201434692023-07-01T10:13:32Z04;28Po.6Postulat2795m4091Reynard MathiasReynardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-06-18T00:00:00Z494914L04K08020329politische Mitbestimmung1L04K13020105politische Bildung1L06K010701020401Jugendpolitik1L06K050201010103Stimm- und Wahlrechtsalter13NormalNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00ZAblehnung22-2014-09-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0BK10Bundeskanzleitrue2014-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign2795m4091Reynard MathiasReynardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3469229Erledigt006Begründung<p>Die Broschüre "Easyvote" dient bei Abstimmungen zur Unterstützung der Kommunikation und ist ein Projekt des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ). Sie vermittelt einfach, verständlich und politisch neutral die Inhalte von Abstimmungsvorlagen und Wahlen. "Easyvote" ist speziell auf ein junges Zielpublikum ausgerichtet. Angesichts der tiefen Beteiligung der jungen Bürgerinnen und Bürger an der Urne handelt es sich um ein wichtiges Projekt, um unsere Demokratie und das politische Engagement dieser Bevölkerungsgruppe zu stärken. </p><p>59 000 Broschüren werden bei jeder Abstimmung in den drei Sprachregionen unseres Landes systematisch verteilt, aber nur ganz wenige junge Schweizerinnen und Schweizer haben "Easyvote" abonniert. Die meisten Gemeinden verzichten aus Kostengründen darauf, ihren jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Abonnement anzubieten. Die Unterstützung des Bundes hätte darum bestimmt eine stark motivierende Wirkung. Es würde sich um eine wichtige Geste zugunsten der Jugend in unserem Land und der direkten Demokratie handeln.</p><p>Das Bundesamt für Sozialversicherungen unterstützt das Projekt schon seit mehreren Jahren. Dies ist sehr zu begrüssen. Auch die ausgezeichnete Zusammenarbeit der Bundeskanzlei mit dem DSJ verdient ein Lob. Um aber eine starke Verbreitung der Informationsbroschüre bei den jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu gewährleisten, müsste der Bund das Abonnement mitfinanzieren. So könnte man die Gemeinden dazu bewegen, den jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein "Easyvote"-Abonnement zur Verfügung zu stellen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf das Postulat Amaudruz 14.3104 dargelegt, dass der Bund das Projekt "Easyvote" kennt und auch finanziell unterstützt; in den Jahren 2013 und 2014 waren es insgesamt 300 000 Franken. Das vorliegende Postulat schlägt nun vor zu prüfen, ob der Bund die Gemeinden finanziell unterstützt, die für in ihrem Gemeindegebiet stimmberechtigte junge Erwachsene die Abstimmungsinformationen von "Easyvote" abonniert haben.</p><p>Im föderalen System der Schweiz sind für die Durchführung von Abstimmungen und Wahlen gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) die Kantone zuständig. Der Bund hat weder Auftrag noch Rechtsgrundlagen, um die Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Aufträge bei Abstimmungen finanziell zu unterstützen. Eine solche Beteiligung würde den in der Bundesverfassung festgelegten "Grundsätzen für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben" widersprechen, wonach das Gemeinwesen, das die Leistungen bestimmt, auch die entsprechenden Kosten trägt (Art. 43a BV).</p><p>Der Bundesrat will auch aus grundsätzlichen Überlegungen keine Produkte oder Dienstleistungen unterstützen, die Zusatzinformationen für Stimmberechtigte bieten: Nach Artikel 10a BPR informiert der Bundesrat die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen und beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. Gemäss Artikel 11 BPR verfasst der Bundesrat zur Information der Stimmberechtigten "eine kurze sachliche Erläuterung". Würde der Bundesrat direkt oder indirekt zusätzliche Informationsprodukte unterstützen, deren redaktionelle Verantwortung von Dritten getragen wird, würden sich im Falle von fehlerhaften, widersprüchlichen oder gar einseitigen Inhalten heikle Fragen zur Rolle und zur Verantwortung des Bundes stellen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es zweckmässig ist, Gemeinden, die jungen Bürgerinnen und Bürgern ein Abonnement der Abstimmungsbroschüre "Easyvote" anbieten, finanziell zu unterstützen. Ausserdem soll ein entsprechender Bericht ausgearbeitet werden.</p>1Titel des GeschäftesDer Bund soll Gemeinden unterstützen, die jungen Bürgerinnen und Bürgern ein "Easyvote"-Abonnement anbieten