201434912023-07-28T06:56:29Z10;12;15;Beziehungen Schweiz-EU;Anwendung des Gemeinschaftsrechts;freier PersonenverkehrIp.8Interpellation2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-06-19T00:00:00Z494914L04K09020103Beziehungen Schweiz-EU1L04K09010102Anwendung des Gemeinschaftsrechts1L04K05060204freier Personenverkehr12DiskussionNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist422014-08-20T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2014-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2270m15Binder MaxBindercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.3491229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1.-3./5. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Abkommen sind zurzeit im Gang. Auf welche bilateralen Abkommen das institutionelle Abkommen genau Anwendung findet und welche konkreten Auswirkungen es auf diese Abkommen haben wird, bildet Gegenstand dieser Verhandlungen. Dementsprechend können derzeit keine Aussagen über allfällige finanzielle Auswirkungen gemacht werden. Grundsätzlich soll das institutionelle Abkommen für die bilateralen Marktzugangsabkommen Regeln zur Rechtsauslegung, zur Überwachung und zum Streitbeilegungsverfahren zwischen den Vertragsparteien festlegen. Zudem ist eine dynamische Rechtsanpassung der Abkommen an den relevanten EU-Acquis vorgesehen; jede zukünftige Rechtsübernahme soll jedoch weiterhin Gegenstand eines selbstständigen Entscheids der Schweiz bilden. Dabei bleiben die Unabhängigkeit, die verfassungsrechtlichen Grundsätze und die demokratischen Verfahren der Schweiz gewahrt, insbesondere die direkte Demokratie. Die möglichen Folgen für die Kantone wurden mit diesen diskutiert, bevor die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) weitestgehend dem Entwurf des Verhandlungsmandats des Bundesrates zugestimmt hat. Die Kantone sind direkt in der Schweizer Verhandlungsdelegation vertreten und nehmen somit an den Verhandlungen teil.</p><p>4. Das institutionelle Abkommen wird nichts am gemischten Charakter des Freizügigkeitsabkommens (SR 0.142.112.681) ändern. Die eidgenössischen Räte werden sich weiterhin über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf neue EU-Mitgliedstaaten äussern können, wie zum Beispiel Serbien oder die Türkei, die beide Beitrittskandidaten sind. Auch das Schweizervolk wird sich dazu mittels des fakultativen Referendums weiterhin äussern können, wie es dies in der Vergangenheit in Bezug auf die Erweiterung auf die osteuropäischen Staaten sowie auf Rumänien und Bulgarien schon getan hat.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Schweiz und die EU haben weit über 100 bilaterale Abkommen abgeschlossen. Diese Abkommen schaffen u. a. gegenseitigen Marktzugang und sind Grundlage für eine Kooperation in verschiedensten Bereichen. Die Abkommen, die den Marktzugang regeln, beruhen mehrheitlich auf dem bestehenden EU-Recht. Im Zusammenhang mit der Diskussion über ein institutionelles Abkommen stellen sich folgende Fragen:</p><p>1. Welche Bestimmungen welcher Erlasse müssten geändert werden, falls die Schweiz den derzeit gültigen Acquis übernehmen würde?</p><p>2. Was wären die konkreten Folgen für die direkte Demokratie?</p><p>3. Was wären die konkreten Folgen für die Kantone und unseren Föderalismus?</p><p>4. Ist es richtig, dass die Schweiz nicht mehr über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf weitere Länder wie zum Beispiel Serbien oder die Türkei abstimmen könnte, da die Personenfreizügigkeit automatisch in unser Recht übernommen würde?</p><p>5. Mit welchen finanziellen Folgen wäre ein solches Übernahmeprozedere verbunden?</p>1Titel des GeschäftesFolgen einer Übernahme des EU-Rechts für die Schweizer Rechtsordnung