In den letzten Monaten wurde in unserem Land reichlich über die Frage nach privater Finanzierung von Forschung und Lehre diskutiert. Nach den Diskussionen um das UBS Center der Universität Zürich wurde auf die Eidgenössischen Technischen Hochschulen mit dem Finger gezeigt - aufgrund ihrer Finanzierung zunächst durch das Pentagon und vor Kurzem durch Nestlé. Es besteht die Gefahr eines Konflikts zwischen den Interessen der Geldgeberinnen und Geldgeber und dem Zweck der Hochschule.<\/p>
Diese Motion stellt die private Mitfinanzierung der ETH nicht infrage. Im Leistungsauftrag des Bundesrates an den ETH-Bereich (2013-2016) wird dafür ein klares Ziel festgelegt: \"Er erhöht den Zweit- und Drittmittelanteil, sofern wegen der dadurch entstehenden indirekten Kosten der Grundauftrag und die nachhaltige Entwicklung der Institutionen nicht gefährdet werden\" (Unterziel 1 von Ziel 8).<\/p>
Es liegt jedoch auf der Hand, dass es eine Grenze für die private Finanzierung gibt. Das Überschreiten dieser Grenze wirft Probleme für das ordnungsgemässe Funktionieren der Hochschule und für die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre auf. Deswegen ist es wichtig, eine Begrenzung für den Anteil an privaten Mitteln in den Budgets der ETH zu definieren. In den letzten Jahren ist der Drittmittelanteil (ausschliesslich aus privaten Mitteln bestehend; ohne Berücksichtigung der Zweitmittel, die an die 20 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen) auf beinahe 10 Prozent des Budgets der ETH angestiegen, ohne diese Grenze zu überschreiten. Aber der Trend ist deutlich erkennbar: Der Anteil dieser privaten Mittel wächst, während die öffentliche Finanzierung der ETH nicht so schnell steigt wie die Anzahl der Studierenden. Der Bundesrat wird somit beauftragt, eine angemessene Begrenzung im ETH-Gesetz vorzuschlagen, damit die Qualität und die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre sowie ihre nachhaltige Finanzierung sichergestellt sind.<\/p>
Die Lehre ist ein öffentliches Gut, und es obliegt von daher den Behörden, die Finanzierung unserer Hochschulen zu gewährleisten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Privaten stärkt die gegenseitige Rückkoppelung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft und erzeugt wichtige Impulse für unseren Forschungs- und Innovationsplatz. Es ist auch der explizite Wille des Gesetzgebers, dass sich die Hochschulen um Drittmittel von Privaten bemühen. Das Universitätsförderungsgesetz (UFG, SR 414.20), das Fachhochschulgesetz (FHSG, SR 414.71) sowie das künftige Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG, BBl 2011 7455) enthalten alle die Drittmittelakquisition als finanzierungsrelevantes Bemessungskriterium. Im ETH-Bereich ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Bestandteil des vom Parlament genehmigten Leistungsauftrags 2013-2016 des Bundesrates an den ETH-Bereich (BBl 2012 3099). Zudem hat eine internationale Expertengruppe im Rahmen der alle vier Jahre stattfindenden Zwischenevaluation dem ETH-Bereich empfohlen, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Forschungsfinanzierung durch Zweit- und Drittmittel sicherzustellen.<\/p>
Insgesamt tragen private Quellen nur in relativ bescheidenem Umfang zur Finanzierung der Schweizer Hochschulen bei. Im ETH-Bereich machten sie beispielsweise im Jahr 2013 8,4 Prozent des Gesamtertrags aus, die kantonalen Universitäten und die Fachhochschulen bewegen sich grösstenteils in ähnlichen Bereichen.<\/p>
Neben unbestrittenen Chancen bergen solche Kooperationen indessen auch potenzielle Risiken. Es ist deshalb wichtig, dass wirksame Instrumente allfällige Missbräuche verhindern und im Bedarfsfall Korrekturen erlauben, wenn akademische Grundwerte wie die Freiheit von Lehre und Forschung, die in der Bundesverfassung (BV, SR 101), den einschlägigen Hochschul- und Forschungsförderungsgesetzen sowie kantonalen und hochschulspezifischen Regularien solide verankert sind, tangiert würden. Eine Beschränkung der Drittmittel aus privaten Quellen kann aber aus Sicht des Bundesrates kein zielführender Mechanismus sein. Ein Grund dafür ist, dass sich die Höhe einer allfälligen Schwelle nicht a priori festlegen liesse, weil die potenziellen Gefahren durch Drittmittelfinanzierung je nach Quelle und Ausgestaltung der konkreten Verträge ganz verschieden zu werten sind. Ein kleiner Drittmittelanteil schützt nicht vor Risiken, während ein grosser nicht unbedingt mit grösseren Risiken einhergeht. Die Nachhaltigkeit der Finanzierung müsste hingegen in diesem Kontext in Betracht gezogen werden, wie in der Begründung der Motion richtigerweise festgehalten ist.<\/p>
Angesichts der etablierten Aufsichts- und Kontrollinstrumente, der grossen Bedeutung der Drittmittel sowie der insgesamt guten Erfahrungen im praktischen Umgang mit Drittmitteln privater Provenienz sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf im Sinne der Motion und beantragt deshalb ihre Ablehnung.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des ETH-Gesetzes, insbesondere von Artikel 34c, \"Drittmittel\", vorzulegen, um den Anteil an privaten Mitteln im Budget der ETH zu begrenzen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Begrenzung des Anteils privater Mittel im Budget der ETH"}],"title":"Begrenzung des Anteils privater Mittel im Budget der ETH"}