Die Schweiz muss sich international als unentbehrliche Akteurin profilieren. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat vom Bericht \"La Genève internationale et son avenir\" Kenntnis genommen. Dieser Bericht präsentiert verschiedene Massnahmen, mit denen die Präsenz internationaler Organisationen in der Schweiz sichergestellt und gefördert werden kann. Der Bundesrat schlägt zudem vor, die Motion 12.4267 anzunehmen.<\/p>
Die globale Internet Governance entwickelt sich weiter, und die Herausforderungen in diesem Bereich werden immer grösser. Man denke da an die Ankündigung der US-Regierung, die Aufsicht über Icann abzugeben, oder an die Konferenz Net Mundial 2014. Das Internet wird im 21. Jahrhundert ein zentrales Thema in Sachen internationale Beziehungen und Wettbewerb sein. Um aktiver zu sein und auf der internationalen Bühne an Einfluss zu gewinnen, müssen bestehende Kompetenzen gestärkt und neue gefördert werden.<\/p>
Verschiedene Vorgehensweisen sind dabei denkbar:<\/p>
1. Projekt \"Geneva Internet Platform\": Es trägt dazu bei, die Zusammenarbeit im Bereich globale Internet Governance zu stärken. Das soll dem internationalen Genf helfen, sich bei den Herausforderungen, die das Internet stellt, zu profilieren. Es ist notwendig, dass dieses Projekt unterstützt wird.<\/p>
2. Einrichtung eines \"Geneva Internet Dialogue Lab\": Es soll für interessierte Akteurinnen und Akteure zugänglich sein. Diese Plattform soll Zugang zu den neuesten Technologien bieten und die E-Collaboration zwischen Wissenschaft, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Think-Tanks ermöglichen.<\/p>
3. Formulierung einer koordinierten und kohärenten Aussenpolitik im Cyberbereich: Nachdem der Bundesrat den Grundstein für internationale Aktivitäten hinsichtlich der Cybersicherheit und einiger Aspekte der Internet Governance gelegt hat, ist es nun erforderlich, einen Schritt weiter zu gehen.<\/p>
4. Start eines nationalen Forschungsprogramms zu den verschiedenen Aspekten der Internet Governance.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Für eine digitale Gesellschaft und Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ist es entscheidend, dass das Internet sicher und zugänglich bleibt. Das internationale Genf plant die Ausarbeitung notwendiger Regeln und Standards für eine neutrale Internetplattform für Regierungen, Industrie und Organisationen der Zivilgesellschaft.<\/p>
Der Bundesrat wird beauftragt:<\/p>
1. die Schweiz als internationale Plattform für Internet Governance zu positionieren;<\/p>
2. eine Reihe von Massnahmen vorzustellen, die die strategische Position Genfs im Bereich der globalen Internet Governance sichern sollen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Positionierung der Schweiz als internationale Plattform im Bereich Internet Governance"}],"title":"Positionierung der Schweiz als internationale Plattform im Bereich Internet Governance"}