Bereits im Jahr 2010 wurde der Bundesrat darüber informiert, dass Forscherinnen und Forscher, die an der Universität Zürich mit Unterstützung des SNF Forschung betrieben, in ihrer Tätigkeit behindert worden waren und dass die Gerichte zum Schluss gekommen waren, dass in diesem Fall die Forschungsfreiheit (Art. 20 der Bundesverfassung) verletzt worden ist (Interpellation 10.4167). In seiner Antwort gegenüber dem Parlament hat der Bundesrat betont, dass es sich um einen speziellen Einzelfall gehandelt habe. Als Kopräsident des überparteilichen Komitees \"Rechtsstaat und Wissenschaft\", das sich gegen Missbräuche in der wissenschaftlichen Lehre und Forschung engagiert, hat der Unterzeichner der vorliegenden Interpellation jedoch Kenntnis erhalten von einem neuen Fall in der medizinischen Fakultät der Universität Zürich. Dabei geht es um gravierende Vorkommnisse, die eine schwere Rechtsverletzung zum Schaden wissenschaftlich tätiger Personen darstellen. Mit der Interpellation 10.4167 wurde der Bundesrat bereits gefragt, welche Instrumente dem Bund und dem SNF zur Verfügung stehen, um solche Fälle zu verhindern oder, wenn sie eingetreten sind, eingreifen und Vergehen sanktionieren zu können. Dass sich solche Fälle wiederholen, zeigt, dass es offenbar mit dem, was zur Verfügung steht, nicht möglich ist, wirkungsvoll einzugreifen und vor allem zu verhindern, dass es so weit kommt. Eine gründliche Ausleuchtung der angesprochenen jüngeren Vorfälle ist nicht zuletzt deshalb nötig, da sie im vorliegenden Streitfall in einer Institution aufgetreten sind, die mit Bundesgeldern unterstützt wird. Dabei sollte insbesondere die Rolle des SNF und des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hinterfragt werden. Dies verlangt auch das oben angesprochene Komitee. Die Protektion, die der SNF und das SBFI der Universität Zürich hier gewährt haben, schadet einmal mehr der Wissenschaft.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) ist das Förderorgan des Bundes für die wissenschaftliche Forschung. Gemäss Reglement des SNF über die Gewährung von Beiträgen haben Beitragsempfängerinnen und -empfänger die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis einzuhalten. Dabei sind namentlich auch die Rechte an Forschungsresultaten und die Autorenrechte der an der Forschung Beteiligten zu beachten und zu regeln.<\/p>
Ein Blick in die Statistik zeigt, dass im Jahr 2013 beim SNF insgesamt 5360 Gesuche eingegangen sind. Die wenigsten Entscheidverfügungen des SNF wurden beim Bundesverwaltungsgericht angefochten (Anzahl Beschwerden 2013: 11; 2012: 10; 2011: 10), wobei von diesen 31 Beschwerden 3 gutgeheissen und 2 teilweise gutgeheissen wurden und zu einer Neubeurteilung führten. Gering ist auch die Anzahl der Verfahren betreffend Verdacht auf Verletzung der wissenschaftlichen Integrität, welche in die Zuständigkeit des SNF fallen (2011-2013: 9 Verfahren). Konflikte bei der Durchführung von durch den SNF unterstützten Forschungsarbeiten können nie ganz ausgeschlossen werden. Die Hochschulen nehmen ihre diesbezügliche primäre Verantwortung wahr. Nach Auskunft des SNF ist es nur in seltenen Fällen nötig, subsidiär zur Hochschule ein eigenes Verfahren durchzuführen (Art. 3 des Reglementes des Forschungsrates über den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten von Gesuchstellenden sowie Beitragsempfängerinnen und -empfängern; www.snf.ch\/SiteCollectionDocuments\/ueb_org_fehlverh_<\/a>gesuchstellende_d.pdf).<\/p> Gemäss diesem Reglement informiert der SNF Betroffene im Rahmen von entsprechenden Anfragen über die primäre Zuständigkeit der Hochschulen für Vorfälle, die sich im Rahmen der Forschungsabwicklung ereignen.<\/p> Der Bundesrat hat von den Problemen im Kontext der Durchführung von zwei vom SNF unterstützten Forschungsprojekten bereits Kenntnis (siehe Vorstossantworten: 10.3924, 10.4167, 12.4241, 13.1068, 13.1069, 13.3252, 13.3263, 13.3862, 13.4222, 13.1090). Die vorliegende Interpellation verlangt Auskunft über einen anderen Fall.<\/p> Ausgehend von diesen Vorbemerkungen lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:<\/p> 1. Nach Auskunft des SNF haben ihm weder betroffene Forschende noch die genannte Hochschule Dokumente über einen Verdacht auf Verletzung der wissenschaftlichen Integrität bzw. von Regeln des SNF unterbreitet oder bei ihm ein Verfahren beantragt.<\/p> 2.\/3. Der SNF hat kein Verfahren eingeleitet, da weder im Rahmen seiner Kontrollverfahren noch aufgrund entsprechender Dokumentation und Anzeige Anlass für eine in seiner Zuständigkeit liegende Abklärung eines Verdachts auf Verletzung von Regelungen besteht. Namentlich besteht auch kein Verdacht auf unrechtmässige Verwendung von Forschungsgeldern des SNF. Der Bundesrat sieht vor diesem Hintergrund keinen Anlass, Massnahmen zu ergreifen. In den einleitend erwähnten Vorstossantworten hat der Bundesrat dargelegt, dass kein generelles Problem bei der genannten Universität vorliegt. Er bedauert, dass es im Einzelfall zu komplexen Konflikten bei der Forschungsdurchführung kommen kann. Der SNF ist jedoch gehalten, nicht ausserhalb seines Zuständigkeitsbereichs zu handeln.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":" 1. Hat der Bundesrat Kenntnis von dem neuen Fall einer Forscherin an der Universität Zürich, die im Rahmen einer vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) finanzierten Forschungsarbeit in ihrer beruflichen Integrität und ihren Urheberrechten verletzt wurde?<\/p> 2. Hat der SNF die nötigen Schritte unternommen, um den Fall umfassend aufzuklären? Wenn nein: Warum nicht?<\/p> 3. Bei diesem Fall könnte es sein, dass es innerhalb der medizinischen Fakultät der Universität Zürich zu einem Missbrauch von Forschungsgeldern des SNF gekommen ist. Welche Schritte sind nach Ansicht des Bundesrates nötig, damit dieser Fall vollständig aufgeklärt werden kann?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Wahrung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung in mit Geldern des Nationalfonds unterstützten universitären Institutionen. Ein neuer Fall"}],"title":"Wahrung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung in mit Geldern des Nationalfonds unterstützten universitären Institutionen. Ein neuer Fall"}