201434982025-06-25T00:28:19Z15;24;04;Lohn;Verwaltungsrat;Bundespersonalrecht;öffentliches Unternehmen;FührungskraftPo.6PostulatauthorNR1NationalratN2014-06-19T00:00:00Z494914L05K0702010103Lohn1L06K080601030101Bundespersonalrecht1L05K0806011001öffentliches Unternehmen1L05K0703040105Verwaltungsrat1L05K0702020204Führungskraft13NormalNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0+2014-08-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2014-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-26T00:00:0026Angenommen2017-06-12T00:00:00229Erledigt2014-09-26T00:00:00Z494915deNR1NationalratN1author2454m404Baader CasparBaader Casparspeaker14.3498229Erledigt006Begründung<p>Durch Medienberichte musste während der letzten Zeit immer wieder zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Entlöhnung leitender Angestellter bundesnaher Betriebe anscheinend zum Teil überproportional stark entwickelt hat.</p><p>Gemäss Bundesratsbeschluss vom 19. Dezember 2003 sind die Generalversammlungen oder vergleichbaren Organe der bundesnahen Unternehmen und Anstalten für die Festlegung der Honorare und Nebenleistungen an die Mitglieder der obersten Leitungsorgane nach den Artikeln 4 und 5 KadLV zuständig. Besteht weder eine Generalversammlung noch ein vergleichbares Organ, ist eine Zuständigkeit des Bundesrates zu begründen.</p><p>Gemäss Artikel 7 KadLV sind bei der Festlegung der Entlöhnung insbesondere das unternehmerische Risiko, die Unternehmensgrösse, die Entlöhnung und die weiteren Vertragsbedingungen in der betreffenden Branche sowie die Entlöhnung und die weiteren Vertragsbedingungen der obersten Kaderfunktionen des Bundes zu berücksichtigen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Entlöhnung (Lohn inklusive sämtlicher weiterer Entschädigungen wie Aktien- und Optionszuteilung, PK-Einkäufe, Abgeltung von Deplatzierungskosten, Spesen usw.) der obersten Kader und Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes zu verfassen, welche unter die Kaderlohnverordnung (KadLV; SR 172.220.12) fallen, sowie allfälliger weiterer Unternehmen, an denen der Bund eine Mehrheitsbeteiligung besitzt (inklusive Post, SBB, SNB usw.).</p><p>Der Bericht soll die Lohnkostenentwicklung in den Jahren 2004 bis 2013 umfassen und sie mit dem Umsatz und Gewinn der Unternehmen und Anstalten in den entsprechenden Jahren vergleichen.</p><p>Der Bericht soll ebenfalls Aufschluss darüber geben, ob sich die Lohnstrukturen in den jeweiligen Betrieben unterschiedlich entwickelt haben, das heisst, ob sich die Löhne der Kader und Leitungsangestellten anders entwickelt haben als die Löhne der übrigen Mitarbeitenden.</p>1Titel des GeschäftesEntwicklung der Lohnstruktur bei bundesnahen Betrieben und Anstalten