201434702023-07-01T10:13:32Z04;28Po.6Postulat2795m4091Reynard MathiasReynardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-06-18T00:00:00Z494914L06K050201010103Stimm- und Wahlrechtsalter1L04K08020329politische Mitbestimmung1L06K010701020401Jugendpolitik1L04K13020105politische Bildung11BekämpftNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2014-08-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0BK10Bundeskanzleitrue2014-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign3032f4128Trede AlineTredecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcontrovert2795m4091Reynard MathiasReynardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3470229Erledigt006Begründung<p>Die geringe Beteiligung der Jugendlichen an den letzten Volksabstimmungen hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Es liegt auf der Hand, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, um die politische Information der Jugendlichen zu fördern. Es werden auch Stimmen laut, und dies auf höchster politischer Ebene der Schweiz, die die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre befürworten. Das ist vollkommen verständlich. Man braucht sich nur das österreichische Beispiel vor Augen zu führen, um zu sehen, dass diese Reform ein Erfolg für die Demokratie ist. Aus den ersten Studien in Österreich lassen sich folgende Schlüsse ziehen: Die Stimmbeteiligung der Jugendlichen im Alter von 16 Jahren ist hoch (deutlich höher als die Beteiligung der 18- bis 20-Jährigen); die Mobilisierungswirkung bei der ersten Möglichkeit abzustimmen ist bei 16-Jährigen grösser als im Alter von 18 oder 20 Jahren (die Jugendlichen sind in diesem Alter noch stärker in die Schule eingebunden, und das trägt dazu bei, dass sie besser zur Ausübung ihrer politischen Rechte motiviert werden können); eine Erstbeteiligung mit 16 Jahren fördert langfristig eine stärkere Stimmbeteiligung.</p><p>Die Schweiz als Vorbild für Demokratie kann sich mit einer besonders geringen Stimmbeteiligung ihrer Jugendlichen nicht zufriedengeben. Die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre würde unsere direkte Demokratie deutlich stärken. Diese Massnahme muss jedoch - in Zusammenarbeit mit den Kantonen - mit einer Förderung der politischen Bildung in den Schulen und einer verstärkten Sensibilisierung bei den Jugendlichen einhergehen.</p><p>Mit der Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre fördern wir die Verbindung zwischen der politischen Bildung und der Ausübung der politischen Rechte, da diese früher wahrgenommen werden können. Die jungen Leute haben ohnehin mit 16 Jahren neue Rechte und Pflichten: Sie schliessen in diesem Alter ihre obligatorische Schulzeit ab und stehen vor der Berufswahl; dieses Alter entspricht ebenfalls der religiösen und sexuellen Mündigkeit, und die Jugendlichen werden selbstständig steuerpflichtig. Es ist also ein Alter, in dem die jungen Leute in verschiedenen Bereichen neue und wichtige Verantwortung übernehmen.</p><p>Zusammenfassend kann man sagen, dass die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre sich aufdrängt. Dies würde die Demokratie stärken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die politische Partizipation - jeglicher Art und aller Gesellschaftsgruppen - ist ein wichtiger Pfeiler für das gute Funktionieren unserer Demokratie. Die Herabsetzung des Stimmrechtsalters, die politische Bildung und die verschiedenen vom Staat oder von Dritten initiierten Programme zur politischen Sensibilisierung gehören zu den Massnahmen, die oft genannt werden, wenn es darum geht, die Teilnahme am politischen Leben zu fördern. Der Bundesrat ist bereit, einen Bericht zu verfassen, der sich auf bereits gemachte Erfahrungen in diesem Bereich abstützt und untersucht, ob die genannten Massnahmen die geeigneten Mittel sind, um die politische Beteiligung zu fördern. Dabei sind die Kantone in geeigneter Form einzubeziehen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es nicht sinnvoll sein könnte, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken und gleichzeitig die politische Bildung zu verstärken und die Jugendlichen politisch zu sensibilisieren. Der Bundesrat soll dazu einen Bericht vorlegen.</p>1Titel des GeschäftesStimmrechtsalter 16 und Förderung politischer Bildung