Der Wolf verursacht in der Schweiz erhebliche Probleme. Hauptleidtragende sind die Landwirte und immer mehr auch die Jagd. Schäden entstehen aber auch in anderen Bereichen, beispielsweise dem Tourismus. Hier kommt es durch den Einsatz von Herdenschutzhunden immer wieder zu Konflikten. Ein vollständiger Schutz vor Wolfsschäden ist in der Schweiz nicht möglich. Eine aktuelle Studie zeigt beispielsweise für den Kanton Wallis, dass ein Viertel der Alpen nicht schützbar ist. Angesichts der grossen Wolfsbestände insbesondere in Osteuropa ist es nicht nachvollziehbar, warum die Schweiz einschneidende Auswirkungen in den verschiedenen Bereichen und hohe Kosten für die Prävention und Schadensbewältigung hinnehmen sollte. <\/p>
Mit der Überweisung der Motion Fournier 10.3264 haben National- und Ständerat ein eindeutiges Vorgehen in der Wolfsproblematik festgelegt. Die Motion Fournier sieht ein zweistufiges Vorgehen vor: In einer ersten Phase soll die Berner Konvention nachverhandelt werden, sodass der Wolf in der Schweiz jagdbar wird. Sollten diese Nachverhandlungen scheitern, so muss in einem zweiten Schritt die Berner Konvention gekündigt und bei einem späteren Wiederbeitritt ein Vorbehalt bezüglich Wolf angebracht werden, wie dies bei 11 Ländern bereits der Fall ist. <\/p>
Unabhängig von diesen Verhandlungen mit der Berner Konvention muss auch das nationale Recht angepasst werden. Das Jagdgesetz legt die jagdbaren Arten in Artikel 5 abschliessend fest. Alle Arten, die nicht in Artikel 5 als jagdbar aufgeführt sind, gelten gemäss Artikel 7 als geschützt. Der Bundesrat wird deshalb mit der vorliegenden Motion beauftragt, den Wolf in die Liste der ganzjährig jagdbaren Arten aufzunehmen. Auf die Festlegung einer Schonzeit ist zu verzichten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Im 19. Jahrhundert wurde der Wolf in ganz Europa intensiv gejagt und fast ausgerottet. Er wurde daher im 20. Jahrhundert im internationalen und nationalen Recht unter Schutz gestellt. Nun kehrt er im 21. Jahrhundert durch natürliche Einwanderung in unser Land zurück. Bereits im Jahr 2003 (Motion Maissen 01.3567) hat sich das Bundesparlament deshalb mit dem Schutzstatus des Wolfs befasst. Der Antrag auf die Rückstufung von \"geschützt\" zu \"jagdbar\" wurde abgelehnt. Dagegen wurde der Bundesrat 2003 beauftragt, die Jagdverordnung (JSV; SR 922.01) anzupassen und von der Verwaltung ein Konzept Wolf Schweiz erarbeiten zu lassen, sodass die Berglandwirtschaft nicht unzumutbar eingeschränkt und der Abschuss von Einzeltieren, die grossen Schaden stiften, erlaubt wird. Tragende Säulen waren bereits in diesem ersten Konzept Wolf Schweiz die Verhütung von Schäden durch den Schutz der Nutztierherden, insbesondere auf den Sömmerungsalpen, sowie Schadenvergütung durch die öffentliche Hand.<\/p>
Vor drei Jahren bildete sich in der Schweiz das erste Wolfsrudel. Als Reaktion auf diese Situation hat der Bundesrat 2012 die Jagdverordnung wiederum revidiert. Mit dieser neuen gesetzlichen Grundlage wurde die Möglichkeit geschaffen, sich etablierende Wolfsbestände durch Abschüsse zu regulieren, wenn trotz Herdenschutzmassnahmen grosse Schäden an den Nutztieren entstehen.<\/p>
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Herdenschutzmassnahmen zwar keinen hundertprozentigen Schutz gegen Raubtierübergriffe bieten, sie können jedoch die Schadenfälle um ein Vielfaches reduzieren. 2013 hat der Bundesrat deshalb die Jagdverordnung ein weiteres Mal revidiert, um einerseits den rechtlichen Rahmen für den Herdenschutz zu schaffen und diesen zu professionalisieren und um andererseits wirksame Schutzmassnahmen finanziell abzugelten.<\/p>
Der Bundesrat unterstützt auch die Motion Engler 14.3151, die verlangt, dass in Zukunft nicht nur bei Schäden in der Landwirtschaft Wolfsabschüsse möglich sein sollen, sondern auch wenn vorrangige öffentliche Belange wie zum Beispiel die öffentliche Sicherheit gefährdet sind. Diese gesetzgeberischen Entwicklungen erfolgen unter Beachtung von Artikel 78 Absatz 4 der Bundesverfassung, wonach der Bund bedrohte Arten vor der Ausrottung schützt.<\/p>
Die in der Motion Fournier 10.3264 geforderte Kündigung der Berner Konvention mit anschliessendem Wiederbeitritt mit Vorbehalten wird mit der Anpassung des Schutzstatus des Wolfs begründet. Der Bundesrat hat stets darauf aufmerksam gemacht, dass er die Kündigung und den Wiedereintritt weder staatspolitisch noch juristisch als vertretbar erachtet. Der Bundesrat geht davon aus, dass mit der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen sowie der vom Bundesrat zur Annahme empfohlenen Motion Engler 14.3151 den Anliegen der Motion Fournier zur Herabsetzung des Status des Wolfes adäquat Rechnung getragen wird. Eine Kündigung der Berner Konvention ist demnach auch fachlich nicht hinreichend begründet. Wegen Problemen im Umgang mit einer einzelnen Art das gesamte internationale Abkommen zu kündigen hätte negative Folgen für den Schutz vieler Arten und Lebensräume und widerspricht dem Gebot der Verhältnismässigkeit.<\/p>
Gemäss Jagdgesetz sind nur die beiden gebietsfremden und deshalb unerwünschten Säugetierarten Waschbär und Marderhund sowie die verwilderte Hauskatze ganzjährig jagdbar. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass sich diese drei Arten ausbreiten. Den einheimischen, aber heute noch seltenen Wolf auf dieselbe Stufe zu setzen widerspricht der Bundesverfassung (Art. 78 Abs. 4 BV).<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) zu unterbreiten, sodass der Wolf als ganzjährig jagdbare Art eingestuft wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Den Wolf als jagdbare Tierart einstufen"}],"title":"Den Wolf als jagdbare Tierart einstufen"}