201434532023-07-28T06:50:24Z28;12;24;Unterhaltspflicht;Steuerabzug;geschiedene Person;direkte Bundessteuer;SteuerbelastungPo.6Postulat2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-06-17T00:00:00Z494914L04K01030108Unterhaltspflicht1L04K11070202direkte Bundessteuer1L04K11070304Steuerabzug1L04K11070308Steuerbelastung1L04K01030501geschiedene Person11BekämpftNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2016-06-16T00:00:00ZAblehnung22+2014-08-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12695m3892Killer HansKiller Hanscosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcontrovert2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.3453229Erledigt006Begründung<p>Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche sich auf das geltende Recht stützt, berücksichtigt bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge die Steuerlast des Unterhaltspflichtigen nicht; dies wurde erneut im Urteil 5A_890/2013 vom 22. Mai 2014 bestätigt. Damit wird vom Unterhaltspflichtigen mehr abverlangt, als er finanziell leisten kann, steht doch dem Unterhaltsverpflichteten der Teil seines Einkommens, den er als Steuer dem Staat abliefern muss, gar nicht zur Verfügung. Die aktuelle Rechtslage ist willkürlich. Letztlich zwingt sie den Unterhaltspflichtigen sogar wider Willen zum Schuldenmachen, was als menschenunwürdig zu bezeichnen ist.</p><p>Im Sinne einer gerechten Lösung soll die Steuerlast (Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuer) bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages berücksichtigt werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind entsprechend zu ändern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Hinblick auf die laufende Revision des Kindesunterhaltsrechts (13.101) und auf die vom Bundesrat beantragte Annahme des Postulates 13.3826, "Abklärung der verfassungsrechtlichen Aspekte der Regelung des nachehelichen Unterhalts", erscheint es angebracht, auch die Frage der Berücksichtigung der Steuerlast des Unterhaltspflichtigen bei der Festsetzung der familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge abzuklären.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Ich ersuche den Bundesrat, die aktuelle gesetzliche Regelung der Unterhaltspflicht bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten auf ihre Vereinbarkeit mit dem verfassungsmässigen Verbot der Willkür (Art. 9 BV) und der Menschenwürde (Art. 7 BV) zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p>1Titel des GeschäftesVereinbarkeitsprüfung der aktuellen gesetzlichen Regelung der Unterhaltspflicht