201434502025-06-25T00:09:19Z24;Unternehmenssteuer;Steuerabzug;Gewinn;direkte Bundessteuer;Steuerharmonisierung;Steuerstrafrecht;GeldstrafeMo.5Motion2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlFraktion BDBD136Fraktion BDauthorSR2StänderatS2014-06-16T00:00:00Z494914L06K050102010205Steuerstrafrecht1L06K070302010206Gewinn1L04K11070407Unternehmenssteuer1L04K11070304Steuerabzug1L04K05010107Geldstrafe1L04K11070202direkte Bundessteuer2L04K11070310Steuerharmonisierung23NormalSR2StänderatS2014-09-15T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2015-03-02T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-03-07T00:00:00ZAbschreibung153Normal2018-03-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.076.03NormalSR2StänderatS2018-09-18T00:00:00ZAbschreibung153Normal2018-09-18T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.076.0+2014-09-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12014-09-26T00:00:00ZNR1NationalratN2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPfrNR1NationalratN2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4917EFD7Finanzdepartementtrue2014-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-15T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-03-02T00:00:0026Angenommen2018-09-18T00:00:00229Erledigt2015-03-02T00:00:00Z494917deSR2StänderatS12721m3918Luginbühl WernerLuginbühlFraktion BDBD136Fraktion BDauthor14.3450229Erledigt0true06Begründung<p>Während Steuerbussen gemäss der ausdrücklichen Regelung im DBG und StHG keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen, ist in der Lehre umstritten, ob Bussen und andere finanzielle Sanktionen mit Strafcharakter bei der Festsetzung des steuerbaren Reingewinns von juristischen Personen als geschäftsmässig begründeter Aufwand in Abzug gebracht werden können. Die Rechtslage ist unklar und auch das Bundesgericht hat sich bisher zu dieser Frage nicht äussern müssen.</p><p>Es wäre jedoch stossend, wenn finanzielle Sanktionen mit Strafcharakter zu entsprechenden Steuererleichterungen führen und damit deren sanktionierende Wirkung teilweise wieder aufgehoben wird. Die Abzugsfähigkeit ist auf finanzielle Sanktionen im Sinne einer Gewinnabschöpfung zu beschränken, die keinen Strafzweck verfolgen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 59 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und Artikel 25 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) zu unterbreiten, die vorsieht, dass im In- und Ausland ausgesprochene Bussen und andere finanzielle Sanktionen mit Strafcharakter nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören.</p>1Titel des GeschäftesSteuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen