201436172023-07-28T06:55:34Z24;Steuerabzug;Steuersystem;Vereinfachung von Verfahren;natürliche Person;SteuerrechtPo.6Postulat3016f4102Bertschy KathrinBertschyFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00Z494914L04K11070312Steuerrecht1L04K11070304Steuerabzug1L03K110706Steuersystem1L05K0507020304natürliche Person1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren15AdmNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2014-09-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2014-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2619m1153Noser RuediNosercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschyFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor14.3617229Erledigt006Begründung<p>Obwohl eine Vereinfachung des Steuersystems von vielen Seiten gewünscht und gefordert wird, wächst die Zahl und Vielfalt der Abzugsmöglichkeiten seit Jahren stetig an. Die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten und deren Folgen sind mittlerweile völlig unübersichtlich. Das ist weder der Transparenz noch der Effizienz des heutigen Steuersystems dienlich. Die Steuergerechtigkeit bleibt auf der Strecke, und der Staat verliert die Kontrolle über die Finanzen, weil kaum mehr abschätzbar ist, wie viele Steuern ihm pro Abzug entgehen. Es liegt im Interesse eines kohärenten und effizienten Steuersystems, dass Bund und Kantone die Folgen der Abzugsmöglichkeiten und auch mögliche Vereinfachungen periodisch überprüfen. Der Bundesrat wird darum gebeten, in Zusammenarbeit mit ausgewählten Kantonen aufzuzeigen, wie stark Steuertarife und Progression reduziert werden könnten, wenn sämtliche Steuerabzüge abgeschafft werden und die durchschnittliche Belastung innerhalb der Haushaltskategorien ungefähr stabil bleiben sollte; respektive, welche Haushalte bei einer fiskalquotenneutralen Ausgestaltung wie stark entlastet oder belastet würden. </p><p>Um den Aufwand in Grenzen zu halten ist eine Beschränkung der Analyse auf ausgewählte Kantone angezeigt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit einer fiskalquotenneutralen Abschaffung von Steuerabzügen wird die Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuer verbreitert, wodurch die Grenzsteuersätze abgesenkt werden können, ohne dass das Steueraufkommen abnimmt. Durch die niedrigeren Grenzsteuersätze nehmen die negativen Arbeits- und Sparanreize ab, was sich positiv auf das Wachstum der Volkswirtschaft auswirkt. Der Bundesrat hat sich denn auch in jüngerer Zeit verschiedentlich mit der Frage der Steuerabzüge befasst, und zwar sowohl in Bezug auf deren Auswirkungen als auch im Hinblick auf eine Reform des Abzugssystems.</p><p>In seinem Bericht vom Oktober 2005 in Beantwortung der Interpellation Sommaruga Simonetta 04.3429 hat er die Auswirkungen der Steuerabzüge analysiert. Der Bericht basierte auf einer Studie der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Diese legte zudem 2009 für die direkte Bundessteuer und 2011 für die Einkommenssteuer des Kantons Zug erneut Analysen zum Thema vor. Ausserdem berichtet die ESTV periodisch über die Steuervergünstigungen; die letzte Aktualisierung erfolgte am 16. Februar 2012.</p><p>Im Februar 2010 legte das Eidgenössische Finanzdepartement der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates im Sinne einer ersten Etappe zur Umsetzung der Motion Pfisterer 07.3607, "Vereinfachung der Besteuerung der natürlichen Personen", einen Bericht vor. Die ESTV hat darüber hinaus im Oktober 2010 eine noch umfassendere Studie auf ihrer Website aufgeschaltet. Bericht und Studie beschreiben verschiedene Reformmodule, darunter auch solche, welche sich mit den Steuerabzügen befassen. Konzeptionell wird zwischen verschiedenen Kategorien von Abzügen unterschieden, nämlich Gewinnungskostenabzügen, Abzügen zur Verwirklichung des Korrespondenzprinzips, Abzügen aufgrund unterschiedlicher Haushaltsformen, Abzügen zur Freistellung der existenzminimalen Lebenshaltungskosten und ausserfiskalischen Abzügen. Die verschiedenen Abzugskategorien sind steuersystematisch in Bezug auf das Gleichbehandlungs- und das Differenzierungsgebot unterschiedlich zu beurteilen. Bericht und Studie schlagen daher - je nach Abzug - unterschiedliche Lösungen vor. Diese umfassen einerseits die Streichung, Pauschalierung oder Einschränkung von Abzügen, während andererseits an bestimmten Abzügen festgehalten werden soll. Weil der Bundesrat letztlich feststellen musste, dass kein politischer Konsens über die einzuschlagende Stossrichtung besteht, beantragte er mittels Bericht vom 16. Mai 2012 (BBl 2012 5579), gemäss Artikel 122 Absatz 3 Buchstabe a des Parlamentsgesetzes die beiden Motionen Pfisterer 07.3607 und der FDP-Liberalen Fraktion 08.3854, "Für einen schlanken Staat. Steuersystem vereinfachen", abzuschreiben. Der Ständerat stimmte der Abschreibung am 4. Dezember 2013 und der Nationalrat am 19. März 2014 zu.</p><p>Der Bundesrat erwartet von dem von der Postulantin geforderten Bericht keine grundlegend neuen Erkenntnisse und beurteilt aufgrund der jüngsten Erfahrung im Zusammenhang mit den beiden Vereinfachungsmotionen die politischen Realisierungschancen der im Postulat angelegten Steuerreformstrategie skeptisch.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit ausgewählten Kantonen aufzuzeigen,</p><p>a. welche privaten Haushalte von einer fiskalquotenneutralen Abschaffung sämtlicher Steuerabzüge auf allen drei Ebenen (Gemeinde, Kantone, Bund) wie stark entlastet respektive belastet würden;</p><p>b. wie stark Steuertarife und Progression reduziert werden könnten, wenn die durchschnittliche Belastung innerhalb der Haushaltskategorien ungefähr stabil bleiben sollte.</p><p>Für die Analyse soll eine geeignete Typisierung der Haushalte vorgenommen werden, z. B. Einkommensklassen, Familientypen (Einpersonenhaushalte, Paare mit/ohne Kinder, Elternteile mit Kindern), Zivilstand, Erwerbstätigkeit (Ausbildung, Rentner), Wohnformen (Eigentum/Miete), Regionen (Stadt/Land), Distanz zum Arbeitsort (Weitpendler/Nichtpendler).</p><p>Die Analyse bedarf einer Auswertung von Steuer- und Haushaltsdaten und soll darum auf ausgewählte Kantone beschränkt werden (z. B. drei Kantone, möglichst repräsentativ, unter Berücksichtigung des statistischen Datenmaterials).</p>1Titel des GeschäftesBelastungsrelationen der Haushalte bei fiskalquotenneutraler Abschaffung aller Steuerabzüge