201434612023-07-28T06:47:39Z55;Ölpflanze;Direktzahlungen;Agrarpolitik (speziell);GrenzgebietMo.5Motion3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzoneFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-06-17T00:00:00Z494914L04K14010404Direktzahlungen1L05K0704030103Grenzgebiet1L04K14010302Agrarpolitik (speziell)1L04K14020206Ölpflanze15AdmNR1NationalratN2016-02-17T00:00:00ZZurückgezogen17-2014-08-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-02-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzoneFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3461229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat die Verordnungen zur neuen Agrarpolitik 2014-2017 (AP 2014-2017), insbesondere die Direktzahlungsverordnung (DZV), am 23. Oktober 2013 verabschiedet, zu einem Zeitpunkt, in dem die Aussaat durch die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter im Herbst bereits erfolgt war.</p><p>In Bezug auf Einzelkulturbeiträge erhielten die Landwirtinnen und Landwirte bis 2013 Beiträge für Ölsaaten, darunter auch für Raps, in der Höhe von 1000 Franken pro Hektar.</p><p>Ab dem Inkrafttreten der Verordnungen der AP 2014-2017 am 1. Januar 2014 wurden diese Beiträge ohne eine Übergangsphase auf 700 Franken pro Hektar reduziert. Die betroffenen Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter werden dadurch benachteiligt. Sie konnten keine Massnahmen treffen, um ihren Anbau an diese Änderungen anzupassen. Da das Budget, das dem Bund zur Verfügung steht, nicht vollständig ausgeschöpft wird, wäre es möglich, die Einzelkulturbeiträge für Raps von 1000 Franken pro Hektar zu finanzieren, ohne dass es einer Umlagerung der Mittel bedarf.</p><p>Was die Extensobeiträge betrifft, so wurden sie bis Ende des letzten Jahres auch für die angestammten Flächen in der ausländischen Grenzzone, die von Schweizer Landwirtinnen und Landwirten bewirtschaftet werden, gewährt. Da das Verordnungspaket erst nach der Aussaat im Herbst verabschiedet wurde und in Kraft getreten ist, konnten die betroffenen Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter auch in diesem Fall keine Optimierungsmassnahmen treffen, die notwendig gewesen wären.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Auftrag des Bundesrates eröffnete das WBF mit erläuterndem Bericht vom 23. März 2011 in Sachen Agrarpolitik 2014-2017 (AP 2014-2017) die Vernehmlassung (<a href="http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2010/Agrarpolitik_2014_2017_d.pdf">http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2010/Agrarpolitik_2014-2017_d.pdf</a>) zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes. Bereits damals waren die Kürzung der spezifischen Stützungen u. a. für Ölsaaten zugunsten einer relativen Stärkung der Futtergetreideproduktion sowie die Aufhebung der bis dahin ausgerichteten Extensobeiträge für Kulturen auf angestammten Flächen in der ausländischen Wirtschaftszone Inhalte des erläuternden Berichtes. Beide Vorschläge fanden Eingang in die Botschaft des Bundesrates vom 1. Februar 2012 zur AP 2014-2017 (BBl 2012 2075).</p><p>Bei der Behandlung der AP 2014-2017 hat das Parlament auf Stufe Gesetz festgelegt, dass für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone nur noch Versorgungssicherheitsbeiträge und Einzelkulturbeiträge ausgerichtet werden können.</p><p>In den Anhörungsunterlagen zu den Ausführungsbestimmungen zur AP 2014-2017 vom 8. April 2013 (<a href="http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2273/Agrarpolitik-2014-2017_de.pdf">http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2273/Agrarpolitik-2014-2017_de.pdf</a>) wurden die Beitragssätze quantifiziert. Ferner wurde präzisiert, dass für angestammte Flächen in der ausländischen Wirtschaftszone, für die bis Ende 2013 nur 75 Prozent der inländischen Beitragssätze angewendet wurden, die Versorgungssicherheits- und die Einzelkulturbeiträge neu zu 100 Prozent ausgerichtet werden. Gestützt auf die Anhörungsergebnisse erhöhte der Bundesrat mit der Verabschiedung des Verordnungspakets zur AP 2014-2017 am 23. Oktober 2013 den Beitrag für die offene Ackerfläche und Dauerkulturen zur Besserstellung des Futtergetreideanbaus und senkte im selben Ausmass die spezifische Stützung für die Ölsaaten. Insgesamt blieb damit das Stützungsniveau für den Rapsanbau gegenüber dem Anhörungsvorschlag vom 8. April 2013 unverändert.</p><p>Mit der Ausrichtung des neuen Übergangsbeitrags wird die am 1. Januar 2014 in Kraft gesetzte AP 2014-2017 abgefedert. Er vermindert die finanzielle Differenz von den vormaligen allgemeinen zu den leistungsbezogenen Direktzahlungen und gewährleistet einen sozialverträglichen Übergang. Mit vermehrter Teilnahme an den freiwilligen Programmen wird der Übergangsbeitrag bis 2017 sinken.</p><p>Somit waren die Senkung des Einzelkulturbeitrags für Ölsaaten und die Streichung der Extensobeiträge für Kulturen auf der angestammten Fläche in der ausländischen Wirtschaftszone seit dem Frühjahr 2011 zu erwarten. Seit dem Frühling 2013 waren die Grössenordnungen der Beitragssätze ab 1. Januar 2014 bekannt. Unabhängig vom Saatzeitpunkt erfolgte die Aussaat der Kulturen für die Ernte 2014 im Bewusstsein, dass auf Gesetzesstufe die Ausrichtung von Extensobeiträgen für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone ausgeschlossen wurde und sich die Marktordnungen in Richtung der vorgeschlagenen und zwischenzeitlich beschlossenen Rahmenbedingungen ändern könnten.</p><p>Aus erwähnten Gründen war damals und ist heute der Erlass weiter gehender Übergangsbestimmungen für die Ernte 2014 als nicht adäquat zu beurteilen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, befristete Übergangsmassnahmen zu ergreifen, die für das Beitragsjahr 2014 Einzelkulturbeiträge für Raps und Extensobeiträge für angestammte Flächen in der ausländischen Grenzzone in der Höhe der Beiträge von 2013 vorsehen.</p>1Titel des GeschäftesKeine Benachteiligung der Landwirtinnen und Landwirte für die Ernte 2014!