201436052023-07-28T06:58:46Z28;Jugendbewegung;Bodenrecht;Kulturlandverlust;landwirtschaftliches Grundeigentum;NaherholungsraumIp.8Interpellation3001m4096Gmür AloisGmür AloisFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00Z494914L05K1401020106Kulturlandverlust1L04K01020408Naherholungsraum1L04K01020405Bodenrecht1L04K14010502landwirtschaftliches Grundeigentum1L04K08020111Jugendbewegung13NormalNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZErledigt302014-08-13T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2270m15Binder MaxBindercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3008m4105Ziörjen LotharZiörjencosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3032f4128Trede AlineTredecosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign3001m4096Gmür AloisGmür AloisFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.3605229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass es für Jugendorganisationen nicht immer einfach ist, Zeltlagerplätze zu finden. Der Bedarf an Zeltlagerplätzen beschränkt sich in der Regel auf die Hauptschulferienzeiten im Frühjahr, Sommer und Herbst, wobei die Plätze nur für eine kurze Zeit von einer bis drei Wochen gesucht werden. Da es sich beim Aufstellen von Zelten und allfälligen sanitären Einrichtungen wie beispielsweise Toiletten um Fahrnisbauten handelt, stehen weder das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) noch das bäuerliche Bodenrecht dem Aufstellen von Zeltlagern grundsätzlich entgegen. In diesen Fällen ist lediglich das Einverständnis der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers und der Gemeinde nötig. Eine Baubewilligung ist nicht notwendig.</p><p>Ist aber beabsichtigt, auf Dauer angelegte Einrichtungen zu schaffen, welche die Nutzungsordnung beeinflussen, so sind diese Einrichtungen baubewilligungspflichtig, und es ist in der Tat möglich, dass die geltende Nutzungsplanung einer Gemeinde oder das Umweltrecht einer Genehmigung entgegenstehen. Ebenfalls ist der Erwerb von landwirtschaftlichem Boden zur Sicherung der Zeltlagerplätze nicht möglich, da es sich dabei um keine landwirtschaftliche Nutzung im Sinne des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) handelt und die Erwerberinnen und Erwerber nicht als Selbstbewirtschafter betrachtet werden könnten.</p><p>2. Für den Bundesrat sind die Spielräume, welche das RPG und das bäuerliche Bodenrecht bieten, nach wie vor gross genug, um auch die Anliegen von Jugendorganisationen in Bezug auf die Zeltlagerplätze erfüllen zu können. Zudem hat der Bund aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen keine Möglichkeiten, steuernd einzugreifen und Auflagen an die Kantone und Gemeinden zu machen, damit vermehrt Plätze für die Durchführung von Zeltlagern zur Verfügung gestellt würden. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, spezielle Massnahmen zu ergreifen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Zeltlagerplätze werden mehr und mehr zum raren Gut. Die dafür geeigneten Flächen verschwinden. Die Siedlungsgebiete dehnen sich im ganzen Land aus. Ihnen gleich die Werke der Infrastruktur. Die Schweiz leistet sich einen Quadratmeter Kulturlandverlust pro Sekunde.</p><p>Hinzu kommt ein unflexibler normativer Rahmen. Eine nachhaltige Sicherung heute noch vorhandener Flächen ist selbst dann nicht möglich, wenn die Grundeigentümer damit einverstanden sind. Weder langfristige Nutzungsverträge noch der Grunderwerb durch Jugendorganisationen oder fördernde Institutionen lassen sich im nötigen Masse realisieren. Aber auch die Durchführung einfacher Sommerlager scheitert häufig an den eingeschränkten Rahmenbedingungen. Namentlich das Raumplanungsgesetz und das bäuerliche Bodenrecht setzen zu enge Grenzen.</p><p>Organisationen wie die Pfadi beobachten diese Entwicklung mit grösster Sorge. Für ihre Zehntausende Kinder und Jugendliche wird es zunehmend schwierig, ihre Pfingst-, Sommer- oder Herbstlager im Zelt unter freiem Himmel durchzuführen (Artikel in der "NZZ am Sonntag" vom 23. März 2014).</p><p>1. Kennt der Bundesrat diese Problemlage?</p><p>2. Ist er bereit, etwas zu unternehmen?</p>1Titel des GeschäftesZeltlagerplätze für Jugendorganisationen