserbringer und Dienstleistungserbringerinnen, die während 90 Tagen ihren Beruf selbstständig ausüben dürfen, müssen eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abschliessen. Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (in der für die Schweiz verbindlichen Fassung gemäss Anhang III Abschnitt A Ziff. 1 des Freizügigkeitsabkommens) sehen vor, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Versicherungspflicht für einen spezifischen Beruf - namentlich eine Berufshaftpflichtversicherung wie in Artikel 40 MedBG vorgesehen - auch für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer aus der EU/Efta gilt. Das Vorliegen einer entsprechenden Haftpflichtversicherung oder anderer, gleichwertiger Sicherheiten ist im Rahmen des Meldeverfahrens nach dem Bundesgesetz über die Meldepflicht (SR 935.01) zu prüfen. Die entsprechende Aufsicht liegt bei den Kantonen.</p><p>2. Die Informationen bezüglich der Berufshaftpflichtversicherung müssen von den Dienstleistungserbringerinnen, den Dienstleistungserbringern gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung zum Meldeverfahren (VMD; SR 935.011) erbracht werden. Sieht die schweizerische Gesetzgebung eine Versicherungspflicht vor (vgl. vorerwähnte Regelung im MedBG) und hat die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer die Informationen zu Versicherungsdeckungen nicht von sich aus geliefert (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. e VMD), kann die zuständige Behörde das Meldeverfahren gemäss den Modalitäten von Artikel 11 VMD bzw. in direkter Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG sistieren, um von der Person den Nachweis für die verlangte Versicherungsdeckung einzufordern. Die Möglichkeit, Informationen zur Berufshaftpflichtversicherung einzuholen, ist somit gegeben.</p><p>Dieses Thema war auch Gegenstand von Diskussionen in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) bei der Beratung der laufenden MedBG-Revision. Die Kommission beantragt, dass Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbstständig ausüben, zwingend eine Haftpflichtversicherung abschliessen müssen. Andere materielle Sicherheiten sollen nicht mehr zugelassen werden. Das EDI/BAG wird im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zum MedBG mit den Kantonen in Kontakt treten, um eine optimale Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten.</p><p>Der Bundesrat ist vor dem Hintergrund der in der SGK getroffenen Entscheide der Ansicht, dass die Schaffung weiterer rechtlicher Grundlagen nicht notwendig ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 40 MedBG für die Patientensicherheit und -rechte entsprechend anzupassen:</p><p>1. obligatorische Haftpflichtversicherung für alle universitären Medizinalberufe;</p><p>2. Leistungserbringer müssen ihre Haftpflichtversicherung offenlegen.</p>1Titel des GeschäftesHaftpflichtversicherung für Zahnärzte, die 90 Tage in der Schweiz arbeiten