201436292025-06-24T23:40:54Z28;Kapital;Ergänzungsleistung;Altersvorsorge;Versicherungsleistung;Berufliche VorsorgePo.6Postulat2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00Z494914L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L04K01040106Ergänzungsleistung1L02K1106Kapital1L05K1110011304Versicherungsleistung1L04K01040101Altersvorsorge13NormalNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-03-15T00:00:00ZAbschreibung153Normal2018-03-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.065.0+2014-08-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2014-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-26T00:00:0026Angenommen2018-03-15T00:00:00229Erledigt2014-09-26T00:00:00Z494915deNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3032f4128Trede AlineTredecosign2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor14.3629229Erledigt006Begründung<p>Zahlreiche Versicherte lassen sich ihr Pensionskassenguthaben zum Zeitpunkt der Pensionierung auszahlen und verzichten im Gegenzug auf eine monatliche Rente. Für Personen mit einem geringen bis mittleren Vorsorgeniveau aus der ersten und zweiten Säule besteht damit teilweise der Fehlanreiz, das ausbezahlte Geld aus der beruflichen Vorsorge möglichst schnell auszugeben, dies, weil die AHV-Rente über die Ergänzungsleistungen auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben wird, wenn das bar ausbezahlte Kapital aus der beruflichen Vorsorge einmal verbraucht ist. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat diese Problematik erkannt und schreibt im Jahresbericht 2009 (S. 8): "Es ist bekannt, dass Versicherte, die einen Kapitalbezug tätigen, sich nach einigen Jahren wegen des raschen Verbrauchs des Kapitals aus der zweiten Säule zum Teil im Ergänzungsleistungssystem wiederfinden." Das Bundesgericht hat bestätigt, dass auch Personen, welche ihr Pensionskassenguthaben regelrecht verprassen, Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Es besteht also offensichtlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise die Abschaffung oder Einschränkung des Kapitalbezugs beim obligatorischen Teil der Pensionskasse. Eigentlich ist nicht ersichtlich, warum der Gesetzgeber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bis zur Pensionierung das Sparen vorschreibt, weil er offenbar davon ausgeht, dass sonst nicht genügend für das Alter vorgesorgt würde, dann aber zum Zeitpunkt des Rentenalters die volle Auszahlung des Vorsorgekapitals zulässt.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Fehlanreiz beseitigt werden kann, dass sich Personen ihre Pensionskassenguthaben zum Zeitpunkt ihrer Pensionierung auszahlen lassen, dann rasch aufbrauchen, um schliesslich Ergänzungsleistungen zu beziehen.</p>1Titel des GeschäftesPensionskassengeld verschwenden und dann Ergänzungsleistungen beziehen? Dieser Fehlanreiz muss abgeschafft werden!