Während in Kantonen und Gemeinden ein allgemeines Finanzreferendum verbreitet ist, fand dieses bisher - vor allem aufgrund finanzpolitischer Überlegungen - auf Bundesebene keine Mehrheit. Die Gripen-Abstimmung vom Mai 2014 hat jedoch gezeigt, dass ein Mitspracherecht des Volkes bei Ausgabenbeschlüssen des Parlamentes aus staatspolitischer Sicht von grosser Bedeutung ist. Aus diesem Grund soll geprüft werden, ob die Möglichkeit für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sich mittels eines fakultativen Finanzreferendums zu umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen äussern zu können, aus staatspolitischer Sicht wünschbar ist und welche Vor- und Nachteile sich daraus ergeben würden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die eidgenössischen Räte haben sich schon wiederholt mit der Frage befasst, ob die Volksrechte auf Bundesebene durch ein Finanzreferendum ergänzt werden sollten. Eben erst Ende 2013 beschloss der Nationalrat, der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion 12.459 , die die Einführung des Finanzreferendums verlangte, keine Folge zu geben. Auch die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion 03.401 hatte die Einführung des Finanzreferendums verlangt. Damals hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates in einem Bericht Stellung genommen (BBl 2007 8373ff.). Sie hatte darin auch aus staatspolitischer Sicht eingehend die Vor- und Nachteile eines allgemeinen Finanzreferendums auf Bundesebene dargelegt. In der Vernehmlassung wurde die Einführung des Finanzreferendums mehrheitlich abgelehnt. 2008 wurde die parlamentarische Initiative 03.401 deshalb abgeschrieben. Die Verhältnisse haben sich seither nicht geändert. Die Erwägungen des damaligen Berichtes gelten noch heute. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass für einen weiteren Bericht.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In einem Bericht soll die Einführung einer allgemeinen Finanzreferendumsmöglichkeit geprüft und sollen Vor- und Nachteile aus staats- und finanzpolitischer Sicht aufgezeigt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Nach Gripen-Nein. Referendumsmöglichkeit bei umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen"}],"title":"Nach Gripen-Nein. Referendumsmöglichkeit bei umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen"}