{"id":20143582,"updated":"2023-07-28T06:44:45Z","additionalIndexing":"2841;Versicherungsleistung;Geburtenhäufigkeit;Krankenversicherung;Krebs;Therapeutik","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"councillor":{"code":2405,"gender":"f","id":341,"name":"Maury Pasquier Liliane","officialDenomination":"Maury Pasquier"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"SR","id":2,"name":"Ständerat","type":"S"},"date":"2014-06-19T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4914"},"descriptors":[{"key":"L04K01040109","name":"Krankenversicherung","type":1},{"key":"L05K1110011304","name":"Versicherungsleistung","type":1},{"key":"L04K01050110","name":"Krebs","type":1},{"key":"L04K01070304","name":"Geburtenhäufigkeit","type":1},{"key":"L04K01050214","name":"Therapeutik","type":1}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"SR","id":2,"name":"Ständerat","type":"S"},"date":"2014-09-22T00:00:00Z","text":"Ablehnung","type":22}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2014-08-27T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EDI","id":4,"name":"Departement des Innern","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1403128800000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1411336800000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"SR","id":2,"name":"Ständerat","type":"S","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2501,"gender":"m","id":477,"name":"Janiak Claude","officialDenomination":"Janiak"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2061,"gender":"f","id":466,"name":"Fetz Anita","officialDenomination":"Fetz"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2370,"gender":"m","id":305,"name":"Berberat Didier","officialDenomination":"Berberat"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2719,"gender":"m","id":3916,"name":"Hêche Claude","officialDenomination":"Hêche"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2741,"gender":"m","id":4026,"name":"Comte Raphaël","officialDenomination":"Comte"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2723,"gender":"f","id":3920,"name":"Seydoux-Christe Anne","officialDenomination":"Seydoux"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2717,"gender":"m","id":3914,"name":"Cramer Robert","officialDenomination":"Cramer"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2629,"gender":"f","id":1148,"name":"Savary Géraldine","officialDenomination":"Savary"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2624,"gender":"m","id":1134,"name":"Recordon Luc","officialDenomination":"Recordon"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2380,"gender":"f","id":316,"name":"Egerszegi-Obrist Christine","officialDenomination":"Egerszegi-Obrist"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2495,"gender":"m","id":471,"name":"Gutzwiller Felix","officialDenomination":"Gutzwiller"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2405,"gender":"f","id":341,"name":"Maury Pasquier Liliane","officialDenomination":"Maury Pasquier"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"14.3582","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Mit den neuen Methoden der medizinischen Behandlung erhöht sich bei bestimmten Krebsarten die Wahrscheinlichkeit, geheilt zu werden. Die Chemotherapien und die Bestrahlung können aber die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen und zu Unfruchtbarkeit führen. Deshalb werden jungen - zum Teil sehr jungen - Krebspatientinnen und -patienten vor einer Krebstherapie Behandlungen zum Erhalt der Fruchtbarkeit vorgeschlagen. Diese Behandlungen leisten einen wichtigen Beitrag zur psychischen Gesundheit dieser körperlich schwer erkrankten jungen Menschen; indem sie ihnen eine Zukunftsperspektive bietet, unterstützt diese Möglichkeit die Heilung auf jeden Fall. So hat eine Untersuchung bei jungen Frauen, die an Brustkrebs erkrankt waren, gezeigt, dass 73 Prozent von ihnen Angst hatten, unfruchtbar zu werden, und dass 29 Prozent die Behandlung wegen deren Auswirkung auf die Fruchtbarkeit ablehnten.<\/p><p>Während die Massnahmen zum Erhalt der Fruchtbarkeit bei Männern relativ einfach sind (Entnahme und Einfrieren von Sperma), so sind diejenigen, die für junge Patientinnen angeboten werden, viel komplizierter und daher auch teurer. Die am häufigsten gewählte - erwiesenermassen wirksame - Methode ist die ovarielle Stimulation mit anschliessendem Entnehmen und Einfrieren von (sofort oder später in vitro befruchteten) Eizellen im Hinblick auf eine Schwangerschaft nach der Genesung. Die Kosten für dieses Verfahren werden von der OKP nicht übernommen und liegen zwischen 6000 und 8000 Franken. Das ist viel Geld für Patientinnen, die aufgrund ihrer Krankheit sowieso schon in einer schwierigen Lage sind. Zudem muss der Entscheid für eine solche Behandlung sehr schnell gefällt werden, und die Kosten für diese Behandlung fallen zusätzlich zu den anderen medizinischen Behandlungen an.