201434442023-07-28T06:55:47Z24;direkte Bundessteuer;Steuerharmonisierung;Steuerstrafrecht;GeldstrafeMo.5MotionauthorNR1NationalratN2014-06-16T00:00:00Z494914L06K050102010205Steuerstrafrecht1L04K11070202direkte Bundessteuer1L04K11070310Steuerharmonisierung1L04K05010107Geldstrafe11BekämpftNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2014-09-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2014-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12619m1153Noser RuediNosercontrovert2758m4053Aeschi ThomasAeschicontrovertauthor2735m4008Landolt MartinLandoltspeaker14.3444229Erledigt006Begründung<p>Während Steuerbussen gemäss der ausdrücklichen Regelung in DBG und StHG keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen, ist in der Lehre umstritten, ob Bussen und andere finanzielle Sanktionen mit Strafcharakter bei der Festsetzung des steuerbaren Reingewinns von juristischen Personen als geschäftsmässig begründeter Aufwand in Abzug gebracht werden können. Die Rechtslage ist unklar, und auch das Bundesgericht hat sich bisher zu dieser Frage nicht äussern müssen. </p><p>Es wäre jedoch stossend, wenn finanzielle Sanktionen mit Strafcharakter zu entsprechenden Steuererleichterungen führen und damit deren sanktionierende Wirkung teilweise wieder aufgehoben wird. Die Abzugsfähigkeit ist auf finanzielle Sanktionen im Sinne einer Gewinnabschöpfung zu beschränken, die keinen Strafzweck verfolgen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 59 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und Artikel 25 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) so anzupassen, dass im In- und Ausland ausgesprochene Bussen und andere finanzielle Sanktionen mit Strafcharakter nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören.</p>1Titel des GeschäftesSteuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen