Wie auch immer das vom Bundesrat angestrebte institutionelle Rahmenabkommen Schweiz\/EU ausgestaltet wird, es würde die Beziehung der Schweiz mit der EU dauerhafter regeln bzw. verstetigen. Zu einer verstetigten Regelung gehört auch, dass die angestrebten Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Rechtsentwicklung (\"decision shaping\") auch zugunsten des Parlamentes gestärkt und förderlicher gestaltet werden. Das Verbindungsbüro der Schweizer Bundesversammlung wäre ein Frühwarnsystem für die Legislative in der Schweiz über politische Entwicklungen in der EU. Über die Schweizer Mission bei der EU sind der Bundesrat, die Bundesverwaltung und die Konferenz der Kantonsregierungen in Brüssel und bei den europäischen Institutionen bereits vertreten. Ein legislatives Verbindungsbüro aller in der Bundesversammlung vertretenen Fraktionen fehlt aber, was die Meinungsbildung und den Informationsfluss in die Fraktionen der Bundesversammlung erschwert. Zum guten Funktionieren eines allfälligen Rahmenabkommens Schweiz\/EU gehören daher eine legislative Vorfeldbeobachtung, eine Frühwarnung und Networking. Das wären auch die wichtigsten Aufgaben des Verbindungsbüros, damit die Bundesversammlung (Legislative) ihre parlamentarischen Rechte gegenüber dem Bundesrat (Exekutive) frühzeitig wahrnehmen kann.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat unterstützt den Grundsatz einer engen Einbindung der Bundesversammlung in die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass das institutionelle Abkommen, über das die Schweiz und die EU derzeit verhandeln, die Zusammenarbeit zwischen der Bundesversammlung und dem Europäischen Parlament verstärken soll. Zudem soll dieses Abkommen eine dynamische Übernahme von EU-Recht, das für die Marktzugangsabkommen relevant ist, vorsehen, begleitet von einer Beteiligung der Schweiz an der Ausarbeitung dieses Rechts (\"decision shaping\"). Das Parlament soll in diese neuen Verfahren eingebunden werden.<\/p>
Vor diesem Hintergrund und im derzeitigen Stadium hat der Bundesrat allerdings Vorbehalte, ob ein Verbindungsbüro der Schweizerischen Bundesversammlung bei der Europäischen Union das geeignetste Instrument darstellt, um die in der vorliegenden Motion erwähnten Ziele zu erreichen.<\/p>
In der Motion der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates 10.3005, \"Massnahmen zur frühzeitigen Information des Parlamentes über relevante europäische Gesetzgebungsentwürfe\", hat das Parlament vom Bundesrat bereits verlangt, ihm Massnahmen vorzuschlagen, wie die eidgenössischen Räte frühzeitig über europäische Gesetzgebungsentwürfe, die für die Schweiz relevant sind, und über die Handlungsmöglichkeiten der Schweiz ins Bild gesetzt werden können. Für den Bundesrat ist es angezeigt, zuzuwarten, bis die Ergebnisse der institutionellen Verhandlungen bekannt sind, um Vorschläge für solche Massnahmen sowie für Massnahmen zur Einbindung des Parlamentes in das \"decision shaping\" zu machen.<\/p>
Daher erachtet es der Bundesrat als verfrüht, Modalitäten zur Verstärkung der Einbindung des Parlamentes in die Politik gegenüber der EU festzulegen, bevor die genaue Form der neuen institutionellen Mechanismen bekannt ist, welche die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln werden. In der Zwischenzeit ist der Bundesrat bereit, seine logistische Unterstützung für die interparlamentarische Zusammenarbeit und die Verbesserung der Information zuhanden der eidgenössischen Räte im Rahmen der existierenden Mechanismen zu verstärken, so, wie sie namentlich in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes vom 28. September 2012 (SR 171.117) vorgesehen sind.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gleichzeitig mit der Botschaft zu einem allfälligen institutionellen Rahmenabkommen Schweiz\/EU wird die gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros der Bundesversammlung bei der EU in die Vernehmlassung geschickt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Rahmenabkommen Schweiz\/EU. Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros in Brüssel"}],"title":"Rahmenabkommen Schweiz\/EU. Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsbüros in Brüssel"}