201435772026-05-20T21:08:16Z10;12;rechtliche Vorschrift;Richtlinie EU;Beziehungen Schweiz-EU;Gemeinschaftsrecht-nationales Recht;Angleichung der RechtsvorschriftenPo.6Postulat2718m3915Fournier Jean-RenéFournierFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2014-06-19T00:00:00Z494914L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften1L04K09010404Gemeinschaftsrecht-nationales Recht1L04K09010203Richtlinie EU1L04K05030101rechtliche Vorschrift1L04K09020103Beziehungen Schweiz-EU13NormalSR2StänderatS2014-09-09T00:00:00ZAnnahme20+2014-09-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2014-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-09T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeSR2StänderatS12720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2356m277Bieri PeterBiericosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2385m321Föhn PeterFöhncosign3041m4139Hefti ThomasHefticosign3047m4145Hösli WernerHöslicosign2718m3915Fournier Jean-RenéFournierFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3577215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor006Begründung<p>Will die Schweiz, dass ihre Produkte weiterhin in den EU-Raum exportiert werden können, muss sie laufend europäisches Recht übernehmen. Für die Wirtschaft und die einzelnen betroffenen Unternehmen ist die Übernahme von EU-Recht meistens mit zusätzlichen Regulierungskosten verbunden. Diese Kosten sind namentlich auf neue Kennzeichnungsvorschriften und zusätzliche Kontrollen zurückzuführen. Dass die Schweiz, perfektionistisch und gewissenhaft, EU-Recht leider zu oft so rasch wie möglich übernimmt, bringt Schweizer Unternehmen im Vergleich zu ihren Konkurrenten in den EU-Mitgliedstaaten, die sich mehr Zeit lassen oder Bestimmungen nur teilweise oder gar nicht übernehmen, in eine nachteilige Situation. Hinzu kommt die Eigenheit der Schweiz, bei der Übernahme von EU-Recht strengere Anforderungen festzulegen und zusätzliche Bestimmungen einzuführen, die mit dem Regelungsgegenstand nichts zu tun haben (Swiss Finish).</p><p>In Fällen, in denen die Schweiz kein Interesse daran hat, EU-Recht rasch zu übernehmen, sollte sie als Nicht-EU-Mitglied dieses so spät wie möglich umsetzen. Dieser Grundsatz gilt für direkt anwendbares Recht, aber auch für Recht, das der Umsetzung in schweizerisches Recht bedarf. Die Schweiz sollte EU-Recht nur dann rascher als nötig umsetzen, mit strengeren Anforderungen versehen oder mit zusätzlichen Bestimmungen ergänzen, wenn eine Mehrheit der Betroffenen dies ausdrücklich wünscht. Ein schlanker Staat und eine nicht zu grosse Normendichte - das sind und bleiben wesentliche Standortvorteile der Schweiz. Diese Vorteile, die unseren Wohlstand mitbegründet haben, gilt es zu bewahren.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie gewährleistet werden kann, dass:</p><p>1. die Schweiz bei der Übernahme von EU-Recht weder strengere Anforderungen festlegt noch Bestimmungen vorsieht, die mit dem Regelungsgegenstand nichts zu tun haben (kein Swiss Finish);</p><p>2. die Übernahme von EU-Recht in schweizerisches Recht und die konkrete Umsetzung so spät wie möglich erfolgen, wenn nicht wirtschaftliche Interessen eine rasche Umsetzung erfordern oder wenn EU-Mitgliedstaaten die betreffenden Bestimmungen noch nicht umgesetzt haben (kein vorauseilender Gehorsam).</p>1Titel des GeschäftesÜbernahme von EU-Recht. Weder Swiss Finish noch vorauseilender Gehorsam