201436212023-07-28T06:51:59Z36;32;04;Offenlegung der Interessenbindungen;Bundesangestellte;Doppelbeschäftigung;ETH;Interessenkonflikt;TransparenzMo.5Motion2569f806Graf MayaGraf MayaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00Z494914L05K1302050101ETH1L04K08030404Offenlegung der Interessenbindungen1L05K1201020203Transparenz1L04K08020339Interessenkonflikt1L06K080601030103Bundesangestellte1L05K0702030206Doppelbeschäftigung21BekämpftNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2014-08-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12684f3881Gilli YvonneGillicosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign2788m4079Derder FathiDerdercontrovert2569f806Graf MayaGraf MayaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor14.3621229Erledigt006Begründung<p>Die Freiheit der Forschung und Lehre ist ein hohes Gut. Die Legitimation privater Wissenschaftsförderung lässt sich nur über Transparenz und Nachvollziehbarkeit erhöhen. In Ergänzung der Motion Gilli 13.4040 soll für die ETH als rechtlich verselbstständigte Anstalt der dezentralen Bundesverwaltung eine erweiterte Offenlegungspflicht eingeführt werden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) untersuchte die Regelungen und die Praxis von Nebentätigkeiten der schweizerischen Universitäten. Sie kam zum Schluss, dass für eine Beurteilung der Chancen und Risiken vermehrte Transparenz über diese Aktivitäten nötig ist. An fast allen Universitäten und Technischen Hochschulen der Schweiz besteht für die Professorinnen und Professoren die Möglichkeit, private Nebentätigkeiten in unterschiedlichem Masse während der Arbeitszeit auszuüben. Die EFK schätzt, dass rund 2500 Personen solche Tätigkeiten ausüben können. Es fehlen aber Kontrollinstrumente, um zu prüfen, ob die privaten Aktivitäten im Interesse der Hochschulen sind, ob ein Bezug zur Lehr- und Forschungstätigkeit besteht und die benutzte Infrastruktur auch abgerechnet wird. Eine aktive Informationspflicht über die Nebenbeschäftigungen und finanziellen Beteiligungen in Unternehmen von leitenden Angestellten der ETH trägt zu dringend nötiger Transparenz und Vertrauen bei.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im ETH-Bereich besteht Lehr- und Forschungsfreiheit. Sie zu gewährleisten ist nach Meinung des Bundesrates oberstes Gebot. Dabei ist der Frage der Ausübung von Nebenämtern und -beschäftigungen die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Der Bundesrat steht der Ausübung von Mandaten durch leitende Angestellte der Institutionen des ETH-Bereichs - etwa dem Einsitz in Stiftungs- und Verwaltungsräten - offen gegenüber. Denn es ist unbestritten, dass dies wichtige Chancen bietet hinsichtlich der Förderung der Kooperation und Interaktion mit der Privatwirtschaft. Dies ist dem ETH-Bereich von Bundesrat und Parlament über den Leistungsauftrag als Ziel vorgegeben und ist Teil der attraktiven Rahmenbedingungen, dank denen er leistungsstarke Persönlichkeiten anzuziehen vermag.</p><p>Die Überprüfung von Nebenämtern und -beschäftigungen der Mitglieder der Schulleitungen der ETH und der Direktionen der Forschungsanstalten ist in zahlreichen Erlassen geregelt und erfolgt auf Stufe ETH-Rat und gegebenenfalls Departement. Die Institutionen des ETH-Bereichs ihrerseits verfügen über Instrumente, mit denen sie die Nebenämter und -beschäftigungen der Professorenschaft regeln und kontrollieren. So hält die Kaderlohnverordnung (SR 172.220.12) fest, welche Nebenämter und -beschäftigungen dem ETH-Rat als oberstem Leitungsorgan zu melden sind und in welchen Fällen dieser eine Meldung an das Departement vorzunehmen hat (z. B. bei Verminderung der Leistungsfähigkeit oder bei möglichen Interessenkonflikten). Diese Bestimmung wird in der Verordnung ETH-Bereich (SR 414.110.3) bekräftigt und dahingehend ergänzt, dass auch Nebenämter und -beschäftigungen zu melden sind, welche den Ruf des ETH-Bereichs beeinträchtigen könnten. Gemäss Professorenverordnung ETH (SR 172.220.113.40) bedürfen Professorinnen und Professoren namentlich für die Mitgliedschaft in Verwaltungsräten oder Geschäftsleitungen von Unternehmen einer Bewilligung des Präsidenten der ETH. Nehmen die Professorinnen und Professoren für entgeltliche Aktivitäten ausserhalb der ETH deren Mittel wie Laboreinrichtungen oder Sekretariat in Anspruch, so haben sie die ETH zu entschädigen. Die Personalverordnung ETH-Bereich (SR 172.220.113) regelt sodann die Nebenämter und -beschäftigungen der übrigen Mitarbeitenden im ETH-Bereich. Schliesslich bestimmen die Richtlinien des ETH-Rates betreffend Nebenbeschäftigungen das Vorgehen bei der Übernahme von Mandaten (Nebenbeschäftigungen) durch die Mitglieder der Schulleitungen und der Direktionen.</p><p>Der Bundesrat hat das Anliegen der Offenlegung der Interessenbindungen von Mitgliedern der Leitungsorgane von Anstalten des Bundes anerkannt und die Motion Gilli 13.4040, welche eine Gleichbehandlung aller Organe bei der Publikation der Interessenbindungen verlangt, zur Annahme empfohlen. Der Bundesrat ist bereit, auch im ETH-Bereich zu prüfen, wie bei Mitgliedern der Leitungsorgane der Institutionen des ETH-Bereichs die Transparenz in Bezug auf Interessenbindungen in ihren Forschungs- und Lehrgebieten erhöht werden kann. Betreffend die Nebenämter von Professorinnen und Professoren bestehen bereits einschlägige Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Bei weiter gehenden Bestimmungen zur Offenlegung müssten die Verhältnismässigkeit und die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Auch dürfte die Attraktivität des ETH-Bereichs für international renommierte Forschende nicht geschwächt werden. Die notwendigen Anpassungen bestehender Regelungen wird der Bundesrat im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 beantragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch die Anpassung der Gesetzesgrundlage:</p><p>1. durch eine aktive Informationspflicht alle Nebenämter und -beschäftigungen öffentlich zu machen, die leitende ETH-Angestellte in Unternehmen haben, welche auf Gebieten tätig sind, die mit ihrer Lehre und Forschung zu tun haben;</p><p>2. eine verbindliche Lösung zur Meldung von Vermögensanlagen zu schaffen, die leitende ETH-Angestellte in Aktien, Obligationen und durch andere finanzielle Verbindungen zu Unternehmen haben, die in Bezug zu ihren Forschungs- und Lehrgebieten stehen;</p><p>3. diese finanziellen Interessenbindungen öffentlich zugänglich zu machen; der Bundesrat soll die Einzelheiten für die Veröffentlichungspflicht im Rahmen der Botschaft prüfen;</p><p>4. eine öffentlich nachprüfbare Durchsetzung dieser Meldepflichten durch die Hochschulen zu schaffen.</p>1Titel des GeschäftesOffenlegung und verbindliche Überprüfung von Nebenämtern und -beschäftigungen sowie finanziellen Beteiligungen von leitenden ETH-Angestellten in Unternehmen