201434602023-07-28T06:47:55Z24;Rechtshilfe;Bankgeheimnis;Informationsaustausch;SteuerrechtIp.8Interpellation2790m4086Buttet YannickButtetFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-06-17T00:00:00Z494914L04K12010103Informationsaustausch1L04K11070312Steuerrecht1L05K1001020402Rechtshilfe1L04K11040208Bankgeheimnis23NormalNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZErledigt302014-08-20T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2014-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign2790m4086Buttet YannickButtetFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3460229Erledigt006Begründung<p>Ein gutschweizerisches Ehepaar lebt seit mehreren Jahren in den USA. Aus praktischen Gründen nimmt die Familie die amerikanische Staatsbürgerschaft an. Nach einigen Jahren kehrt das Paar in die Schweiz zurück und - welche Überraschung - kann kein Bankkonto mehr eröffnen, keine Hypothek mehr abschliessen.</p><p>Ein anderes Ehepaar in derselben Lage, das aber schon einige Jahre früher in die Schweiz zurückgekehrt ist, wird von seiner Bank aufgrund seiner doppelten Staatsbürgerschaft schlicht und einfach hinausgeworfen.</p><p>Dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger in ihrem eigenen Land nicht einmal mehr ein Bankkonto eröffnen können, ist unannehmbar. Der Bundesrat steht deshalb in der Pflicht, Antworten zu finden, damit die Eidgenossenschaft die Souveränität im eigenen Land wahren kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Einschränkungen des Dienstleistungsangebots von Banken für schweizerisch-amerikanische Doppelbürger oder sogar die Weigerung, für solche Personen eine Bankbeziehung zu eröffnen oder weiterzuführen, einschneidend sind. Zudem anerkennt er das Bedürfnis einer Person, im Wohnsitzstaat über einen Zugang zu Finanzdienstleistungen zu verfügen. Allerdings untersteht das Vertragsverhältnis zwischen einer Bank und ihren Kunden dem Privatrecht. Aufgrund der bestehenden Kontrahierungsfreiheit erlässt der Staat grundsätzlich keine Vorschriften über die Annahme von Kunden, soweit sich die Banken im rechtlichen Rahmen bewegen.</p><p>Mit der Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) ab dem 1. Juli 2014 wurde dieser Nachteil für in der Schweiz ansässige schweizerisch-amerikanische Doppelbürger aufgehoben. Mit dem am 2. Juni 2014 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von Fatca werden sogenannte "Finanzinstitute mit Lokalkundschaft" dazu verpflichtet, in der Schweiz ansässige US-Staatsbürger hinsichtlich der Eröffnung oder Beibehaltung von Konten nicht zu benachteiligen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Wann und wie gedenkt der Bundesrat den Diskriminierungen von schweizerisch-amerikanischen Doppelbürgerinnen und -bürgern einen Riegel zu schieben?</p>1Titel des GeschäftesDurch Fatca diskriminierte Schweizerinnen und Schweizer. Es reicht!