{"id":20143625,"updated":"2023-07-28T06:53:07Z","additionalIndexing":"24;08;Investitionspolitik;Evaluation;Entwicklungszusammenarbeit;Finanzhilfe;Finanzierung;nachhaltige Entwicklung","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":3000,"gender":"f","id":4095,"name":"Rytz Regula","officialDenomination":"Rytz Regula"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion G","code":"G","id":6,"name":"Grüne Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2014-06-20T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4914"},"descriptors":[{"key":"L03K100104","name":"Entwicklungszusammenarbeit","type":1},{"key":"L03K110902","name":"Finanzierung","type":1},{"key":"L05K0704010210","name":"nachhaltige Entwicklung","type":1},{"key":"L04K11020302","name":"Finanzhilfe","type":1},{"key":"L04K11090106","name":"Investitionspolitik","type":1},{"key":"L04K08020302","name":"Evaluation","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2014-09-26T00:00:00Z","text":"Erledigt","type":30}]},"federalCouncilProposal":{"date":"2014-08-20T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"WBF","id":8,"name":"Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1403215200000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1411682400000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2684,"gender":"f","id":3881,"name":"Gilli Yvonne","officialDenomination":"Gilli"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2744,"gender":"f","id":4031,"name":"Ingold Maja","officialDenomination":"Ingold"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2747,"gender":"f","id":4036,"name":"Streiff-Feller Marianne","officialDenomination":"Streiff"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2635,"gender":"m","id":1110,"name":"Vischer Daniel","officialDenomination":"Vischer Daniel"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2632,"gender":"m","id":1120,"name":"Sommaruga Carlo","officialDenomination":"Sommaruga Carlo"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2579,"gender":"m","id":1065,"name":"Leuenberger Ueli","officialDenomination":"Leuenberger-Genève"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2650,"gender":"f","id":1293,"name":"John-Calame Francine","officialDenomination":"John-Calame"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2710,"gender":"f","id":3907,"name":"Thorens Goumaz Adèle","officialDenomination":"Thorens Goumaz"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3032,"gender":"f","id":4128,"name":"Trede Aline","officialDenomination":"Trede"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3038,"gender":"f","id":4136,"name":"Mahrer Anne","officialDenomination":"Mahrer"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3000,"gender":"f","id":4095,"name":"Rytz Regula","officialDenomination":"Rytz Regula"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion G","code":"G","id":6,"name":"Grüne Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"14.3625","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>In den Stellungnahmen zur unabhängigen Evaluation (<a href=\"http:\/\/www.sifem.ch\/development-effect\/independent-evaluation\/\">http:\/\/www.sifem.ch\/development-effect\/independent-evaluation\/<\/a>) haben Sifem-Verwaltungsrat und Seco die Empfehlungen der Prüfer grossmehrheitlich angenommen. Sie sind in die Strategischen Ziele 2014-2017 des Bundesrates für die Sifem AG eingeflossen, für deren Umsetzung der Verwaltungsrat verantwortlich ist. Die Implementierung weiterer Empfehlungen wird durch das Seco im Rahmen der periodischen Controlling-Gespräche überwacht.<\/p><p>Bereits heute stellt das Risikomanagementsystem der Sifem sicher, dass die Arbeitsplätze in den unterstützten Unternehmen den Performance Standards on Environmental and Social Sustainability der International Finance Corporation sowie den Decent-Work-Leitlinien der Internationalen Arbeitsorganisation entsprechen. Neu werden in Bezug auf die Qualität der Beschäftigungswirkung der Sifem die Gleichstellung der Geschlechter und die Ausbildung in den Betrieben gemessen.<\/p><p>Für die aufgaben- und unternehmensspezifischen Vorgaben 2014-2017 des Bundesrates wurde die Empfehlung aufgenommen, dass die Sifem Investitionen in Fonds mit spezifischen, messbaren Zielen im Entwicklungs- sowie im Sozialbereich tätigt. Die Social Impact Funds haben als explizite Zielsetzung, den ärmeren und benachteiligten Bevölkerungsschichten den Zugang zu erschwinglichen Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen, sie in das Wirtschaftsgefüge einzubinden und langfristig Ungleichheit abzubauen. Damit soll die Sifem zu einem ausgewogenen Wachstum in den Zielländern beitragen. Sodann wurde auf zwei weitere Empfehlungen der Evaluation eingegangen, nämlich wo möglich die Zielwerte der Indikatoren ambitiöser zu formulieren und nebst Ex-ante-Standards auch Ex-post-Leistungs- und -Wirkungsmessgrössen mit einzuschliessen. Zudem wird die Entwicklungswirkung systematisch und aggregierbar für jede einzelne Investition erfasst.