201435732023-07-28T14:59:31Z34;Fernsehen;Wettbewerbsbeschränkung;lokales Massenmedium;service public;SendekonzessionMo.5Motion2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2014-06-19T00:00:00Z494914L05K1202050104lokales Massenmedium1L04K08060111service public1L05K1202050110Sendekonzession1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung1L05K1202050101Fernsehen13NormalSR2StänderatS2014-09-25T00:00:00ZZuweisung an die Kommission zur Vorprüfung.03NormalSR2StänderatS2015-03-16T00:00:00ZAblehnung22-2014-08-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12014-09-26T00:00:00ZSR2StänderatS2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde4917UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-16T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2356m277Bieri PeterBiericosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.3573229Erledigt006Begründung<p>Als grösste Distributorin von Fernsehsendern an die Schweizer Haushalte hat UPC Cablecom Anfang Juni 2014 die konzessionierten regionalen TV-Sender in der Senderskala nach hinten verschoben. Vorgezogen wurde neu eine Reihe von nichtkonzessionierten Sendern mit mehrheitlich rein kommerziellen, seichten TV-Inhalten. Die geltende Must Carry Rule aus den Achtzigerjahren verpflichtet zwar die Kabelnetze, TV-Sender mit Service-Public-Auftrag aufzuschalten (vgl. Art. 59 Abs. 1 Bst. b und Art. 62 RTVG). Diese Regel stammt jedoch aus der Zeit der analogen Kabelnetze mit 20 bis 40 Sendern. Heute sind es 100 bis 500 Sender. Somit ist die Überlebensfrage für einen Sender nicht, ob er übertragen wird, sondern auf welchem Sendeplatz und in welchem Umfeld.</p><p>Die Sicherstellung der Must Carry Rule im digitalen Zeitalter dürfte nicht eine Revision des RTVG erfordern, sondern sollte sich auf bundesrätlicher oder departementaler Verordnungsebene regeln lassen. Falls der Bundesrat dies anders sieht, ist der Weg der Gesetzesänderung zu beschreiten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Digitalisierungsprozess erfasst sämtliche Verbreitungswege für Radio- und Fernsehprogramme, so auch die Verbreitung über Kabel- und Internet-Leitungen (IP). Historische Anbieter organisieren sich neu, um das Potenzial der neuen Technik besser zu nutzen, derweil neue Akteure mit innovativen Diensten an die Zuschauer herantreten. Neue intelligente Empfangs- und Steuerungsgeräte erschliessen dem Publikum neue Erlebnis- und Konsummöglichkeiten.</p><p>Der Bundesrat begrüsst die Entwicklung hin zur digitalen Programmverbreitung, denn sie führt zu einer Steigerung der Angebots- und Meinungsvielfalt. Ein Ende der technologischen Entwicklung ist nicht absehbar. Umso grösser ist das Risiko, den positiven digitalen Innovationsprozess mittels einer unangemessenen Medienregulierung zu hemmen.</p><p>Der schrittweise Abbau des analogen TV-Angebotes wird voraussichtlich 2015 abgeschlossen sein. Entsprechend nehmen alle Kabelnetzbetreiber gegenwärtig Umstellungen im digitalen Angebot vor. Die konzessionierten Regional-TV-Programme werden in diesem Prozess zwar nicht einheitlich, aber weiterhin durchwegs im vorderen Bereich eingereiht. Mit dem Entscheid, alle Regional-TV-Programme freiwillig in der ganzen Sprachregion zu verbreiten, schuf UPC Cablecom eine Kompromisslösung: Die Regionalveranstalter erhielten ein wesentlich grösseres Versorgungsgebiet als in der Konzession festgelegt; dafür finden sich die Programme in der Reihenfolge nicht an vorderster Stelle, aber immerhin noch in einem Bereich, den ein durchschnittlicher TV-Konsument beim Zappen durchsucht.</p><p>Wo die Kabelnetzbetreiber eine erste Einreihung der Programme vornehmen, bleibt diese Sortierung vorläufig. In welcher Reihenfolge die einzelnen Programme schliesslich auf dem Bildschirm bzw. im elektronischen Programmführer (EPG) erscheinen, ist abhängig vom TV-Empfangsgerät. So sortieren etwa ältere Geräte die Programme entweder nach der Kabelfrequenz oder nach Alphabet und nicht nach einer vom Kabelnetzbetreiber festgelegten Systematik. Da das Zappen durch das umfangreiche digitale Programmangebot heute nahezu unmöglich geworden ist, sortieren zudem viele TV-Konsumenten ihre bevorzugten Programme in persönlichen Favoritenlisten, was dank neuer Anwendungen in den modernen TV-Geräten und Set-Top-Boxen immer einfacher wird.</p><p>Schliesslich ist heute nicht absehbar, welche Anwendungen und Dienste die Digitalisierung im TV-Bereich in naher Zukunft bereitstellen wird. Zu denken ist etwa an den Einsatz von Tablets oder Smartphones zur Steuerung des TV-Gerätes sowie an Softwarelösungen, welche die Sortierung anhand der Zuschauerpräferenzen automatisch und individuell vornehmen. Angesichts dieser fortschreitenden technischen Entwicklung erscheint eine rechtliche Regulierung kaum zielführend.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Änderung der einschlägigen Gesetzgebung (Art. 59 und 62 RTVG bzw. Art. 55 RTVV bzw. VO des UVEK über Radio und Fernsehen) sicherzustellen, dass die konzessionierten Sender mit Service-public-Auftrag auch im digitalen Zeitalter auf einem bevorzugten Kanalplatz verbreitet werden müssen.</p>1Titel des GeschäftesMust Carry Rule im digitalen Zeitalter