<\/p><p>In anderen Ländern, darunter Frankreich, werden die Kosten für solche Behandlungen von der Grundversicherung übernommen. Ausserdem werden in der Schweiz die Kosten für andere Leistungen, die mit den Folgen von Krebsbehandlungen zusammenhängen, von der OKP übernommen, so die Brustrekonstruktion nach einer Erkrankung an Brustkrebs (vgl. Anhang 1 KLV). Aufgrund dieser Ausführungen und gestützt auf Artikel 33 Absatz 3 KVG scheint es gerechtfertigt, Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit mindestens der Behandlungsmethode, die sich bewährt hat (ovarielle Stimulation und Entnahme von Eizellen), zu prüfen und dann zu entscheiden, ob die Kosten dafür von der OKP übernommen werden sollen. Dabei gilt es insbesondere dem Alter der Patientin Rechnung zu tragen. Die Behandlung wird bei über 40-Jährigen nicht angewendet, sie betrifft also nur eine begrenzte Zahl von Personen pro Jahr und verursacht daher für die Allgemeinheit keine hohen Kosten. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte wohl auch die Übernahme der Kosten für den Erhalt der Fruchtbarkeit bei jungen Männern, die an Krebs erkrankt sind, geprüft werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Bei medizinischen Leistungen geht man aufgrund des Vertrauensprinzips davon aus, dass Ärztinnen und Ärzte Leistungen erbringen, welche die Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) erfüllen. Es gibt somit in diesem Bereich keine abschliessende Aufzählung der Leistungen mit Vergütungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Eine Ausnahme bilden Präventivmassnahmen, zahnärztliche Behandlungen und Leistungen bei Mutterschaft. Die von Ärztinnen und Ärzten vorgenommenen Untersuchungen und Behandlungen werden grundsätzlich vergütet, sofern in Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) keine Sonderregelung steht. Wird die Vergütung einer Leistung infrage gestellt, prüft eine Expertenkommission (Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen, ELGK) die fragliche Leistung und empfiehlt deren Kostenübernahme oder nicht. Die definitiven Entscheide, die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) getroffen werden, werden in Anhang 1 KLV übernommen. Die Leistungen werden auf Verlangen beurteilt. Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle hat dieses Verfahren 2008 geprüft und für angemessen befunden.<\/p><p>Berufsverbände und interessierte Organisationen können jederzeit einen Antrag auf Kostenübernahme bei einer Behandlung zum Erhalt der Fruchtbarkeit bei jungen Krebspatientinnen und -patienten einreichen. Ein solcher Antrag muss Informationen enthalten, aufgrund derer ermittelt werden kann, ob die Leistung die WZW-Kriterien erfüllt. Die dazu erforderlichen Unterlagen müssen von den Antragstellern, die dafür die Verantwortung übernehmen, zusammengestellt werden. Das angewandte Beurteilungsverfahren wird auf der Website des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) ausführlich beschrieben, ebenso die für den Antrag erforderlichen Unterlagen. Die Beurteilung unterteilt sich in drei Phasen: erstens transparente, nachvollziehbare Beurteilung (Assessment), bestehend aus dem Antrag des Gesuchstellers und einer Zusammenfassung mit standardisierter Beurteilung des Antragsgegenstandes, verfasst von der Sektion Medizinische Leistungen des BAG zuhanden der ELGK; zweitens Einschätzung der ELGK unter Berücksichtigung der regionalen oder nationalen Rahmenbedingungen (Appraisal) im Hinblick auf eine Empfehlung an das EDI; drittens eigentlicher Entscheid (Decision) des EDI, der zu einer Änderung der KLV führt. Das Verfahren sieht somit eine klare Trennung der drei Phasen Assessment, Appraisal und Decision vor.<\/p><p>Die Beurteilung der Zweckmässigkeit einer Kostenübernahme bei Behandlungen zum Erhalt der Fruchtbarkeit bei jungen Krebspatientinnen und -patienten vor einer Krebstherapie, die ihre Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen kann, ist folglich keine Aufgabe des Bundesrates und bildet keine Ausnahme von dieser Regel. Ein Bericht des Bundesrates zur Beurteilung der Zweckmässigkeit einer Kostenübernahme bei solchen Behandlungen würde dem geltenden Verfahren widersprechen. Es ist Sache der interessierten Kreise, einen Antrag im Rahmen dieses Verfahrens einzureichen. Die Rolle des EDI ist es, aufgrund der Empfehlung der ELGK eine Entscheidung über die Vergütung zu treffen.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem untersucht wird, ob es angezeigt wäre, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten für Behandlungen für den Erhalt der Fruchtbarkeit bei jungen Krebspatientinnen und -patienten übernimmt. In dem Bericht sollen Kriterien wie die Art der Behandlung zum Erhalt der Fruchtbarkeit und das Alter der erkrankten Person berücksichtigt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Krebs und Fruchtbarkeit. Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung"}],"title":"Krebs und Fruchtbarkeit. Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung"}