<\/p><p>Die Evaluation streicht die nutzbringende Zusammenarbeit der Sifem mit Finanzintermediären heraus, empfiehlt jedoch, in Zukunft verstärkt solche auszuwählen, die explizit soziale Ziele berücksichtigen. Bis vor wenigen Jahren gab es in den Zielmärkten der Sifem keine solchen Finanzintermediäre. Sie hat in den vergangenen Jahren mitgeholfen, mehrere derartige Initiativen zu lancieren. Die strategischen Ziele verpflichten die Sifem, ihr diesbezügliches Engagement weiterzuführen.<\/p><p>Insgesamt hat die Sifem mehr als 53 Millionen Franken in Projekte investiert, welche die Förderung von erneuerbaren Energien, die Erhaltung und Förderung der Biodiversität und den Klimaschutz zum Ziel haben. Die Bedeutung solcher Projekte hat jüngst stark zugenommen, weshalb ein weiterer Anstieg des Investitionsvolumens in diesen Bereichen erwartet wird.<\/p><p>KMU machen anteilsmässig 70 Prozent der Sifem-Portfoliofirmen aus. Weil aber schnell wachsende, grössere Unternehmen mehr Kapital benötigen, ist das Investitionsvolumen für solche Firmen überproportional. In den Strategischen Zielen 2014-2017 wird explizit darauf hingewiesen, dass die Sifem auch Finanzierungen an grössere, schnell wachsende Firmen zur Verfügung stellen kann. Neuere Untersuchungen namentlich der Weltbank zeigen nämlich die bedeutende Rolle von solchen Unternehmen, die im Vergleich zu KMU dauerhaftere Stellen schaffen, oft produktiver und innovativer sind, höhere Löhne gewähren, die Mitarbeiterschulung betonen und namentlich über ihre Wertschöpfungsketten und Verteilernetzwerke ein Auskommen auch für unterprivilegierte Bevölkerungsschichten ermöglichen.<\/p><p>Die Rendite von 8,7 Prozent ist nicht eine Zielvorgabe, sondern entspricht der aktuellen Performance des Sifem-Investitionsportfolios. Die Strategischen Ziele 2014-2017 sehen für verschiedene Arten von Projekten unterschiedliche Renditeziele vor. Bei den Projekten mit den höchsten erwarteten Entwicklungseffekten (Social Impact Funds) wird als Mindestziel eine Nullrendite angestrebt. Die Renditeerwartungen sind überdies kein Widerspruch zum Gebot der finanziellen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit. Das Anlagekonzept der Sifem zeigt vielmehr, dass der Impakt ein Treiber für die Rendite sein kann und umgekehrt die Rendite für den Wirkungserfolg steht.<\/p><p>Der Bundesrat hält abschliessend fest, dass das in den Medien kritisierte Projekt in El Salvador ohne jede Sifem-Finanzierung getätigt wurde.<\/p>  Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Als zu 100 Prozent vom Bund alimentierte Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft stellt die Sifem AG Kapital für KMU und schnell wachsende Unternehmen in Entwicklungsländern bereit.<\/p><p>Eine externe Evaluation der Sifem AG 2012 hat verschiedene Mängel aufgedeckt. So wird durch das Monitoring zwar die Vergabe der Mittel überwacht, nicht aber die Entwicklungswirkung der geförderten Projekte. Die Evaluation empfiehlt deshalb, das Impact Assessment zu verbessern und den empirischen Nachweis für die Reduktion von Einkommensungleichheit und den Einbezug benachteiligter Marktakteure (z. B. Frauen) zu erbringen. In Hinblick auf die soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Investitionen empfiehlt die Evaluationsstudie, fortan nicht nur die Zahl der geförderten Jobs, sondern auch deren Qualität (Decent Work) zu erheben. Vermehrt sollten bei der Vergabe auch gute Entwicklungserfolge wie etwa die Förderung erneuerbarer Energien und soziale Investments gewichtet werden.<\/p><p>Es stellen sich folgende Fragen:<\/p><p>1. Wie wurden die Empfehlungen der Evaluationsstudie konkret umgesetzt? Wird in Zukunft zum Beispiel eine Aussage über die Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze gemacht?<\/p><p>2. In welchen Punkten werden die strategischen Ziele und das Monitoring der Sifem AG aufgrund des Evaluationsberichtes angepasst? Wird zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Finanzintermediären eingestellt (gemäss Evaluation ist fraglich, inwieweit deren Engagement tatsächlich eine soziale Wirkung erzielt)? Und wird wie empfohlen die Verringerung der Einkommensungleichheit und der Chancenungleichheit in die strategischen Ziele aufgenommen?<\/p><p>3. Wie hoch sind die aktuellen und die geplanten Investitionen, welche die Förderung erneuerbarer Energien, die Erhaltung und Förderung der Biodiversität und den Klimaschutz zum Ziel haben?<\/p><p>4. Weshalb wird rund die Hälfte der finanziellen Mittel in grosse Unternehmungen und nicht in KMU investiert?<\/p><p>5. Kann die vom Bundesrat angestrebte Kapitalrendite von 8,7 Prozent mit nachhaltigen Projekten überhaupt erreicht werden? Oder werden mit dieser hohen Renditeerwartung Investitionen in ökologisch und sozial bedenkliche Projekte ohne jeden Nutzen für die lokale Bevölkerung begünstigt (z. B. Luxus-Resorts in El Salvador und Honduras oder Beteiligungen an globalen Konzernen mit entsprechendem Gewinnabfluss in Industrieländer oder Steueroasen)?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Nützen die Sifem-Investitionen tatsächlich der Bevölkerung in den Entwicklungsländern?"}],"title":"Nützen die Sifem-Investitionen tatsächlich der Bevölkerung in den Entwicklungsländern?"}